Mehr Geld für die zivile Außenpolitik notwendig

Rede zum Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) - 1. Lesung des Haushalts 2014

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister,

seit Ihrem Amtsan­tritt und heute wieder sprechen Sie davon, dass die Rolle Deutschlands in der Welt größer geworden ist und dass wir uns mehr engagieren müssen. Sie selbst haben Ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz angespro­chen. Der Satz „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“ ist der am meisten zitierte Satz. Ich glaube allerdings, dass der nächste Satz, den Sie dort sagten, wesentlich wichtiger ist, zumindest für die heutige Beratung:

„Entscheidend ist aber vor allem anderen, dass wir gemeinsam mit anderen intensiver und kreativer da­rüber nachdenken, wie wir den Instrumentenkasten der Diplomatie ausstatten und für kluge Initiativen nutzbar machen.“

Nun ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Wir ha­ben die Stunde der Haushaltsberatungen. Ich frage Sie: Wie viel Geld sind Sie denn bereit zu geben für die krea­tiveren Ideen, die klugen Initiativen oder die Ausstattung des diplomatischen Instrumentenkastens?

Sie haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Antwort darauf gibt, die Sie kennen, Herr Außenminis­ter: Sie geben nichts dafür. Sie geben nicht mehr, son­dern Sie nehmen. Noch immer bewegt sich der Anteil des Haushalts des Auswärtigen Amts am Gesamthaus­halt bei ungefähr 1 Prozent. Das war schon vor zehn Jah­ren so, daran hat sich nichts geändert. - Vorher waren es 0,9 Prozent. Wir sind bei ungefähr 1 Prozent.

Dass es auch anders geht, kann man sehen, wenn man sich zum Beispiel den Bereich Bildung und For­schung anschaut. Alle Fraktionen waren sich vor Jahren einig, dass in diesem Bereich mehr getan werden muss. Aus diesem Grund ist der Etat im Bereich Bildung und Forschung von 8 auf mittlerweile fast 14 Milliarden Euro, das sind 6 Milliarden Euro mehr, angewachsen. Das heißt, wenn der politische Wille da ist, kann man et­was tun.

Im Bereich der zivilen Außenpolitik allerdings, wo die Aufgaben nicht kleiner sind – Sie haben es angespro­chen: Syrien, Ukraine, die arabischen Länder oder die vielen Brennpunkte in Afrika, derzeit Mali und die Zen­tralafrikanische Republik –, wo die Aufgaben also uner­messlich groß sind, sind wir gerade einmal bereit, 3,5 Milliarden Euro auszugeben. In den wichtigsten Be­reichen, die in den 3,5 Milliarden Euro versteckt sind, kürzen Sie auch noch: zum Beispiel im Bereich Abrüs­tung und Rüstungskontrolle 2 Millionen Euro weniger, im Bereich Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung ebenfalls 2 Millionen Euro weni­ger und für die Afrika-Initiative – Afrika wird bei uns in der Politik zurzeit ganz großgeschrieben – 1 Million Euro weniger.

Das, liebe Genossen – –

(Lachen bei der CDU/CSU)

– Das war ein Freud’scher Versprecher. Ich freue mich, dass sich so viele angesprochen fühlen. – Das, liebe Kol­leginnen und Kollegen – Sie sind gerne eingeladen –, ist exakt der falsche Weg. Wir brauchen mehr Geld in der zivilen Außenpolitik. Herr Steinmeier, haben Sie Mut! Die Linke unterstützt Sie dabei.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe soeben die Afrika-Initiative angesprochen. Es wurde groß ein neues, umfassendes Afrika-Konzept angekündigt, zusammen mit dem Entwicklungshilfemi­nisterium und dem Verteidigungsministerium. In der öf­fentlichen Wahrnehmung hat derzeit allerdings Frau von der Leyen die Federführung. Von aktuell 15 Auslands­mandaten werden 8 in Afrika wahrgenommen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht die Glaubwürdig­keit der Außenpolitik verloren. Ich kann es niemandem übel nehmen, wenn er denkt, es gehe Deutschland nur um mehr militärische Präsenz im Ausland. Wir befinden uns bei der Gewichtung von militärischem und zivilem Engagement im Ausland gerade in einer Schieflage, die wir als Linke so nicht hinnehmen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie macht es auch für Sie schwierig, liebe Kollegen von der Koalition, der Öffentlichkeit einen Einsatz zu erklä­ren, der einmal etwas sinnvoller ist.

Schauen Sie bitte nach Mali: Dort haben wir in den letzten Jahren 225 Millionen Euro in die Entwicklungs­hilfe investiert. Für den Bundeswehreinsatz werden jetzt 100 Millionen Euro ausgegeben. Wir müssen uns doch fragen, was dort schiefgelaufen ist: Wurde zu wenig Geld eingesetzt? Wurde das Geld in Mali falsch einge­setzt? Was sind die Gründe dafür, dass islamistische Fundamentalisten dort die Oberhand gewinnen konnten?

Ich bin fest davon überzeugt, dass Extremisten – egal ob es islamisch-fundamentalistische Extremisten wie in Mali oder faschistische Gruppen wie in der Ukraine sind – überall dort, wo soziale Schieflagen existieren, wo Ar­mut um sich greift, ein leichtes Spiel haben. Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es dringend notwendig, in der Außenpolitik präventiv aktiv zu wer­den. Es ist notwendig, im internationalen Bereich zivile Maßnahmen, Maßnahmen, die Armut beseitigen und Demokratie und Sicherheit stärken, nachhaltig zu ergrei­fen. Das sind im Übrigen die besten Garanten dafür, dass die Bundeswehr nicht eingesetzt werden muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist langfristige Friedenspolitik. Insofern ist es zwin­gend erforderlich, dass die Mittel für Abrüstung, Rüs­tungskontrolle und Friedenserhaltung erhöht werden. Sie hätten für diese Maßnahmen die volle Unterstützung der Linken.

Danke.

 (Beifall bei der LINKEN)