Zum Hauptinhalt springen

Medien- und Kommunikationsberichtes der Bundesregierung

Rede von Lothar Bisky,

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Bedeutung von Medienpolitik wird heute allgemein und von allen politischen Parteien unterschätzt. Peter Glotz sprach bereits im Jahr 1970 von der Medienpolitik als dem fünften Rad am Wagen der Politik. Besser ist es bis in die Gegenwart nicht geworden. Wir reden heute in der Kernzeit über dieses Thema. Vielleicht ist das der Beginn einer allmählichen Veränderung, was ich jedenfalls hoffe.
Die gewählten Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker haben erstaunlich wenig zu entscheiden. Weder in den Landesparlamenten noch im Bundestag noch im Europäischen Parlament werden die Grundlinien der Medienpolitik bestimmt. Die wesentlichen Entscheidungen fällen Andere in außerparlamentarischen Verhandlungssystemen und Netzwerken: In Deutschland zum Beispiel in der Rundfunkkommission, einem komplett intransparenten Gremium. Auf europäischer Ebene sieht es nicht besser aus. Ebenso informelle Gremien der Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien und der Kommissarin für Wettbewerb haben hier das Sagen.
Im Bundestag sind die medienpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten das wissen Sie alle aufgrund länder- und europapolitischer Zuständigkeiten ziemlich begrenzt, obwohl es einige gibt. Im Kulturausschuss kommen Medien zwar regelmäßig vor. Letztlich aber herrscht in der Medienpolitik die Expertokratie.
(Beifall bei der LINKEN)
Dabei kann es in einer demokratischen Mediengesellschaft doch gar nicht genug Transparenz und Teilhabe geben. Insofern gebührt Staatsminister Neumann Dank, mit dem Medien- und Kommunikationsbericht ein Dokument vorgelegt zu haben, in dem ein umfassender Ansatz gewagt wird und die Bedingungen der Medienpolitik in ihrer gesamten rechtlichen, ökonomischen und technologiepolitischen Bandbreite aufgezeigt werden.
Der Zugang zu Kommunikation und Information berührt Grundfragen demokratischer Beteiligung. Wer die Kulturtechniken des Digitalzeitalters nicht beherrscht, wer sich im Internet nicht auskennt, wer keinen Zugang zu digitalen Netzinfrastrukturen hat, kann sich an diesem Teil demokratischer Willensbildung nicht ausreichend beteiligen. Dieser Teil, die digitale Welt, wächst. Im digitalen Kapitalismus werden Information und Wissensproduktion unmittelbar zur Produktivkraft. Es ist entscheidend, wie und vor allem von wem die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir stehen hier vor neuen Herausforderungen. Die Trennung zwischen Rundfunk und Telekommunikation ist schon bald Geschichte. Sie wird in einer Konvergenz, also einer Angleichung der Netze, aufgelöst werden. Rundfunk, Fernsehen und Telefonate können über digitale Netze und Frequenzen übertragen werden. Es ist also kein Wunder, dass sich schon bald neben den etablierten Senderfamilien und Programmbetreibern zusätzlich Kabelnetz- und Telekommunikationsanbieter auf dem Rundfunkmarkt tummeln werden. Dabei sind auch die finanzstarken Internetkonkurrenten nicht zu vergessen, die hier Geld verdienen wollen. Genau das ist das Problem. Sie alle wollen Rundfunk vorwiegend kommerziell und möglichst unabhängig von den kulturellen und politischen Dimensionen eines demokratischen Gemeinwesens betreiben. Davon halten wir LINKEN gar nichts.
(Beifall bei der LINKEN)
Die fortschreitende Kommerzialisierung der Information, der wirtschaftliche Handel mit Information und Wissen sind von einer anhaltenden Medienkonzentration geprägt. Die Pressefreiheit sowie die Meinungs- und Informationsvielfalt sind dauerhaft gefährdet, weil der Rendite- und der Quotendruck nach und nach den Qualitätsjournalismus verdrängen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die Medienpolitik ist gefordert, die im digitalen Zeitalter neu entstehenden Herausforderungen aufzugreifen.
Das darf nicht in kleinen, vielteiligen Regulierungsschrittchen geschehen. Es ist ein medienpolitischer Rahmen notwendig, ein Rahmen, der die Bedingungen der digitalen Kommunikation und ihrer Netzwerke berücksichtigt. Aus Sicht der LINKEN sind dabei mindestens vier Punkte von grundsätzlicher Bedeutung zu berücksichtigen.
Erstens: Der Zugang zu digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien ist auch in Deutschland nach Einkommen und Regionen ungleich verteilt. Dies führt zu einer kommunikativen Spaltung der Gesellschaft. Das ist für eine Demokratie nicht sehr gut. Wir fordern daher, endlich die Infrastruktur für ein Breitbandinternet für alle ich betone: Für alle bereitzustellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Bislang konkretisiert die Bundesregierung nicht ausreichend, welche Summen sie im Konjunkturpaket II für den Breitbandausbau bereitstellen will. Angesichts der Milliardenforderungen aus der Industrie halte ich fest: Die Netzinfrastruktur darf nicht mit Steuergeldern ausgebaut werden, um anschließend allein den Profitinteressen der Unternehmen überlassen zu bleiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Breitbandnetz gehört in die Hand der Gesellschaft.
(Beifall bei der LINKEN Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Aha, Verstaatlichung! Super!)
Zweitens: Der freie und gleiche Informationsfluss im Netz ist ein hohes Gut. Meine Damen und Herren von der Union, ich kenne Ihre Sehnsucht, das Internet zu überwachen und zu kontrollieren. Sie machen sich damit zum Erfüllungsgehilfen von Industrieinteressen.
(Jörg Tauss (SPD): Nein! Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Völliger Quatsch!)
DIE LINKE sagt dazu Nein.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir lehnen es ab, dass das Urheberrecht im Digitalzeitalter zum Industrierecht verkommt.
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Unsinn!)
Ein modernes Urheberrecht muss stattdessen die Interessen der Kreativen in den Mittelpunkt stellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Selbstverständlich müssen Privatkopien und Kopien für Bildungs- und Forschungszwecke möglich sein und bleiben.
Drittens: Es gilt, die rein betriebswirtschaftliche Denkweise im Medienmarkt zu begrenzen. Um zu verhindern, dass Rundfunk und Presse als reines Kommerzgeschäft betrieben werden, sollte über eine alte Idee neu nachgedacht werden: Ich denke an Redaktionsstatute.
(Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Ach du lieber Gott!)
Sie könnten dazu beitragen, die redaktionelle Unabhängigkeit zu stärken.
(Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Von wegen!)
Sie ist bitter notwendig, damit die Aushöhlung öffentlicher Berichterstattung im rein finanziellen Interesse verhindert wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Gerade die Massenkommunikation muss demokratisch legitimiert sein.
(Dr. Stephan Eisel (CDU/CSU): Seit wann sind Sie Experte für Pressefreiheit?)
Viertens: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte die mit der Digitalisierung verbundenen neuen Entwicklungsmöglichkeiten frei und ohne Einschränkungen nutzen können. Allerdings dürfen neue digitale Aktivitäten kein Grund sein, die Rundfunkgebühr zu erhöhen.

Meine Damen und Herren, in einem zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben die Kreativen mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen,
(Beifall bei der LINKEN)
sind Mitspracherechte der Zuschauerinnen und Zuschauer selbstverständlich, ist eine konsequent werbefreie, nicht kommerzielle Ausrichtung die Grundlage für Qualität. In einem zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gäbe es mehr Sachverstand in den Rundfunkgremien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nur kurz erwähnen Herr Otto ist darauf eingegangen; Kollegin Griefahn hat dazu gesprochen: Die unappetitlichen Vorgänge im ZDF zeigen doch, dass der Parteienproporz und der Versuch, in den Medien immer wieder Parteiinteressen durchzusetzen, nicht der Geschichte angehören, sondern lebendige Gegenwart sind.
(Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE): Leider!)
Deshalb schlagen wir einen Parteienrückzugsvertrag vor. Wir sind für den Rückzug unserer Vertreter aus den Gremien, wenn die anderen Parteien mitmachen. Lassen Sie die frei gewordenen Plätze in den Gremien durch gewählte Rundfunk- und Medienräte besetzen!
(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt erwähnen. In der digitalen Welt gibt es ein Informationsprekariat. DIE LINKE ergreift ausdrücklich Partei für die vielen Medien- und Kreativschaffenden, die neuen Formen von Ausbeutung und Prekarisierung unterworfen sind und oft noch nicht einmal ein Einkommen von 1 000 Euro im Monat - damit werden Kunst- und Kulturschaffende hierzulande abgespeist - erreichen. Sie sind die eigentlichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger und müssen für ihre Arbeit besser bezahlt werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN - Jörg Tauss (SPD): Hättet Ihr nur weniger Lafontaine und mehr von der Sorte!)