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Mehr Tierschutz, weniger Tierversuche!

Rede von Alexander Süßmair,

Alexander Süßmair (DIE LINKE) - zu Protokoll gegeben:

Die erste europäische Tierschutzrichtlinie sollte überarbeitet werden, und dies ist auch nötig; denn sie stammt aus dem Jahr 1986. Ein Entwurf dazu lag im November 2008 vor. Kommission, Rat und Europäisches Parlament haben diesen Entwurf allerdings in den letzten Monaten massiv verschlechtert. Es ist daher völlig richtig, zu fordern, den jetzt vorliegenden Entwurf erneut zu überarbeiten und all das wieder aufzunehmen, was den ursprünglichen Entwurf auszeichnete. Was nun vorliegt, das brauchen wir nicht, eine Richtlinie, die dem Tierschutz aus heutiger Sicht nicht genügt, die haben wir bereits. Sie ist fast 25 Jahre alt. Unverzichtbar im Sinne eines europäischen Tierschutzes, der diesen Namen verdient hat, und so stand es ursprünglich auch drin, ist die Beteiligung einer Ethik-Kommission an Projektbewilligungen von Tierversuchen. Für die Linke muss der Verbrauch von Tieren für Tierversuche - und es handelt sich hier um das Verbrauchen im wahrsten Sinne des Wortes - sowohl wissenschaftlich gut begründet als auch auf das unbedingt nötige Maß reduziert werden.

Generell sind Tierversuche nach ihrer ethischen Vertretbarkeit zu beurteilen. Dabei geht es nicht nur immer um die Beurteilung des Versuchs an sich. Auch die Haltung und notwendige Konditionierung von Versuchstieren muss in die Beurteilung nach ethischen Gesichtspunkten einbezogen werden. Unverzichtbar sind einheitliche Standards zu Qualifizierung des Personals, welches Tierversuche durchführen darf, und die Beschleunigung von Verfahren zur Anerkennung von Alternativen zu Tierversuchen. Die Entwicklung von Alternativmethoden darf nicht behindert werden. Das und weitere Forderungen, die ich in der Kürze der Zeit leider nicht alle benennen kann, wären für uns effektive Maßnahmen, um Tierschutz zu gewährleisten.

Doch es geht ja um noch viel Grundsätzlicheres bei dem, was alles nicht geht an diesem Richtlinienentwurf: Die eklatante Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, das in Art. 5 des EU-Vertrages festgelegt ist, kann von uns in keiner Weise mitgetragen werden. Auf diese Weise soll ein dauerhaft niedriges Tierschutzniveau zementiert werden, das in den einzelnen Mitgliedstaaten dann auch in Zukunft nicht mehr angehoben werden kann. Das ist undemokratischer Zentralismus zum Nachteil der Tiere.

Ich wundere mich doch sehr, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, dass die Initiative, das Subsidiaritätsprinzip auszuhöhlen, ausgerechnet von Ihnen kommt. Die Gralshüter des Föderalismus und der christlichen Soziallehre sind offensichtlich auf den Hund gekommen. Aber vom Hund wollen Sie ja auch nichts wissen; denn Sie tragen damit die besseren Standards beim Tierschutz in Deutschland zu Grabe. Nach Art. 20 a des Grundgesetzes aber hat Tierschutz, hat die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen nichts Geringeres als Verfassungsrang. Das erfordert in Deutschland gegebenenfalls ein deutlich höheres Engagement als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die dem Tierschutz diese hervorgehobene Stellung nicht eingeräumt haben. Doch nicht nur unser Grundgesetz, auch der Lissabon-Vertrag unterstreicht die Bedeutung des Tierschutzes in Europa. Vor diesem Hintergrund wirkt der jetzt vorliegende Entwurf umso unverständlicher.

Haben Sie dem Lissabon-Vertrag zugestimmt? Hat dieses Hohe Haus den Tierschutz vor nunmehr kapp acht Jahren zum Staatsziel erhoben, um diesen Schritt nun per Gesetz auf EU-Ebene rückgängig zu machen? Einem solchen Verfassungsbruch werden wir nicht zustimmen. Daher wird meine Fraktion den Antrag der Grünen unterstützen.