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Managergehälter: Bundesregierung völlig unglaubwürdig

Rede von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine in der Debatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Begrenzung von Managervergütung fördern"

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bevor ich zum Thema komme, gestatten Sie mir, Herr Kollege Solms, eine Bemerkung an Ihre Adresse. Ich habe natürlich aufmerksam zugehört, als Sie gesagt haben, dass die anderen Fraktionen der Fraktion Die Linke nachlaufen würden, etwa beim Steuersatz. Als ich dann aber gehört habe, dass Sie im Zusammenhang mit Nokia von einer „Sauerei“ gesprochen haben, habe ich überlegt, was wir dazu noch sagen könnten. Mir ist eingefallen: menschenverachtende Sauerei.

(Dr. Hermann Otto Solms (FDP): Ich wollte Ihnen zuvorkommen!)

Aber allein aufgrund der Tatsache, dass Sie das Verhalten so gegeißelt haben, lohnt es sich schon, heute im Plenum anwesend zu sein.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Nun zur Sache. Wir reden nicht über das Thema Managergehälter, weil das irgendjemand auf die Tagesordnung gesetzt hat, sondern wir reden darüber, weil die große Mehrheit der Bevölkerung über dieses Thema spricht. Es ist richtig, dass, wie hier einige Vorredner festgestellt haben, die Entwicklung den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Wenn das aber richtig ist, dann ist dieses Parlament verpflichtet, darüber nachzudenken, was es tun kann, um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu wahren. Da gibt es natürlich unterschiedliche Antworten. Wir haben mehrere Antworten gegeben. Wir haben gesagt, man könnte zum Beispiel ins Auge fassen, das 20-Fache der untersten Lohngruppe zur Richtlinie zu machen. Ich weise darauf hin, dass das keine feste Höchstgrenze ist - man kann das ablehnen; ich begründe das gleich noch -, sondern eine dynamische Höchstgrenze; denn wir haben uns etwas dabei gedacht. So wie wir unsere Managerinnen und Manager einschätzen, bedeutet die Festlegung ihrer Gehälter auf das 20-Fache der untersten Lohngruppe für sie einen Ansporn, darüber nachzudenken, wie man die unterste Lohngruppe ausstatten kann. Das steckt dahinter.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ich würde hier fast eine Wette anbieten, dass es auch so kommen würde. Wenn es eine solche Regelung gäbe, bräuchten wir wahrscheinlich in vielen Bereichen über einen Mindestlohn nicht mehr nachzudenken.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das Zweite ist, dass man - da scheint sich so etwas wie eine Gemeinsamkeit anzudeuten - den Betriebsausgabenabzug bei Abfindungen begrenzt. Darauf will ich nicht näher eingehen.
Unser dritter Vorschlag ist, die Reichensteuer stufenweise auszugestalten und der Entwicklung der Managergehälter anzupassen. Wir haben vorgeschlagen: 65 Prozent ab 2 Millionen Euro. Ich glaube, wenn wir darüber eine Volksabstimmung durchführen würden, wäre es keine Frage, wie diese Abstimmung ausgehen würde. Aber Sie denken ja, dass das Volk völlig falsch und unvernünftig entscheidet und dass die Entscheidung der Mehrheit in diesem Hause maßvoll und richtig ist.
Hier schauen uns auch Leute zu, die von Hartz IV leben. Ich habe soeben erfahren, dass ein Kollege eine Familie eingeladen hat, die sieben Kinder hat und von Hartz IV leben muss. Das ist also der Personenkreis, der hier zuhört, wenn das Plenum über die Entwicklung der Managergehälter berät. Dabei hören die Zuschauer, dass Herr Wiedeking bei Porsche ein Jahresgehalt von 60 bis 70 Millionen Euro bekommen hat, Herr Ackermann bei der Deutschen Bank 13,21 Millionen Euro, Herr Kagermann bei SAP 9 Millionen Euro und Herr Reitzle bei Linde über 7 Millionen Euro. Man könnte das weiter ausführen. Die Zuschauer machen sich darüber ihre Gedanken.
Sie machen sich ebenso ihre Gedanken, wenn sie gehört haben da werde ich jetzt konkret , dass auch die Bundeskanzlerin irgendwann, wie es Herr Solms formuliert hat, der Linken nachgerannt ist und Maßlosigkeit bei Managergehältern beklagt hat. Ich lese hier:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte über die Höhe von Managergehältern vor Fantasieabfindungen und Maßlosigkeit gewarnt.
Toll!
Allerdings sieht die CDU-Vorsitzende in dieser Frage die Gesellschaft und nicht den Staat am Zug.
Auch toll.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Nun stelle ich mir die Frage: Wer ist für Frau Merkel die Gesellschaft?

(Klaus Uwe Benneter (SPD): Wir!)

Wer das einmal näher betrachtet, stößt sehr schnell auf die Vokabel „Gesellschaften“, und in den Gesellschaften werden Managergehälter gezahlt. Dann merkt er auf einmal, dass auch Frau Merkel „Gesellschaft“ ist. Sie ist nämlich, wenn man so will, die oberste Chefin großer Unternehmen. Nun kann jemand, der aufmerksam die Debatte verfolgt, feststellen, dass diese oberste Chefin vieler Unternehmen dort, wo sie Verantwortung trägt, sich völlig anders verhält, als sie öffentlich reklamiert.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Was haben Sie denn als Bundesfinanzminister gemacht? Haben Sie Akzente als Bundesfinanzminister gesetzt?)

Das möchte ich jetzt am Beispiel der Bahn erläutern, wo der Bund solange die Bevölkerung Sie davon abhalten kann, die Bahn zu verkloppen - noch 100-prozentiger Gesellschafter ist.
Wir können lesen: Im letzten Jahr hat sich der Vorstand der Bahn die Bezüge um 70 Prozent erhöht. Wir können ferner lesen - auch das ist von Bedeutung -, dass sich im letzten Jahr der Aufsichtsrat die Bezüge um 256 Prozent erhöht hat. Nun stellen wir uns die Frage, was die Chefin der Bundesregierung - sie ist, wenn man so will, die Chefin dieser öffentlichen Unternehmen eigentlich getan hat. Ihre ganzen Worte sind in den Wind gesprochen. Sie ist völlig unglaubwürdig. Solange solche Zustände in öffentlichen Unternehmen herrschen, sollte sie nicht mehr über Managergehälter reden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist einfach eine Irreführung der Öffentlichkeit und zeigt einen großen Mangel an Glaubwürdigkeit. Ich habe für ein solches Verhalten überhaupt kein Verständnis.
Wenn die Bundeskanzlerin gleichzeitig sagt, Toyota zahle gemäß einer Unternehmensregel den Managern nur das 20-Fache des Gehaltes eines Arbeitnehmers, dann muss ich fragen, warum sie ein paar Wochen vorher in namentlicher Abstimmung gegen eine entsprechende Regelung war. Das ist ein völlig unglaubwürdiges Verhalten, an das ich an dieser Stelle erinnern will.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wenn man der Theorie vieler in diesem Hause folgt, dann müsste eine Massenauswanderung von Spitzenmanagern aus Japan stattfinden. Bei solch miserablen Einkommen müssten sie alle in den Vereinigten Staaten, in Dubai oder sonst wo tätig sein. Offensichtlich gibt es aber noch Gesellschaften, auf die Ihre Prognosen überhaupt nicht zutreffen. Augrund ihrer Moral sagen die Japaner vielleicht hat es auch mit der Kultur oder der Religion zu tun : Wir sind für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft verantwortlich und überziehen nicht maßlos. Deshalb ist das, was in Japan geschieht, tatsächlich vorbildlich.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das größte Problem ist, wie sich die Chefs der bundeseigenen Unternehmen, begünstigt vom Verhalten der Kanzlerin und allen, die in den Aufsichtsräten und in den Gesellschafterversammlungen sitzen, aufführen. Das ist doch unglaublich. Der Vorstand der Bahn hat sich selbst das Gehalt um 70 Prozent und der Aufsichtsrat seine Bezüge um 256 Prozent erhöht. Bei Lokführern gibt es nun eine 11-prozentige Lohnsteigerung. Das macht zusätzlich nur 20 Millionen Euro aus. Obwohl die Lohnkosten bei der Bahn 9 Milliarden Euro betragen, spricht man davon, Personal abzubauen und die Preise anzuheben. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das zeigt, welche Moral mittlerweile in die Unternehmen eingekehrt ist. Das zeigt aber auch, dass Sie in der Verantwortung stehen, ob es Ihnen passt oder nicht. Wenn Ihnen nicht bekannt ist, wie man sich als Hauptgesellschafter in staatlichen Unternehmen verhält, sind wir gerne bereit, Ihnen Auskünfte zu geben.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sie haben es als Bundesfinanzminister vorgemacht! Sie haben Wegmarken gesetzt! - Weiterer Zuruf des Abg. Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU))

Es ist unglaublich, was sich die Bundesregierung hier erlaubt. Sie haben sich völlig unglaubwürdig gemacht, da können Sie hier noch so laut tönen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Im Übrigen haben Sie sich hier lächerlich gemacht, indem Sie sagen, dass wir mehr Transparenz brauchen. Was soll denn dieses Geschwätz? Sie können doch alles nachlesen, was in den Unternehmen, in denen Sie die Verantwortung und das Sagen haben, passiert. Wenn Sie da nach Transparenz rufen, ist das kläglich und schlicht lächerlich. Transparenz zu schaffen, ist überhaupt keine sinnvolle Forderung in diesem Zusammenhang.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Wer hat die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne eingeführt? Das war Bundesfinanzminister Lafontaine!)

Es geht hier um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ich zitiere hier einmal ganz bewusst den amerikanischen Gerechtigkeitsphilosophen John Rawls. Er hat gesagt: Wenn die Gesellschaft, bevor die Lebensentwürfe verteilt werden, zu entscheiden hätte, wie die Güter verteilt werden sollten, dann gäbe es zwei Prinzipien: Zum einen würden sich alle dafür aussprechen, dass die gleichen Grundrechte verteilt würden. Zum anderen würden sich alle dafür aussprechen, dass Einkommensunterschiede nur dann zu akzeptieren sind, wenn diese Unterschiede der Gesamtgesellschaft zugute kommen.
Übertragen Sie dies einmal auf die Bahn. Die Entwicklung bei der Bahn ist der klassische Beweis dafür, dass diese Gerechtigkeitsvorstellung in ihr Gegenteil verkehrt wurde. In dem Maße, in dem die Einkünfte der Manager wachsen, werden nämlich die Einkünfte der Belegschaft gedrückt. Das ist gemäß John Rawls, den ich hier bewusst zitiert habe, ein Schlag ins Gesicht der Menschen, was die Gerechtigkeit angeht.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Natürlich sind Aktienoptionen überhaupt nicht mit einer solchen Idee zu vereinbaren. Es nützt da gar nichts, nach Transparenz zu rufen oder an die Moral zu appellieren. Aktienoptionen sind für Manager ein Anreiz, das eigene Gehalt zu steigern. Sie werden also so ist das nun einmal - alles tun, um den Aktienkurs nach oben zu bringen. Wenn sie vor die Presse treten und einen Personalabbau um 1 000, 2 000 oder 5 000 Stellen ankündigen - wir haben das ja hundertfach erlebt -, dann wissen sie, dass der Kurs nach oben gehen wird. Sie bereichern sich also selbst. Das ist im Sinne von Rawls zutiefst unmoralisch.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Unsere Vorschläge, dies zu unterbinden, werden hier immer wieder abgelehnt. Wir haben die Manager in Deutschland lange Zeit ohne Aktienoptionen besoldet. Ich kann nicht erkennen, dass die Erfindungsleistung, die Produktivität und was weiß ich sonst noch in diesen Jahren anders ausgesehen hätte.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Wenn Lafontaine von Moral spricht, ist das so glaubwürdig wie eine Antidrogenkampagne der Mafia!)

Ein letzter Punkt: Es geht um soziale Verantwortung. Der Begriff der Verantwortung ist in den letzten Jahren völlig auf den Kopf gestellt worden. Jahrzehntelang war er in der Bundesrepublik auf den anderen bezogen. Derjenige, der Verantwortung wahrgenommen hat, hat immer für den anderen, der schwächer war, der ihm anvertraut war, mitgedacht, hat sich um sein Leben und sein Schicksal gesorgt, und zwar auch auf Unternehmensebene. Dieser Begriff ist mittlerweile umgedreht worden: Verantwortung ist in Eigenverantwortung umdefiniert worden, was man sehr leicht missverstehen kann. Wenn der Bezug auf den anderen abgelegt wurde, heißt es: Ich habe Eigenverantwortung. Jeder ist für sein eigenes Schicksal verantwortlich, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dann verliert man die Machtfrage in der Gesellschaft schnell aus dem Blick, und dann handelt man genau so, wie wir es bei den Managern sehen: Man hat Eigenverantwortung, bedient sich maßlos, und die anderen können sehen, wo sie bleiben. Das ist die Entwicklung, die wir in letzter Zeit zu beklagen haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Da hilft auch kein Verweis auf Gewerkschaftsmitglieder oder Aufsichtsräte; das wird der eine oder andere ansprechen wollen. Ich will hier in aller Klarheit sagen, dass einzelne Entscheidungen, die auf diesen Ebenen getroffen wurden, nicht akzeptabel sind. Ich sage das als Gewerkschafter in aller Klarheit.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Auch diesbezüglich besteht Erneuerungs- und Reformbedarf. Wenn sich Betriebsratsvorsitzende großer Unternehmen Sorgen über Managergehälter machen, muss ich sagen: In dem Moment, in dem Betriebsratsvorsitzende wie Manager entlohnt werden, stimmt im Unternehmen etwas nicht mehr. Auch das will ich als Gewerkschafter einmal in aller Klarheit sagen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Zusammenfassung: Die soziale Verantwortung, die hier reklamiert wird, verträgt sich überhaupt nicht mit Selbstbedienung. Es ist ja schön, wenn wir untereinander Glaubwürdigkeitslücken aufzeigen. Entscheidend wäre aber, dass die Bundeskanzlerin, der Sie sicherlich eine hohe Glaubwürdigkeit bescheinigen, in ihrem eigenen Unternehmen mit dem anfängt, was sie jeden Tag erzählt. Was sie in der letzten Zeit geboten hat, ist völlig inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Die Bundeskanzlerin wird niemals so viel Pension haben wie Sie, weil Sie drei Pensionen haben! So viel zur Glaubwürdigkeit!)