Zum Hauptinhalt springen

Lückenhafte Stärkung der Rechte leiblicher, nicht rechtlicher Väter

Rede von Jörn Wunderlich,

Auch nach 2 Jahren ist die Bundesregierung nicht in der Lage ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes umfassend umzusetzen. Wieder bleiben offene Fragen.

Das Umgangsrecht, strikt zu trennen vom Sorgerecht, ist in den §§ 1684 ff. BGB geregelt. Nach § 1684 BGB haben Kinder ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern und umgekehrt. Gemeint sind damit jedoch die rechtlichen Eltern, nicht die biologischen Eltern. Jedoch muss ein biologischer Elternteil nicht unbedingt der rechtliche Elternteil sein, wobei dies im Regelfall den Vater trifft.

Nach geltendem Recht kann der biologische Vater gegebenenfalls nur sonstige Bezugsperson im Sinne des § 1685 BGB sein. Für ein Umgangsrecht muss dann aber eine sozial-familiäre Beziehung bestehen, welche der Vater möglicherweise bis zur Geltendmachung des Umgangsanspruchs nicht herstellen konnte, weil die rechtlichen Eltern dies zu verhindern wussten.

Der Gesetzentwurf geht auf ein Urteil des EGMR vom 21. Dezember 2010 zurück, welcher in seiner Entscheidung gerade diese fehlende sozial-familiäre Beziehung nennt, gleichzeitig jedoch feststellt, dass nicht die Konstellation bedacht ist, in welcher dem biologischen Vater verwehrt war, eine solche herzustellen, er gleichwohl im Einzelfall ein berechtigtes Interesse am Umgang mit seinem Kind habe. Nun stellt sich die Frage, wie das „nachhaltige Interesse“ des Vaters nachgewiesen werden soll, und offen bleibt ebenso, wie festzustellen sein soll, dass es dem Kindeswohl dient. Sofern Einvernehmen zwischen den unterschiedlichen Eltern besteht, bedarf es keiner Regelung. Es sind folglich nur streitige Verfahren bei dieser Frage in Betracht zu ziehen.

Kann es dem Kindeswohl dienen, wenn der leibliche Vater in das Familienleben des Kindes, welches möglicherweise schon seit Jahren besteht, hineingrätscht? Bei Kleinstkindern mag dies möglicherweise noch relativ unproblematisch sein. Wie verhält es sich aber bei größeren Kindern, bei denen auf einmal der leibliche Vater neben dem Papa auftaucht und großes Interesse zeigt. Psychologische Schwierigkeiten, eine Störung des bis dato intakten Familienlebens können auftreten, die mit der Erkenntnis verbunden sind, nicht das leibliche Kind des rechtlichen Vaters zu sein. Andererseits besteht natürlich auch das Recht des Kindes auf Wissen seiner Herkunft. Dies darf nicht vergessen werden.

Diese Gesamtproblematik ist vielfach im Zusammenhang mit Adoptivkindern thematisiert worden. Es ist in jedem Fall höchst problematisch. Der EGMR erwartet eine Regelung seit 2010. Aber der Entwurf der Bundesregierung lässt gegenwärtig immer noch zu viele Fragen offen. Insoweit hoffe ich, dass im Rahmen des erweiterten Berichterstattergesprächs unter Einbeziehung von Sachverständigen eine Regelung gefunden werden kann, welche konkret genug ist, den Anforderungen des EGMR zu entsprechen und keine Fragen offen lässt.