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Mautheld auf dem Schleudersitz!

Rede von Herbert Behrens,

es gilt das gesprochene wort

Herbert Behrens, 3.7.14, TOP ZP 5

 

Mautheld auf dem Schleudersitz!

 

"Es gibt zwei Dinge, die ohne Zweifel sind: Dass Deutschland ins WM-Finale kommt und dass die PKW-Maut zum 1.1.2016 scharf geschaltet wird."

Diese gewagte Aussage stammt von Ihnen, Herr Dobrindt, und ist gerade mal knapp drei Wochen alt. Der erste Teil ihrer Prophezeiung kann noch in Erfüllung gehen – beim zweiten Teil sehe ich schwarz.

Gestern waren Sie in Brüssel beim EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Ein Routine-Arbeitstreffen. Wieso eigentlich Routine? Sie waren ja noch nicht mal zu einem Antrittsbesuch da.

Nein, man muss hier nur eins und eins zusammenzuzählen,
um zu sehen, wie es zu Ihrem Spontanbesuch gekommen ist: Wenn es das Kanzleramt plötzlich mit der Präsentation Ihres Mautkonzeptes gar nicht mehr so eilig hat, ist jedem klar, dass die Kanzlerin persönlich Sie zu einem Bittgang nach Canossa verdonnert hat.

Warum? Weil die Europäische Kommission von Anfang an klar gemacht hat, dass Ihre Ausländermaut, Herr Dobrindt, und das Europarecht einfach nicht zusammengehen. Ich weiß nicht, wie oft Herr Kallas in den letzten Monaten mit dem Satz zu hören war, dass die PKW-Maut nicht einfach mit der KFZ-Steuer verrechnet werden darf. Dies verstößt ganz eindeutig gegen das Diskriminierungsverbot.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, um das zu erkennen, reichen doch europarechtliche Grundkenntnisse! Aber um Ihnen die Arbeit etwas zu erleichtern, hier noch ein paar Hinweise. Sie sollten zum Beispiel daran denken, die Mautsätze für eine Monats- und Wochenvignette nicht zu hoch anzusetzen – Österreich ist das in den 90er-Jahren schwer auf die Füße gefallen.

Nehmen Sie einfach die EU-Drucksache 10166/12 zur Kenntnis, die sollte als Grundkurs in Sachen Verhältnismäßigkeitsprüfung genügen. An Ihrer Stelle würde ich mir Gedanken darüber machen, wie Ihre Mautpläne mit dem Europäischen Beihilferecht zu vereinbaren sind. Es gibt in Deutschland einige Hunderttausend Mietwagen. Wenn Sie diese genauso über die KFZ-Steuer entlasten wollen wie Privat-PKW, dürfen sie sich auf Klagen von Autovermietern aus Enschede und Stettin gefasst machen, denn deren Marktzugang wird dadurch schlicht und ergreifend erschwert. Das nur als kleine Denksportaufgabe fürs Wochenende.

Aber der Gegenwind kommt ja beileibe nicht nur aus Brüssel. Wie in den letzten Tagen zu hören war, gibt es offenbar eine kleine Palastrevolution im Verkehrsministerium. Auf den Fluren Ihres Ministeriums, Herr Dobrindt, beklagt man die fehlende Kommunikation in Sachen PKW-Maut. Andere Ressorts sind verstimmt, weil eine Abstimmung mit der EU und vor allem mit dem Finanzministerium nicht stattfindet. Minister Schäuble dürfte aufgefallen sein, dass mit ihrer Ausländermaut einfach kein Geld zu machen ist und Ihr Konzept hinten und vorne nicht stimmt. Gleiches gilt wohl auch für ihren Parteivorsitzenden Seehofer. Die groß angekündigte Vorstellung ihres Maut-Vorschlags auf der CSU-Parteiklausur am vergangenen Wochenende wurde kurzfristig abgeblasen.

Herr Dobrindt, Sie stehen vor dem Nichts. Aber Sie haben sich die Suppe ja selbst eingebrockt. Sie waren es, der den Rechtsruck der CSU im Bundestagswahlkampf zu verantworten hat. Sie haben nicht nur Volker Beck aufs Übelste beleidigt und damit widerliche schwulenfeindliche Klischees bedient. Bei dem Versuch, mit einer Ausländer-Maut die AfD rechts zu überholen, sind Sie in eine verkehrspolitische Sackgasse geraten. Wer mit einer Ausländermaut üble Ressentiments bedient, hat es auch nicht anders verdient.

So kommen Sie aus Ihrer Zwangslage nicht raus. Eine Maut, die nur Ausländer belastet und trotzdem Geld in die Kasse spült, gleicht nun mal einer Quadratur des Kreises. Das dürfte auch Siim Kallas im Hinterkopf gehabt haben, als er Ihnen viel Spaß bei der Einführung der PKW-Maut gewünscht hat. Aber der Spaß dürfte für Sie wohl bald ein Ende haben.

Herr Dobrindt, ich werde Ihren Rücktritt jetzt nicht fordern. Aber was sagen Ihre Parteifreunde?

Ich will es mal fußballtechnisch ausdrücken:

Was bedeutet es, wenn ein Vereinsvorstand seinem Trainer nach schlechten Ergebnissen das volle Vertrauen ausspricht? Richtig – er sollte sich schleunigst nach einem neuen Job umsehen.

 

Die Vertrauensbekundung Ihrer Parteikollegin Gerda Hasselfeldt sollte sie sehr stutzig machen. Hören Sie genau hin, wie Ihr Parteivorsitzender Seehofer auf ihr Maut-Konzept reagiert.

Herr Dobrindt, Sie haben ganz offensichtlich das Vertrauen verloren. Nicht das der LINKEN – das haben Sie nie gehabt –, sondern das der CSU-Spitze, der Kanzlerin und ihrer Ministerkollegen egal ob SPD oder CDU.

Was sehen wir nach sechs Monaten Amtszeit:
Einen Mauthelden auf dem Schleudersitz.

In diesem Sinne: Ein schönes Wochenende, Herr Dobrindt!