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Matthias Höhn: Frau von der Leyen, zeigen Sie Haltung, treten Sie zurück!

Rede von Matthias Höhn,

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will so beginnen: Frau Ministerin, Sie haben heute, jetzt hier, in ähnlicher Weise ausgeführt, wie Sie das bereits am Mittwoch im Ausschuss getan haben. Ich will vorwegnehmen: Die Art und Weise, wie Sie mit diesem Problem umgehen, wird der Situation und der Verantwortung, die Sie als Ministerin haben, nicht gerecht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie reden zunächst sehr ausführlich über Dinge, die eigentlich mit dem konkreten Gegenstand, über den wir hier reden, nichts zu tun haben. Wenn wir auf das Thema kommen, dann machen Sie zwei Dinge: Sie erwecken den Eindruck, Sie würden sich an die Spitze der Aufarbeitung in Ihrem Ministerium setzen; Sie würden Transparenz herstellen. Im Übrigen würde es sich – „individuelle Fehler“ haben Sie eben gesagt – um ein Problem auf der Verwaltungsebene handeln. Ich will dazu sagen:

Erstens. Frau Ministerin, Sie sind nicht die Spitze der Aufarbeitung, sondern Sie sind die Spitze des Problems.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD)

Zweitens. Transparent machen Sie auch nur das, was ohnehin nicht länger unter der Decke gehalten werden kann.

Und drittens. Es ist ziemlich durchschaubar, so zu tun, als würden wir über schlechtes Handling im Vollzug der Verwaltung reden. Sie haben gemeinsam mit der damaligen Staatssekretärin Suder – ich habe das bereits am Mittwoch im Ausschuss gesagt – eine Kultur im Verteidigungsministerium eingeführt, die da hieß: Externe Berater, übernehme das Ruder, koste es, was es wolle! – Was wir heute zum Thema BWI erneut erfahren haben, bestätigt das leider.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Bericht des Bundesrechnungshofs stellt Ihnen ein vernichtendes Urteil aus. Hunderte Verträge in der letzten Legislaturperiode an Dritte vergeben, Wert mehrere 100 Millionen Euro! Fazit: Im Regelfall bestand keine Notwendigkeit für die Vergabe. Sie haben in fast allen Fällen keinen Nachweis über die Wirtschaftlichkeit erbracht. Regelmäßig wurden die Aufträge freihändig vergeben, sehr oft sogar ohne jeden Wettbewerb. So bedient man eben gute Bekannte und Ex-Kollegen. Ich will ein Beispiel nennen; ich nehme jetzt nicht eine dieser großen Millionensummen, aber auch das findet sich im Bundesrechnungshofbericht. Hier geht es um eine Veranstaltung, für die ein Spiel und eine Facebook-Seite online gestellt werden sollen. Es wird auf einen Wettbewerb verzichtet, weil im Ministerium einfach mal behauptet wird: Es gibt in ganz Deutschland nur eine einzige Firma, die in der Lage ist, eine Facebook-Seite online zu stellen.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Wie bitte?)

Da werden nicht Fehler im Verfahren gemacht. Da wird sich ganz frech über jede Regel hinweggesetzt.

(Beifall bei der LINKEN, der AfD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein derartiger Umgang mit Steuergeld, diese Verschwendung und diese Form von Vetternwirtschaft können nicht ohne Konsequenz bleiben. Aber es geht in diesem Zusammenhang nicht nur um die Frage – das wurde schon angesprochen –, ob es bei der konkreten Vergabe immer mit rechten Dingen zugeht. Es geht um ein sehr grundsätzliches Problem, nämlich: Wer hat eigentlich das Sagen in einem so sensiblen Bereich wie dem Verteidigungsministerium – der Staat oder private Firmen? Der Bundesrechnungshof hat nicht ohne Grund in seinem Bericht darauf hingewiesen, dass hier die Neutralität und Unabhängigkeit staatlicher Organe berührt sind. Im Verteidigungsausschuss ist der Opposition und im Übrigen auch den Medien unterstellt worden, wir würden mit unserer Kritik an Ihrem Gebaren der Bundeswehr schaden. Nein, die Ministerin hat mit ihrem Agieren den Bendlerblock als Zweigstelle von McKinsey & Co erscheinen lassen. Sie schaden dem Ansehen der Bundeswehr.

(Beifall bei der LINKEN, der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Tat – anders als das auch in dieser Woche noch behauptet wurde – ist es natürlich nicht so, dass Sie erst in diesem Herbst von all diesen Vorgängen erfahren haben. Wir wissen mittlerweile, dass es spätestens im März dieses Jahres der Fall war, wenn nicht sogar noch früher. Ich will sehr deutlich sagen: Ich habe mittlerweile Zweifel, dass es ein Zufall war, dass nur wenige Wochen später Staatssekretärin Suder aus dem Amt verabschiedet wurde. Außerdem wurde Frau Suder anscheinend jenseits jedes Problembewusstseins im Zusammenhang mit diesen Vorgängen auch noch mit dem goldenen Ehrenkreuz verabschiedet. Das ist der Sachlage gänzlich unangemessen.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau von der Leyen, Sie haben auch heute darauf hingewiesen, dass Sie die politische Verantwortung für diese Vorgänge tragen, für Vorgänge, die mit hundertfachem Rechtsbruch verbunden sind. Sie haben vor einiger Zeit – damals zu Recht – einigen in der Bundeswehr vorgeworfen, sie hätten ein Haltungsproblem. Ich wünschte mir, dass Sie in dieser Situation auch einmal Haltung zeigen, die Verantwortung real übernehmen und Ihr Amt freimachen würden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)