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Marschbefehl in die falsche Richtung

Rede von Wolfgang Neskovic,

Am 22. Dezember 2003 fasste der Rat der Europäischen Union einen Rahmenbeschluss zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Das Justizministerium nahm diesen Beschluss zum Anlass, das auf diesem Gebiet sehr bewährte, bundesdeutsche Sexualstrafrecht gründlich durcheinander zu bringen. Dem deutschen Bundestag wurde ein Entwurf vorgelegt, der viel antiquierte Moral und wenig modernes Recht aufweist. Im Ergebnis wird jugendliche Sexualität nun vom Staat bevormundet; für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor ungewollter Sexualität wurde jedoch Wenig gewonnen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die Streitfrage zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung war nie, ob Kinder und Jugendliche Schutz vor sexueller Ausbeutung benötigen. Zu dieser wichtigen Zielstellung sind wir uns hier im Haus hoffentlich alle einig. Die entscheidende Frage ist, ob es diesem Ziel dient, zukünftig alle Menschen in Deutschland unter 18 Jahren als Kinder zu behandeln. Denn so sieht es der Marschbefehl aus Brüssel vor, der dem aktuellen Gesetzentwurf zugrunde liegt.

Bevor uns dieser Marschbefehl aus Brüssel ereilte, verfügten wir in Deutschland über ein unangezweifeltes und bewährtes System der Schutzaltersgrenzen. Das System beruhte auf der überzeugenden Idee, dass zwischen Kindern und Jugendlichen für deren strafbewehrten Schutz unterschieden werden muss.

Für Jugendliche ist nun einmal typisch, dass diese ihre Sexualität gerade entdecken und entwickeln. Sie dürfen erwarten, dabei Schutz vom Staat zu erhalten. Sie erwarten gleichzeitig, dabei vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Die Lösung dieses Widerspruchs liegt auf der Hand: Sie besteht für den Gesetzgeber in der Wahl des richtigen Verhältnisses zwischen dem geleisteten Schutz vor ungewollter Sexualität und der gewährten Freiheit für gewollte Sexualität.

Für Kinder dagegen - also für Personen unter vierzehn Jahren - verbieten sich solche Differenzierungen völlig; Kinder verdienen den absoluten Schutz des Strafgesetzgebers. Aber genau deshalb käme Niemand in der Bevölkerung auf den Einfall, für das Sexualstrafrecht ein fünfjähriges Kind mit einem siebzehnjährigen Jugendlichen gleichzusetzen. Es wäre auch Niemand in diesem Hause auf einen solchen Einfall gekommen - hätte es keinen Marschbefehl aus Brüssel mit ganz zweifelhafter Rechtsgrundlage gegeben. Wegen dieses Marschbefehls sah man sich im Bundesministerium der Justiz zum Systembruch gezwungen. Man hebelte das fein austarierte deutsche Sexualstrafrecht weitgehend aus.

Ich zitiere aus einem Schreiben des Staatssekretärs vom 2. Juni dieses Jahres:

„Deutschland [ist] in der jetzigen Situation verpflichtet, den Rahmenbeschluss umzusetzen.“

Das ist schlicht und einfach falsch. Ich zitiere wieder, diesmal das Bundesverfassungsgericht. In seinen Ausführungen im Urteil zum Europäischen Haftbefehl heißt es:

„Das Europäische Parlament, eigenständige Legitimationsquelle des europäischen Rechts, wird in dem Rechtsetzungsprozess lediglich angehört (vgl. Art. 39 Abs. 1 EU), was im Bereich der "dritten Säule" den Anforderungen des Demokratieprinzips entspricht, weil die mitgliedstaatlichen Legislativorgane die politische Gestaltungsmacht im Rahmen der Umsetzung, notfalls auch durch die Verweigerung der Umsetzung, behalten.“

Wenn man dann aber doch - entgegen der ausdrücklichen Rechtsprechung des Bundesverfas-sungsgerichtes - den Rahmenbeschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 für umsetzungsbedürftig hielt, so wäre es dennoch darauf angekommen, eine juristisch anspruchsvolle Umsetzung zu meistern, die sich in das deutsche System der Schutzaltersgrenzen einfügt und dabei umfassend von den Ausnahmebestimmungen des Rahmenbeschlusses Gebrauch macht.

Für das Justizministerium aber wurden die Vorgaben des Rahmenbeschlusses gleichsam zu Sollbruchstellen. Weil es das System der Schutzaltergrenzen missachtete, legte das Ministerium dem Bundestag einen ersten Entwurf vor, der sehr viel antiquierte Moral und sehr wenig modernes Recht zu bieten hatte. Dazu zwei Beispiele:

Der Entwurf schloss eine Bestrafung von 16- oder 17-jährigen Jugendlichen nicht aus, wenn diese einvernehmlich und zur eigenen Verwendung von sich selbst erotische Photos oder Filme anfertigen.
Für die Strafbarkeit pornographischer Schriften sollte es auch gar nicht auf das wirkliche Alter der Darsteller ankommen, sondern auf das scheinbare Alter. Die Strafbarkeit des Besitzes pornographischer Schriften, deren Darsteller nachweislich erwachsen waren, sollte sich gleichsam im Auge des beliebigen Betrachters entscheiden.

Der erste Entwurf traf wegen solcher und anderer Seltsamkeiten auf den einhelligen Widerstand der Opposition und der Öffentlichkeit. Es ist einigermaßen begrüßenswert, dass man daraufhin im Justizministerium und auf Seiten der Koalition wenigstens ein Mindestmaß an Einsehen hatte. Die gerade geschilderten Merkwürdigkeiten wurden jedenfalls gestrichen.

Doch auch die aktuelle Fassung weist weiter ernste Mängel auf. Diese beruhen nicht länger auf der fälschlichen Annahme einer Umsetzungspflicht. Sie sind politisch gewollt. Deswegen geht man auch erheblich über das vom Rahmenbeschluss Geforderte hinaus.

Auch dazu zwei Beispiele:

Erstens: Der Rahmenbeschluss fordert lediglich, die bildliche Darstellung von jugendpornographischem Material unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe zu stellen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfasst jedoch darüber hinaus z.B. auch Literatur und Lieder. Was Sie mit dieser Kunstzensur bezwecken und wie sie es mit Art. 5 GG vereinbaren wollen, Nabokov, Gide und die Punkband "Die Ärzte" in die Nähe des Strafrechts zu rücken, darüber verlieren sie wohlweislich kein Wort.

Zweitens: Nach unserem Strafrecht darf eine 18jährige junge Frau mit einem 17jährigen jungen Mann jeden Spaß haben, den die beiden wollen. Das wollen Sie glücklicherweise nicht ändern, denn was einvernehmlich in deutschen Jugendschlaf-zimmern geschieht, das geht schließlich den Staatsanwalt nichts an. Nach dem Entwurf soll es den Staatsanwalt aber doch etwas angehen, wenn die junge Frau von dem jungen Mann beim einvernehmlichen Spaß Fotos schießt oder nur davon ein Bild malt, auch wenn dies nur zum persönlichen Gebrauch dient. Die beiden dürfen also Alles machen aber Nichts abbilden. Das ist unsinnig und widersprüchlich.

Allein dass in diesem Bereich Ermittlungen möglich sind, belastet bereits das natürliche Bedürfnis von Jugendlichen, ihre Sexualität unbehelligt von staatlicher Gängelung zu entdecken und zu entwickeln. Wenn diese möglichen Ermittlungen dann tatsächlich geführt werden, tritt weiterer Schaden hinzu: Es ist leider die typische Folge unsinniger Kriminalisierungen, dass sie den so zusätzlich und nutzlos befassten Ermittlungsbehörden die Zeit rauben, ernsten Straftaten nachzugehen: Etwa wenn es um Fälle sexuellen Missbrauchs geht oder um Kinderpornographie.

Ich danke Ihnen.