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Medizinische Versorgung für weibliche Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern

Rede von Ulla Jelpke,

Rede zu TOP 12 der 115. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages „Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern"

 

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Lindholz und Herr Schmelzle, ich muss schon sagen: Die Szenarien, die Sie hier aufbauen, sind an Zynismus kaum noch zu übertreffen.

(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Wieso? Das sind Fakten, einfach Fakten!)

Es gibt nicht den falschen und den richtigen Flüchtling, den illegalen und den legalen.

(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Doch! Das ist ganz klar geregelt!)

Jeder Mensch hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach internationalem Recht das Recht, hier Anträge auf Asyl zu stellen. Diese müssen fair geprüft werden. Das ist ganz klar.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Maria Michalk (CDU/CSU): Das wird doch geprüft!)

Sie haben recht: Es kommen viele Flüchtlinge zu uns. Aber ich sage noch einmal: Kein Mensch flieht ohne Not, ohne Grund. Die Gründe der Flucht müssen auch weiterhin geprüft werden.

(Beifall bei der LINKEN - Andrea Lindholz (CDU/CSU): Was machen Sie mit den zwei Dritteln unberechtigter Asylanträge? - Dr. Roy Kühne (CDU/CSU): Gehen Sie mal in die Kommunen!)

Frau Lindholz, ich frage mich wirklich, ob die Würde des Menschen, die im Grundgesetz verankert ist, bei Ihnen für alle Menschen gilt oder nur für die Deutschen. Diese Frage muss man wirklich einmal stellen.

Hier und heute geht es um ein ganz ernstes Problem. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Aufnahmerichtlinie sind Flüchtlinge, insbesondere die besonders schutzbedürftigen, angemessen medizinisch zu versorgen.

(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Werden sie auch, Frau Jelpke!)

Ich möchte das Problem gerne an einer Gruppe deutlich machen, nämlich an den Frauen. Sie tun immer so, als ob hier alles in Ordnung wäre.

(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Es ist auch alles in Ordnung!)

- Nein, das ist keineswegs so. - Die Aufnahmerichtlinie sichert gerade Frauen, schwangeren Frauen, Minderjährigen und anderen,

(Maria Michalk (CDU/CSU): Die bekommen alles!)

ganz besonderen Schutz zu, den sie in den Flüchtlingsunterkünften und ‑lagern häufig nicht finden.

(Manfred Grund (CDU/CSU): Wir haben keine Flüchtlingslager! Nehmen Sie das zurück!)

Für diese Frauen ist es - das sage ich ganz deutlich - eine außerordentlich große psychische und körperliche Belastung, überhaupt auf die Flucht zu gehen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wahr!)

Sie benötigen neben einer adäquaten Unterbringung auch eine angemessene medizinische Versorgung.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will zwei Beispiele anführen, von denen der Berliner Flüchtlingsrat berichtet hat. In Hannover wurde eine Asylbewerberin mit einem vier Wochen alten Frühgeborenen mit Atembeschwerden an der Pforte eines Krankenhauses abgewiesen.

(Andrea Lindholz (CDU/CSU): Das ist nicht erlaubt! Sie wissen ganz genau, dass das rechtlich nicht zulässig ist!)

Der Grund: Die Mutter hatte keinen Krankenschein für das Kind.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das kann auch jedem anderen passieren!)

Eine Stunde später starb das Kind. - Ich könnte Ihnen reihenweise solche Fälle nennen. Wenn Sie die Gesundheitskarte einführen würden, könnten diese Menschen sofort ins Krankenhaus gehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Lindholz, Sie sind nicht einmal in der Lage, zuzuhören.

(Maria Michalk (CDU/CSU): Weil das ein falsches Beispiel ist!)

Vorhin ist nämlich berichtet worden, dass die Verwaltungskosten sogar sinken würden. Aber das wollen Sie gar nicht, weil es Ihnen mehr um Abschreckungspolitik geht als um eine menschenwürdige Behandlung.

(Maria Michalk (CDU/CSU): Wir haben ein Umsetzungsproblem, kein rechtliches!)

Ein zweites Beispiel aus der Stellungnahme des Flüchtlingsrats: Einer geflüchteten Frau wurde keine Psychotherapie zugestanden. Der Grund: Sie war schon sechs Jahre hier, als sie erstmalig über ihre Vergewaltigung im Herkunftsland und die Gewalt, die sie erlitten hatte, sprach. Wir alle wissen, dass Frauen häufig erst sehr spät darüber sprechen können, wenn sie Leid und Traumatisierung hinter sich haben. Gerade deswegen muss hier nachgearbeitet werden. Eine medizinische Versorgung darf nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen, das wir sowieso immer abschaffen wollten. Es ist unerträglich, die Versorgung nur als Nothilfe durchzuführen.

(Ute Bertram (CDU/CSU): Wir haben es deutlich verbessert! Wir haben es nicht abgeschafft!)

Selbst Ansprüche der Asylsuchenden und Geduldeten, die ihnen nach dem Gesetz unstrittig zustehen, können oft nicht ohne fremde Hilfe durchgesetzt werden. Unzureichende Sprachkenntnisse zum Beispiel hindern sie daran, sich selbstständig zu informieren oder sich bei den Behörden oder Ärzten zu verständigen.

Vizepräsident Peter Hintze:

Frau Kollegin, ein kurzer Blick auf die Uhr.

(Maria Michalk (CDU/CSU): Ja! Die vier Minuten kommen mir sehr lang vor!)

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Ja, ich komme gleich zum Schluss.

Vizepräsident Peter Hintze:

Da müssten Sie eigentlich schon sein.

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Diese Angst und, vor allen Dingen bei Frauen, die Scham, zu einer Beratung zu gehen, bitte ich zu berücksichtigen.

Zum Schluss möchte ich noch eines deutlich sagen: Die Gesundheitskarte von Anbeginn - das ist Menschenwürde. Das fordern wir, und dafür werden wir weiter kämpfen;

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

denn es geht nicht an, dass man so unmenschlich ist und Menschen erst nach 15 Monaten Aufenthalt hier eine gesundheitliche Versorgung in vollem Umfang zukommen lassen will.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ute Bertram (CDU/CSU): Das hat doch nichts mit Unmenschlichkeit zu tun! - Andrea Lindholz (CDU/CSU): Frau Jelpke, erzählen Sie doch nicht so ein Zeug!)

Vizepräsident Peter Hintze:

Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention des Abgeordneten Henke.

Rudolf Henke (CDU/CSU):

…..

Vizepräsident Peter Hintze:

Mögen Sie darauf antworten, Frau Jelpke? ‑ Bitte schön.

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Herr Kollege, nicht ich, sondern Ihre Fraktion hat den scharfen Ton in der heutigen Debatte angeschlagen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß natürlich auch, dass ein Krankenhaus rechtswidrig handelt, wenn es ein leidendes, krankes Kind abweist. Aber ich finde, dass Sie durch die Stimmung, die Sie machen, indem Sie ständig Angst vor Flüchtlingen schüren, und das Horrorszenario, das Sie hier entwerfen, Wasser auf die Mühlen von Strömungen wie Pegida gießen, die inzwischen Flüchtlinge in diesem Land sogar angreifen. Setzen Sie sich mit dem Thema solidarisch auseinander, wenn es notwendig ist, und hören Sie mit dieser Hetze gegen Flüchtlinge auf! Dann haben wir eine andere Debatte.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)