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Mehr Parkplätze an Bundesautobahnen

Rede von Dorothée Menzner,

Bessere Medizin: Mehr Güter auf die Bahn

Dorothée Menzner (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut debattieren wir über eine Fleißarbeit der FDP in Sachen Verkehrspolitik. Auf den ersten Blick sieht das alles ganz gut aus; bei näherem Hinsehen allerdings entpuppt sich das Ganze streckenweise als Nebelkerze.
Uns soll hier die Medizin "mehr Autobahnparkplätze" verordnet werden. Dass die Autobahn leidet, dass es zu viel Verkehr und zu wenig Stellplätze auf den Autobahnen gibt, wissen wir alle. Aber es gibt auch eine Statistik, die ein Bild zu dieser Krankheit liefert. 1991 wurden im Güterverkehr 246 Milliarden Tonnenkilometer auf der Straße erbracht. Im Bahnverkehr waren es 82 Milliarden, ein Drittel. 2006 rollten auf den Straßen 432 Milliarden Tonnenkilometer, und die Bahn brachte es auf 107 Milliarden - nur noch ein Viertel. Der Anteil der Bahn hat sich also verringert.
Mehr Lkw-Fahrten bedeuten natürlich mehr Bedarf an Parkplätzen. Wir haben eben schon über die zu Recht verschärften Lenk- und Ruhezeiten geredet. Kein Mensch will, dass diese Ruhezeiten auf Standstreifen verbracht werden. Da haben wir eine Fürsorgepflicht im Rahmen des Arbeitsschutzes und müssen uns den bestehenden Problemen stellen.
Staatssekretär Großmann hat bereits vorhin auf die erfolgte Mittelaufstockung hingewiesen. Aber ein Herumdoktern am Parkplatzbau hat nun einmal Nebenwirkungen. Kommunen und Anwohner sind berechtigterweise nicht unbedingt begeistert, wenn Land am Autobahnrand weiter für Verkehr geopfert werden soll, selbst wenn sie einsehen, dass diese Stellplätze unter Umständen nötig sind - aber bitte nicht bei ihnen vor der Haustür! Das alles ist nur ein Laborieren an Symptomen.
(Beifall bei der LINKEN)
1994 wurde eine Bahnreform auf den Weg gebracht. Seitdem wird fraktionsübergreifend postuliert: Mehr Verkehr auf die Schiene! Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache.
(Patrick Döring [FDP]: Sie sind doch gegen zusätzliche Schienenkapazitäten in Niedersachsen!)
Der Anteil der Gütertransporte auf der Straße ist um 75 Prozent gewachsen, der auf der Schiene jedoch nur um 30 Prozent. Die Lkw-Flut wächst, die Straßen sind verstopft. Aber mehr Parkplätze lösen das Problem nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen auch die Kapazitäten von Tankstellen und von Rastplätzen erhöhen. Aber nachdem Tank & Rast, die ehemalige Gesellschaft für Nebenbetriebe an Autobahnen, privatisiert worden ist, werden die Betreiber einen Teufel tun, ihre Anlagen zu erweitern; denn das könnte ihren Profit schmälern.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das müssen sie ja gar nicht! Das ist doch das Problem!)
- Es ist aber sehr wohl nötig, weil der Ausbau der Parkplätze allein nur ein Teil der Medizin ist.
Es war ein Fehler, Tank & Rast zu verhökern. Das wird hier deutlich. Genauso wird es ein Fehler sein, wenn man die Bahn kapitalprivatisiert.
(Beifall der Abg. Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine Bahn, die Profitinteressen unterliegt, wird nicht dafür sorgen, dass die Verkehrsprobleme gelöst werden, sondern sie wird nur noch das machen, was ihr selber Profit verspricht.
Wir brauchen die Eisenbahn, um die Autobahnen wirksam von dem zu entlasten, was auf der Schiene besser aufgehoben ist. Das würde den Bedarf an Parkplätzen und damit die Kosten für den Steuerzahler mindern. Insgesamt würde ein verringerter Straßenverkehr oder zumindest einer, der nicht mehr so ungebremst wächst, der Umwelt und dem Menschen zugutekommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb gilt: Fürsorgepflicht für Lkw-Fahrer geht vollkommen in Ordnung. Wir wissen alle, wie übel die Arbeitsbedingungen für viele dieser Menschen sind. Es werden teilweise Löhne gezahlt, die jeder Beschreibung spotten. Daher haben wir natürlich Verständnis dafür, dass mehr Parkplätze benötigt werden - aber bitte nur an den Strecken, an denen es wirklich nötig ist. Da geht der Antrag der FDP zu weit. Deswegen können wir ihm keine Zustimmung geben.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)