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Macht und Vielfalt

Rede von Wolfgang Neskovic,

Das Bundesverfassungsgericht ist eine Institution mit großer Macht. Die Besetzung des Gerichtes mit Richterinnen und Richtern betrachten SPD und CDU/CSU aber gleichsam als ihr Hausrecht. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Kandidaten nicht öffentlich gehört werden und von einem Ausschuss schon mit einer 2/3 Mehrheit entsandt werden können. Eine Initiative der Grünen will das Verfahren nun ändern. Für DIE LINKE erläuterte Wolfgang Nešković in der 173. Sitzung, warum diese Initiative in die richtige Richtung geht.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland besteht aus circa 21.400 Wörtern und genau 146 Artikeln. Die von Deutschen Bundestag hergestellte Textausgabe umfasst lediglich 86 Seiten. Dieses schmale Bändchen enthält die Grundprinzipien der bundesdeutschen Gesellschaft. Dieses schmale Bändchen enthält sie zugleich auch nicht. Dieses schmale Bändchen enthält die Errungenschaften der Demokratie, der bürgerlichen Freiheiten und der sozialen Sicherheit - und enthält sie zugleich auch nicht.

Denn die Verfassung gewinnt ihren konkreten und verbindlichen Inhalt erst durch die Interpretationen des Bundesverfassungsgerichtes. Seit seiner Einrichtung im Jahre 1951 traf das Gericht ungefähr 6900 Senatsentscheidungen, in denen es den Inhalt der Grundrechte ermittelte und präzisierte, neue Grundrechte fand, das Verhältnis der Staatsgewalten und die rechtlichen Beziehungen von Bund und Ländern regelte.

Die Entscheidungen des Gerichtes von Verfassungsrang füllen eine riesige Bibliothek, der Text der Verfassung nicht einmal 100 Seiten.

Dieses unterschiedliche Verhältnis des Papierbedarfs beleuchtet die große Macht des Gerichtes. Es hat die Macht, über die Grenzen der politischen Entscheidungsfreiheit zu befinden. Es hat die Macht, den Sozialstaat zu konkretisieren und soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen.

Es hat die Macht, Zweck, Inhalt und Grenzen des Privateigentums zu bestimmen und dessen Sozialpflichtigkeit einzufordern. Es hat die Macht, einer hysterischen Sicherheitspolitik entgegenzutreten, um die Freiheit der Menschen zu schützen. Oder es hat die Macht, bei allem Genannten genau das Gegenteil zu tun. Das Gericht hat seit dem Jahre 1951 von seiner Macht zurückhaltend und gelegentlich auch weise Gebrauch gemacht. Dennoch rechtfertigt sich Macht nicht allein schon daraus, dass sie auf Akzeptanz trifft. In einer repräsentativen Demokratie gibt es nur eine Rechtfertigung für Macht: die direkte oder abgeleitete durch die Wählerinnen und Wähler.

Für die vom Bundestag zu benennenden Bundesverfassungsrichterinnen und Richter leitet sich diese Legitimation also aus den Bundestagwahlen ab. Die Bundestagwahlen lassen seit über 25 Jahren einen ungebrochenen Trend erkennen.

Der Trend besteht in einer zunehmenden Segmentierung der Parteienlandschaft.

Nach dem Willen der Wählerinnen und Wähler gibt es weder für die CDU/CSU, noch für die Sozialdemokraten alleine noch komfortable Mehrheiten. Nach dem Willen des Souveräns ist offenbar erst ein Fünf-Parteien-System in der Lage, die Wertvorstellungen dieser Gesellschaft angemessen zu erfassen. Erst in der Gesamtheit dieser Parteien spiegelt sich im Wesentlichen das Wertespektrum unserer Gesellschaft wieder.

Eine ausreichende demokratische Legitimierung des Bundesverfassungsgerichtes muss diese Vielfalt zwingend berücksichtigen. Bei der Besetzung des Gerichtes muss sich diese Vielfalt also wieder finden. Schließlich sprechen die Richterinnen und Richter ihre Entscheidungen im Namen des Volkes.

Es zeugt im Übrigen auch nicht von Vielfalt, sondern von politischer Einfalt, wenn sich 18 Jahre nach der Wiedervereinigung auf der Richterbank Niemand mit einer ostdeutschen Biographie findet.

Zu der nötigen Vielfalt gehört auch die Gleichheit der Geschlechter. Wenn die Bevölkerung in etwa hälftig aus Männern und Frauen besteht, ist nicht einzusehen, warum sich diese Aufteilung nicht auch auf der Richterbank fortsetzen soll.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Erst wenn die Macht sich im Diskurs der soeben beschriebenen Vielfalt bewähren muss, ist sie legitimiert. Die Initiative der Grünen zielt auch auf die Herstellung einer solchen Vielfalt ab. Sie bietet deswegen einen geeigneten Anstoß für weiterführende Diskussionen.

Vielen Dank