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Medizinprodukterecht

Rede von Frank Spieth,

Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., zur Änderung des Medizinprodukterechts

In dem Gesetz ist mehr drin als draufsteht. Es werden im Huckepackverfahren gleichzeitig handwerkliche Fehler des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (WSG) korrigiert. So beseitigt die Regierung die offensichtlichen Macken, die im Gesetz reichlich Platz gefunden haben.

In den Änderungsanträgen werden Fristen verschoben und Rechtschreibfehler behoben. Da diese Änderungen für sich gesehen schlüssig sind, stimmen wir ihnen zu. An unserer grundsätzlich ablehnenden Haltung zum WSG halten wir aber weiter fest, denn mit dieser „Reform“ wird ein Systemwechsel vollzogen. Willentlich wird die Solidarität preis gegeben, indem junge und gesunde Versicherte auf kostensparende „Teilkaskotarife“ ausweichen, während ältere und chronisch kranke Versicherte keine Chance auf solche Rabattangebote haben und weiter „Vollkasko“ zahlen müssen. Damit wird die Solidargemeinschaft zerfallen.

Trotz der nun bestehenden Möglichkeit, wieder in die alte Krankenkasse aufgenommen zu werden, sind von den betroffenen 300.000 Menschen, die in Deutschland ohne Versicherungsschutz sind, immer noch zirka 295.000 unversichert. Sie müssen sich vor jeder Erkrankung, jeder Verletzung fürchten, weil ein Beinbruch zum persönlichen Bankrott führen kann. Denn sie können sich im wahrsten Sinne des Wortes die Beiträge nicht leisten.

Arbeitslose, die aus Furcht vor Arbeitslosengeld II in die Selbständigkeit gegangen sind, haben oft nur, 700 bis 800 Euro brutto und müssen davon 200 Euro KV-Beitrag und die Miete zahlen, da bleibt nichts mehr zum leben übrig.

Doch nun zum eigentlichen Gesetzentwurf.

Von dem Medizinprodukterecht werden in Deutschland über 500.000 Medizinprodukte mit einem geschätzten Jahresumsatz von etwa 23 Mrd. Euro erfasst. Ein beträchtlicher Markt, der für die Industrie wie auch für die Nutzer von großem Interesse ist.

Angefangen bei einem Verband bis hin zu Operationsrobotern - alle Gerätschaften, die für die Behandlung von Patienten zum Einsatz kommen, werden auf dieser Grundlage zugelassen und überprüft. Das ist notwendig, ist allerdings in seiner Anwendung oftmals schwerfällig. Deshalb sollte das Medizinproduktegesetz mit diesem Entwurf entbürokratisiert und dereguliert werden. Aber was hier vorgelegt wird, führt nach Meinung vieler der in der Ausschuss-Anhörung vertretenden Experten mitnichten zu einer Vereinfachung.

Stattdessen werden nun auch Geräte, die bisher nicht als Medizinprodukte gehandelt werden, unter dieses Gesetz fallen. So muss der Arzt ein Fahrradergometer, mit dem er Belastungs-EKGs durchführt, nun ebenfalls regelmäßig überprüfen lassen. Ein „Mehr“ an Sicherheit kann ich daran nicht erkennen, aber die beträchtlichen Mehrkosten, die eine Zertifizierung mit sich bringt, sehe ich wohl.

Ist dieses Vorgehen entbürokratisierend, deregulierend und im Sinne der Nutzer?

Für Patienten ist das Medizinproduktegesetz wegen der Sondennahrung zur künstlichen Ernährung von besonderem Interesse. Denn nur, wenn das entsprechende Präparat auf der Ausnahmeliste der arzneiähnlichen Medizinprodukte steht, kann es auch von der Krankenkasse erstattet werden. Patientenverbände mahnen an, dass die im Entwurf genannte Liste nicht ausreichend sei. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll nun diese Liste überprüfen und ggf. ergänzen.

Wir unterstützen ausdrücklich die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe, die zu Recht auf dieses Problem aufmerksam gemacht hat und werden genau überprüfen, welche Konsequenzen der Gemeinsame Bundesausschuss aus diesem Auftrag zieht.

Für den Katastrophenschutz wird es demnächst möglich sein, Spritzen und Verbände auch dann zu verwenden, wenn diese Medizinprodukte bereits das Haltbarkeitsdatum überschritten haben. Es mag ja sein, dass besondere Situationen besondere Maßnahmen erfordern. Aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass eines der reichsten Länder der Welt sich ausgerechnet für den Katastrophenfall gesund sparen möchte!

Unter anderem wegen der vorgenannten Gründe wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.