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Mehr direkte Demokratie wagen!

Rede von Diether Dehm,

Die Bekenntnisse zu mehr direkter Demokratie durch die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene sind durchaus zahlreich und entsprechend befürwortende Kommentare waren von Vertretern aller Fraktionen zu vernehmen. Allein – geschehen ist bisher nichts.

Dabei hat meine Fraktion sowohl in der vergangenen, als auch in dieser Legislaturperiode mehrfach den Vorstoß gewagt und entsprechende Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht, die jedoch ausnahmslos von den anderen Fraktionen abgelehnt wurden. Das lässt den unschönen Eindruck aufkommen, dass die Bekenntnisse der Kolleginnen und Kollegen entweder Äußerungen privater Natur, oder schlicht Lippenbekenntnisse sind.

Dabei legt das Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 2 nahe, dass das Volk seine Staatsgewalt nicht nur durch Wahlen und besondere Organe der Gesetzgebung ausübt, sondern auch durch Abstimmungen. Volksabstimmungen über Europaangelegenheiten erscheinen besonders nahe liegend, weil hier hoheitliche Befugnisse vom Nationalstaat auf einen regionalen Staatenverbund übertragen werden. Ich möchte aber gar nicht weiter auf formal-juristische Aspekte in dieser Frage eingehen.

Heute nun haben wir erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksabstimmungen eingebracht, der fordert, dass bei Neufassung oder Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union die Bürgerinnen und Bürger über solch tiefgreifende Entscheidungen abstimmen können müssen. Dann wären Entscheidungen, die im Zuge der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise als gefühlte Nacht- und Nebelaktionen der Staats- und Regierungschefs aus Brüssel über die Bürgerinnen und Bürger gekommen sind, direkt-demokratisch legitimiert.

Neben der Legalität dieser Verfassungsänderung bewirkte die Aufnahme von Volksentscheiden in das Grundgesetz etwas viel weitreichenderes wie mir scheint. Wir erleben seit Jahren einen schleichenden Prozess des Vertrauensverlusts der Bevölkerung in die politische Klasse. Das bedeutet – ich erinnere an die sinkende Wahlbeteiligung – Verlust von Legitimation, ja weckt sogar Zweifel an der Praxistauglichkeit repräsentativ-demokratisch verfasster Gemeinwesen. Indem die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eingeräumt bekämen, über solche Fragen, die zutiefst in ihre Lebenswelt eingreifen, abstimmen zu können, würde die EU zuallererst von einem Eliten- zu einem Bürgerinnen- und Bürgerprojekt, was sie heute bestenfalls vermittelt ist. Darüber hinaus erhöhte dies Kenntnis und Akzeptanz über die EU, denn wir – die Politik – wären verpflichtet, mehr und besser zu erklären welche Maßnahmen wir aus welchen Gründen für geboten halten. Des weiteren würde das strukturelle Demokratie-Defizit der EU ein Stück weit abgemildert. Aber vor allem wirkte dies Entfremdungs- und Entkernungstendenzen unseres demokratisch verfassten Gemeinwesens entgegen!