Zum Hauptinhalt springen

Macht- und Besitzstrukturen im globalen Energiesystem in Frage stellen!

Rede von Heike Hänsel,

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., fordert im Bundestag, dass die Macht- und Besitzstrukturen auf dem globalen Energiemarkt in Frage gestellt und neue Ansätze für den Umgang mit Rohstoffeinnahmen in Lateinamerika unterstützt werden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir sehen, dass Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, einige gute Forderungen enthält. Allerdings halten wir sie für nicht ausreichend. Wir sprechen heute über die entwicklungspolitische Verwendung von Rohstoffeinnahmen. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag unter anderem auf die Initiative EITI, eine Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie. Diese will die Bundesregierung beim G-8-Gipfel in Heiligendamm voranbringen. Es geht vor allem darum, Schwellenländer wie China in diese Initiative einzubinden. Der chinesischen Regierung wird fast täglich vorgeworfen, unlauteren Wettbewerb beim Kampf um Rohstoffe zu betreiben. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dieser Transparenzinitiative einen Vorteil für die eigenen Unternehmen. Deshalb muss ich die grundsätzliche Frage stellen: Was steht bei dieser Transparenzinitiative eigentlich im Vordergrund? Geht es um Entwicklung und Armutsbekämpfung, oder geht es unter anderem darum, unbequeme Wettbewerber zu bremsen? Wenn es um ernsthafte Armutsbekämpfung geht, dann reicht diese Transparenzinitiative überhaupt nicht aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie ist eine rein freiwillige Initiative ohne Sanktionsmöglichkeiten. Sie sagt auch nichts über die Verwendung der Rohstoffeinnahmen, geschweige denn über die Verteilung der Gewinne aus. Das Mindeste wäre - das fordern wir - , eine international bindende Konvention daraus zu machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Davon hält aber unter anderem der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, nicht viel, der nach wie vor auf die Freiwilligkeit dieser Initiative pocht. Er hat vor ein paar Wochen seinen zweiten Rohstoffkongress mit hohem Besuch durchgeführt. Kanzlerin Angela Merkel hat dort eine „enge und koordinierte Zusammenarbeit bei der deutschen Rohstoffsicherung“ zugesagt und gleich die Einrichtung eines vom BDI gewünschten interministeriellen Ausschusses für Rohstoffpolitik angekündigt, an dem auch das BMZ beteiligt sein wird. Der BDI formuliert seine Ansprüche an die deutsche Entwicklungspolitik so:
Die Entwicklungspolitik bietet viel mehr Möglichkeiten, zur Sicherheit unserer Rohstoffversorgung beizutragen, als gemeinhin angenommen wird, sie kann in Entwicklungsländern hinwirken auf Rechtssicherheit, Investitionsschutz, Abbau von Exportbeschränkungen oder Unterbindung des illegalen Exports von Rohstoffen …

So viel zu Verwendung und Verarbeitung der Rohstoffe in den betreffenden Ländern. Sämtliche freie Handelsabkommen der EU enthalten mittlerweile die Forderung nach Abbau von Exportbeschränkungen, Herr Riester. Das verhindert die inländische Verarbeitung der Rohstoffe. Der BDI schließt zudem nicht aus, dass die Sicherheit der Rohstoffversorgungswege im Extremfall auch die Sicherheitspolitik betreffen kann. Das heißt im Klartext: Ein militärischer Einsatz zur Sicherung der Rohstoffversorgung wird nicht ausgeschlossen. Ähnliche Sätze finden wir auch im neuen Weißbuch der Bundeswehr. Wir lehnen diese Politik ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir über Rohstoffe reden, dann dürfen wir nicht nur über Bedingungen von Erschließung, Handel und Verbrauch reden, sondern müssen auch über Macht- und Besitzstrukturen im globalen Energie- und Rohstoffsystem sprechen. Die Gewinne landen meistens noch immer bei den multinationalen Konzernen. Wir wollen ganz andere Ansätze, die dazu führen, dass die Rohstoffeinnahmen in den betreffenden Ländern verbleiben und für eine nachhaltige Entwicklung eingesetzt werden. Solche Ansätze gibt es in Lateinamerika, zum Beispiel in Bolivien oder Venezuela. Bolivien hat durch die Verstaatlichung der Erdgas- und Erdölvorräte im letzten Jahr seine Einnahmen verdoppelt und verwendet diese Gelder nun für soziale Programme. Das ist für mich eine entwicklungspolitisch sinnvolle Verwendung.

(Beifall bei der LINKEN)

Ecuador hat vorgeschlagen, Rohstoffe wie Erdöl erst gar nicht zu fördern und dafür Kompensationszahlungen zu bekommen.

Das wären aus meiner Sicht Ansätze, die man auch bei den Vereinten Nationen ins Auge fassen könnte, zum Beispiel Kompensationszahlungen für nicht gefördertes Erdöl vorzunehmen. Das sind langfristige, richtig gute Ansätze, die wir fördern müssen, anstatt uns ausschließlich auf freiwillige Initiativen zu begrenzen.

Abschließend noch einmal: Der Antrag der Grünen ist gut gemeint, aber die herrschenden Machtstrukturen werden überhaupt nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: Sie wenden sich sogar noch an die G 8 und fordern, dass ausgerechnet die G-8-Staaten, die größten Klimakiller und rohstoffhungrigsten Länder, einen Aktionsplan zum Umgang der Entwicklungsländer -

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

- mit ihren Rohstoffeinnahmen entwickeln sollen. Das lehnen wir absolut ab.
Ich kann nur sagen: Wir unterstützen soziale Bewegungen, die gegen diese Ausbeutung der Rohstoffländer kämpfen. Diese kommen nämlich nach Heiligendamm zum G-8-Gipfel. Dort können sie viel lernen. Wir werden auch dort sein.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Christian Ruck (CDU/CSU): Sie lernen nichts mehr!)