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Mehr Klimaschutz im Verkehr braucht verbindliche Regelungen - Bundesregierung muss endlich umdenken!

Rede von Barbara Höll,

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Wirksame Begrenzung des CO2-Ausstoßes neuer Personenkraftwagen" sowie den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Ambitionierte europäische Emissionsnormen für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr", "Klimaschutz im Verkehr - Kfz-Steuer schnellstmöglich auf CO2-Bezug umstellen", "Vorbildfunktion der Politik für Klimaschutz ernst nehmen - Für eine nachhaltige Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen des Deutschen Bundestages" und "Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr ergreifen".

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär, Sie haben eben eine nachdenkliche und sachkundige Rede gehalten. Sie wissen, was Sie tun. Aber Sie wissen auch, was Sie nicht tun. Das ist das Problem, vor dem wir hier stehen.
Sie haben über das Tempolimit und über das Ziel von 120 Gramm pro Kilometer gesprochen. Sie haben außerdem erwähnt, wofür die Kanzlerin steht. Wann aber verabschieden wir im Bundestag entsprechende Gesetze?
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum haben wir auf der Autobahn noch kein Tempolimit von 130 km/h?
Wenn man die jetzige Debatte im Zusammenhang mit der vorherigen sieht, muss man sagen, dass es ein Trauerspiel ist. Sie haben eben mit Mehrheit beschlossen, ein Viertel der Bahn zu verkaufen, zu privatisieren. Das ist ein zentraler Punkt. Denn Klimapolitik betrifft die gesamte Gesellschaft, und man kann sie nicht auf Teilbereiche reduzieren. Der beste und wirksamste Ansatz wäre immer noch, Verkehr zu vermeiden.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Um Gottes willen!)
Sehen wir uns einmal die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden an. Der demografische Wandel birgt auch Chancen. Diese Chancen zu ergreifen, verlangt aber ein neues Denken: Wo wird Wirtschaft angesiedelt? Wie fördern wir die kleinteilige Wirtschaft? Wir dürfen nicht nur den Supermarkt auf der grünen Wiese, sondern müssen auch kleine Geschäfte fördern.
(Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Das hat ja in der DDR ganz hervorragend funktioniert!)
Es hat aber auch mit Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik zu tun. Sehen Sie sich doch Ihre Hartz-Gesetzgebung an. Sie haben es zu verantworten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeitswege mit einer Dauer von bis zu drei Stunden täglich zugemutet werden. Sie wissen, dass die Menschen nicht einfach umziehen können. Wenn sie dann eine solche Chance auf Arbeit annehmen, dann können sie oftmals nicht mit der Bahn fahren. Sie sind dann wieder auf das Auto angewiesen. Wenn man dann in der Presse liest - um zur Bahnprivatisierung zurückzukommen -,
(Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Wir haben jetzt aber ein anderes Thema!)
dass der Bahn im Vertragsentwurf wohl zugesichert wird - uns liegt er ja noch nicht vor -,
(Christian Carstensen [SPD]: Das ist ja gut, dass Sie daraus zitieren, wenn er Ihnen nicht vorliegt!)
weitere 1 700 Kilometer Strecke einzustellen und einfach vom Netz abzuklemmen, dann heißt das doch Rückbau. Das heißt, Sie zwingen die Menschen, wenn sie mobil sein wollen und müssen, weiter zum Individualverkehr. Das lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN - Christian Carstensen [SPD]: Warten Sie doch mal ab, bis wir den Text kennen!)
Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist eine wesentliche Anforderung an eine vernünftige Klimapolitik. Das geht aber nicht, wenn die Profitmaximierung vornan steht. Dazu braucht man ein gesamtgesellschaftliches Denken, eine Aufgabe, die wir als Politikerinnen und Politiker zu erfüllen hätten, von der Sie sich mit Ihrer Mehrheit aber leider verabschieden. Nicht Rentabilitätskriterien können das Entscheidende sein, sondern die Tatsache, dass Menschen mobil sein müssen, mobil sein wollen, und die Art und Weise, wie wir das realisieren wollen.
Natürlich brauchen wir konkrete Gesetze. Nach einigen Jahren Erfahrungen im Deutschen Bundestag muss ich sagen: Ich kann das Wort „Selbstverpflichtung“ und die Worte „Es wird schon werden“ einfach nicht mehr hören.
(Beifall bei der LINKEN)
In den verschiedensten Bereichen wurden Selbstverpflichtungen abgeschlossen. Sie sind nie erfüllt worden. Nennen Sie mir einen Bereich, wo eine Selbstverpflichtung tatsächlich erfüllt wurde! Nehmen wir den CO2-Ausstoß. Es gab die Selbstverpflichtung der europäischen, japanischen und koreanischen Autoindustrie, den CO2-Ausstoß neuer Fahrzeuge auf 140 Gramm pro Kilometer zu reduzieren. Ist dies erreicht worden? Nein.
Wie ist das in Deutschland? Hier hatten die neu zugelassenen Fahrzeuge im vergangenen Jahr einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 170 Gramm pro Kilometer, lagen also weit über der Selbstverpflichtung von 140 Gramm. Wenn man dann sieht, dass von den neu zugelassenen Fahrzeugen die Fahrzeuge deutschen Ursprungs noch weiter darüber liegen, so heißt das, dass auch die deutsche Automobilindustrie in diesem Bereich völlig versagt hat.
Selbstverpflichtung hin oder her, Gewinn geht bei Ihnen vor Klimaschutz. Betriebswirtschaftliche Rationalität bedeutet eben nicht zugleich volkswirtschaftliche Rationalität. Dieser Mechanismus versagt. Wir brauchen verbindliche Regelungen. Ich finde, es reicht nicht aus, auf internationaler Ebene große Reden zu schwingen und im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft zu betonen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen wird und will. Dies sollte man mit Konkretem unterlegen.
Die Linke hat mehrere Anträge zu diesem Thema in den Bundestag eingebracht, unter anderem am 28. Februar vergangenen Jahres den Antrag „Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - Nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen“. Heute liegt Ihnen der Antrag „Wirksame Begrenzung des CO2-Ausstoßes neuer Personenkraftwagen“ mit zur Beratung vor. Darin stehen ganz konkrete Anforderungen. Wir sind für verbindliche Regelungen und für ein weitgehenderes Denken. Wir fordern nicht nur ab 2012 für Neufahrzeuge einen CO2-Ausstoß von 120 Gramm, sondern sagen, dass wir weiter gehen müssen und der Industrie eine Zielstellung von 80 Gramm bis 2020 geben sollten. Was hindert uns daran? Das technologische Potenzial ist dafür auf alle Fälle vorhanden.
Herr Staatssekretär, ich denke, es ist auch wichtig, das Gewicht der Fahrzeuge - Sie erwähnten es - zu berücksichtigen. Es ist aber ebenso notwendig, die Fläche, die ein Fahrzeug beansprucht, mit in die Betrachtung einzubeziehen.
Wir müssen dann auch über Fragen betreffend den Biosprit reden; dies klang schon an. Ich möchte darauf verweisen, dass wir im Europaparlament ein Moratorium gefordert haben, um die ökologische Eignung von Biosprit zu prüfen und zu überprüfen, wie man erreichen kann, dass es nicht zu einer Konkurrenz zwischen der Herstellung von Biosprit für den Autoverkehr und der Versorgung mit Nahrungsmitteln kommt. Hier brauchen wir noch Zeit und keine unter dem Titel Klimaschutz übereilten Beschlüsse, die letztendlich kontraproduktiv wirken.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)