Zum Hauptinhalt springen

Massenpetition sofort umsetzen - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Rede von Kerstin Kassner,

Persönliche schriftliche Erklärungen von Kerstin Kassner nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 26f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 289 zu Petitionen Drucksache 18/8092 In dieser Sammelübersicht sind die Eingaben betreffend das Arbeitslosengeld II zusammengefasst. 

 

 

 

Auszug aus der Geschäftsordnung:

 

 

 

§ 31 Erklärung zur Abstimmung

 

(1) Nach Schluß der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist. Der Präsident erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.

 

(2) Jedes Mitglied des Bundestages kann vor der Abstimmung erklären, daß es nicht an der Abstimmung teilnehme.

 

 

 

 

Kerstin Kassner (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es vorweg: Ich werde dagegenstimmen, dass diese Petition damit erledigt ist. Ich werde dafür stimmen, dass sie zur Berücksichtigung an die Bundesregierung, an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, überwiesen wird,

(Beifall bei der LINKEN – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das wird nicht ganz reichen!)

weil ich denke, dass hier noch viel getan werden muss.

Gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung kann ich das mit ein paar Worten begründen:

 

Ich bin 2013 sehr bewusst in den Petitionsausschuss gegangen. Ich denke, eine Politik macht nur Sinn, wenn wir sie ganz nah an den Sorgen, Problemen und Hinweisen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ausrichten. Die Petitionen, die auf unseren Tisch kommen, sind wirklich ein Seismograf für das, was die Menschen empfinden.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ich spreche keiner meiner Kolleginnen und keinem meiner Kollegen im Petitionsausschuss – das gilt für alle, die dort sind – ihren Arbeitswillen, ein wirkliches Herangehen und echtes Abarbeiten und ihr Kümmern ab, wenn es um die Anliegen der Petenten geht.

 

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Alle!)

 

– Alle, die dort sind.

 

Allerdings muss ich eins sagen: Es gibt Unterschiede. An dieser Petition wird der Unterschied sehr deutlich. Immer dann, wenn man sich von seinen Überzeugungen, seinen Erfahrungen verabschiedet und sich zum verlängerten Arm der Bundesregierung macht, dann wird zweifelhaft, ob es wirklich die Aufgabe eines Parlamentes ist, so zu handeln.

 

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Nur eine Begründung, keine Rede!)

 

Es ist unser Anspruch als Mitglied dieses Bundestages, die Sorgen, Probleme und Nöte der Menschen in unserem Land tatsächlich aufzunehmen, uns darum zu kümmern und ihre Forderungen in Gesetze zu gießen. Das müssen wir unserem Gewissen und unseren Wählern gegenüber verantworten. Diese Pflicht haben wir.

 

Der Umgang mit dieser Petition macht mich wirklich wütend. Mehr als 90 000 Unterstützer für eine Petition haben wir in unserem Petitionsausschuss nicht oft.

 

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Erklärung zur Abstimmung!)

 

Es ist wirklich sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden, welche Sorgen die Menschen haben und wie wenig die Sanktionen an den Bedingungen für die Menschen tatsächlich ändern.

 

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Frau Präsidentin, das ist keine Erklärung zur Abstimmung! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das Thema hatten wir gestern schon mal! – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist extra Redezeit, Frau Pau! – Günter Baumann [CDU/CSU]: Das geht nicht!)

 

– Natürlich geht das. Ich erkläre, warum ich so stimmen werde. (Beifall bei der LINKEN) Die Sanktionen werden die Situation nicht ändern. Es wird weiter viele Langzeitarbeitslose geben. Die Bedingungen, unter denen die Menschen zu leben haben, werden dadurch schwieriger.

 

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Frau Präsidentin!) Vizepräsidentin Petra Pau: Und deshalb?

 

Kerstin Kassner (DIE LINKE):

 

Ich möchte, dass die Petition an die Bundesregierung überwiesen wird.

 

(Christel Voßbeck-Kayser [CDU/CSU]: Das ist eine Rede! Schon seit drei Minuten!)

 

Ich sage noch einmal ganz deutlich, dass die Bundesregierung mit dieser Petition nicht unbedingt gezwungen ist, den Ansatz vollständig umzusetzen.

 

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Das ist länger als die normale Redezeit! – Christel VoßbeckKayser [CDU/CSU]: Das ist gegen die Geschäftsordnung!) Vielmehr muss sie sich mit dem berechtigten Anliegen auseinandersetzen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ich finde, das ist das, was wir von der Regierung verlangen müssen.

 

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das haben wir alles getan! – Christel Voßbeck-Kayser [CDU/ CSU]: Hier wird das Plenum missbraucht!) Deshalb – das sage ich ganz deutlich – habe ich den Antrag gestellt, dass wir der Bundesregierung diese Petition überweisen, (Dagmar Ziegler [SPD]: Das haben Sie schon dreimal gesagt!) damit sie in der Lage ist, sich mit diesem, wie ich finde, berechtigten Anliegen auseinanderzusetzen. (Zurufe von der CDU/CSU: Frau Präsidentin!)

 

Vizepräsidentin Petra Pau: Deshalb stimmen Sie wie ab?

 

Kerstin Kassner (DIE LINKE): Ich sage es ganz deutlich:

 

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Jetzt ist Schluss!)

 

Wir haben hier im Plenum immer das letzte Wort zu allen Petitionen. Meist wird die Abstimmung in einem formalisierten Verfahren durchgeführt. Aber angesichts dieser Petition mit 90 000 Unterstützern ist es an dieser Stelle wichtig, dass wir alle uns dazu positionieren.

 

(Christel Voßbeck-Kayser [CDU/CSU]: Eine Erklärung kann nicht fünf Minuten dauern!)

 

Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Haltung zu dieser Petition zu ändern. Deshalb möchte ich an Sie alle appellieren, sich an die Erkenntnisse aus den Anhörungen zu erinnern,

 

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Unvorstellbar!)

 

dass nämlich die Sanktionen gerade für junge Menschen wirklich kontraproduktiv sind.

 

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Ganz im Gegenteil!)

 

Daher sollten Sie sich noch einmal überlegen, an diesem Gesetz tatsächlich Änderungen vorzunehmen, die diesen Forderungen Genüge tun.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Ich danke Ihnen sehr herzlich, dass Sie mir zugehört haben.

 

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Nein!)

 

Ich denke, es ist ein sehr wichtiges Anliegen

 

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Es geht noch weiter!) und eine sehr gute Möglichkeit, sich mit dem, was Menschen bewegt, auseinanderzusetzen.

Vielen Dank.

 

(Beifall bei der LINKEN)