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Marktorientierte Wahrnehmung von Kultur ist gefährlich

Rede von Sigrid Hupach,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme aus Thüringen, einem Land, in dem Goethe, Schiller, Bach und das Bauhaus wirkten. Frau Staatsministerin Grütters, Sie sagen gern: Kunst und Kultur brauchen größtmögliche Freiheit, um sich entfalten zu können. - Da kann ich Ihnen nur zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die entscheidenden Fragen für mich sind aber: Was bedeutet das für die Kulturpolitik, für Kulturfinanzierung und ‑förderung? Wie viel Marktfreiheit braucht Kultur, und wie viel Staat und Regulierung verträgt sie? Damit sich Kunst und Kultur entfalten können, brauchen Künstlerinnen und Kreative Rahmenbedingungen, die ihnen Freiräume verschaffen. Aber sie brauchen auch Rahmenbedingungen, die ihnen eine soziale Absicherung garantieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört die Künstlersozialkasse genauso wie steuerliche Vergünstigungen. Viel zu viele Kulturschaffende und Kreative sind nicht nur keine Schwerverdiener, sondern sie leben und arbeiten in prekären Verhältnissen. Als freischaffende Architektin weiß ich, wovon ich rede.

Welche Gefahren in einer rein marktorientierten Wahrnehmung von Kultur liegen, zeigen aktuell die Auseinandersetzungen um das Freihandelskommen der EU mit den USA. Es war allein Frankreich, welches sich in den Verhandlungen zum Mandatstext für eine kulturelle Ausnahme starkgemacht hat. Deutschland unterstützte es nicht. Aber ein Freihandelsabkommen ohne kulturelle Ausnahme bedroht Errungenschaften, wie die Buchpreisbindung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz oder die Filmförderung; das sind Mittel der Kulturförderung, deren Wegfall Kultur und Künstlerinnen existenziell gefährden würden. Da machen wir nicht mit.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zu dem besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien. Dieses müsse bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen durch Ausnahmeregelungen berücksichtigt und gesichert werden. Wir erwarten, dass dem nun Taten folgen.

(Beifall bei der LINKEN)

Statt Geheimverhandlungen brauchen wir Transparenz und eine Staatsministerin, die sich für die kulturelle Ausnahme einsetzt.

Die Linke hat im Wahlkampf ein Bundeskulturministerium gefordert. Als Ministerin mit Kabinettsrang hätte Frau Grütters in dieser Debatte jetzt auf der europäischen Ebene einen viel besseren Stand. Dies ist aber nicht die einzige vertane Chance im Koalitionsvertrag.

Seit Jahren fordert die Linke ein Kooperationsgebot für Bildung und Kultur. Zwar bekennt sich die Bundesregierung zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern, aber hierfür fehlen entscheidende Voraussetzungen. Wie will die Koalition ohne ein Staatsziel Kultur, eine Gemeinschaftsaufgabe, ein Kooperationsgebot und eine Verbesserung der Finanzsituation der Länder und Kommunen die Probleme anpacken?

Herr Bundestagspräsident Lammert sagte kürzlich in einer Rede, mit Klauen und Zähne müssten die Deutschen die traditionell gewachsene reiche Kunst- und Kulturlandschaft verteidigen. Da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Lammert.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Koalitionsvertrag aber gleicht in seinen allgemeinen Formulierungen eher einem zahnlosen Tiger.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, liebe Kollegin. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede und wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrer neuen Funktion.

(Beifall)

Das Wort hat die Kollegin Dr. Eva Högl für die SPD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)