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Mehr Privat als Staat - FDP-Bildungspolitik auf dem Holzweg

Rede von Volker Schneider,

Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Patrick Meinhardt, die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

(Patrick Meinhardt (FDP): Dir fehlt der Glaube?)

Bezüglich der freien gemeinnützigen Träger könnten wir uns schnell einigen. Aber es gibt nun einmal auch private Träger, die ein Profitinteresse haben, und auch die sind unzweifelhaft Gegenstand dieses Antrags. Daher sage ich: Dieser Antrag ist ein Schlag ins Gesicht der Chancengleichheit. Einmal mehr wird von der FDP gefordert: Weniger Staat und mehr privat.

Das hieß im ersten Schritt: Entlastung der Unternehmen, der Vermögenden, der Besser- und Bestverdienenden. De facto bedeutet dies weniger Einnahmen für die öffentlichen Haushalte, die dafür bei Arbeitslosen, Rentnern, Sozialleistungsbeziehern und Geringverdienern kräftig sparen. Sicher, da hat sich die FDP die Finger überhaupt nicht schmutzig machen müssen. Das haben Rot-Grün und Schwarz-Rot schon in hervorragender Weise geleistet. Ich erinnere mich, dass Guido Westerwelle schon 1999 einmal gesagt hat: Hätten wir diese Politik umgesetzt, wären wir als Partei des Turbokapitalismus beschimpft worden. Wo er recht hat, hat er recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Zurück zu den öffentlichen Haushalten. Nach Berechnungen des Wirtschaftsweisen Bofinger waren die Einnahmen des Staates 2008 im Vergleich zu 1999 aufgrund der genannten Umverteilung zugunsten von Unternehmen, Vermögenden und Bestverdienenden um 118 Milliarden Euro niedriger. Diese Einnahmen fehlen jetzt in jedem Jahr, zum Beispiel für den Bereich der Bildung. Wenn ich ein derart großes Loch in die Kasse reiße, darf ich mich nicht wundern, wenn ich im internationalen Vergleich weniger ausgeben kann als andere Länder.

Als Sozialarbeiter kenne ich Schulen, in denen es durch das Dach regnet, in denen der Kalk von den Wänden rieselt, in denen sich Funktionsräume in einem bedauernswerten Zustand befinden, in denen es an Lehrkräften mangelt und folglich massiver Unterrichtsausfall zu beklagen ist. Jetzt beklagt die FDP scheinheilig, der Staat könne es nicht richtig. Das ist schon dreist. In Wahrheit geht es doch nur darum, dass man den eigenen Kindern nicht die Schulen zumuten will, die man im Grunde genommen selber zugrunde gerichtet hat. Das erforderliche Schulgeld zu zahlen, ist für Vermögende und Bestverdienende angesichts ihrer Einkommenszuwächse in den letzten Jahren eine Kleinigkeit. Kurz: Dadurch, dass in der Breite und an vielen Schulen gespart wird, lassen sich die De-luxe-Angebote für eine privilegierte Minderheit der Bevölkerung finanzieren. Eine Entsolidarisierung der Gesellschaft, das ist doch der wahre Kern Ihrer Politik.

Um den unsozialen Kern ihrer Politik zu verbergen, greift die FDP tief in die Argumententrickkiste. Da heißt es zum Beispiel, Privatschulen seien bezogen auf die Leistungsergebnisse besser als öffentliche Schulen. Die Studie, auf die Sie sich dabei stützen, ist mal wieder aus der Abteilung „Meine Birne schmeckt mehr nach Birne als der öffentliche Apfel“; denn Tatsache ist: Diese Schulen schneiden keinen Deut besser ab. Das wird deutlich, sobald man die Schüler ähnlicher sozialer Herkunft in beiden Schulformen vergleicht. Die angebliche Überlegenheit der Privatschulen begründet sich allein dadurch, dass die soziale Auswahl zulasten von Problemschülern so gut funktioniert. Genauso unsinnig ist die Behauptung, Privatschulen beförderten den Wettbewerb und würden damit zu einer Anhebung des Niveaus öffentlicher Schulen führen. Sie verweisen dabei auf die PISA-Studie und die höhere Privatschulquote in Ländern wie den Niederlanden und Großbritannien, die im PISA-Vergleich vor uns liegen.

(Patrick Meinhardt (FDP): Mehr Eigenverantwortung!)

Lieber Patrick Meinhardt, konsequenterweise müsstest du eigentlich gegen Privatschulen argumentieren; denn die Privatschulquote bei den Spitzenreitern Schweden und Finnland ist niedriger als bei uns.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir Linke sagen klar und deutlich: Schulen sind nicht dazu da, um mit ihnen Geld zu verdienen. Schulen sind dazu da, das Recht auf Bildung zu verwirklichen, und zwar völlig unabhängig von der sozialen Herkunft. Jedem ein Optimum an Bildung zukommen zu lassen und nicht nur einer kleinen privilegierten Schicht, ist nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine zwingende Notwendigkeit für ein Land, dessen wesentliche Ressource das Leistungsvermögen seiner Menschen ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)