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Lücke bei Hektarertragsregelung für Wein schließen

Rede von Alexander Süßmair,

Alexander Süßmair (DIE LINKE) - zu Protokoll gegeben:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

das erste Wunder Jesus, von dem Johannes berichtet, ist die Geschichte von einem Freudenfest, einer Hochzeit. Allerdings ist die Freude getrübt, denn beizeiten geht der Wein aus. Jesus schafft Abhilfe und verwandelt Wasser in Wein. Und nicht zu knapp, sondern wohl um die 600 Liter. Den antiken Hörern dieser Geschichte war die Handlung vertraut, denn auch dem griechischen Gott Dionysos wurden Weinwunder nachgesagt.

Heutige Weinwunder sehen allerdings anders aus. Erst einmal haben wir in Deutschland und Europa nicht mehr das Problem, dass uns der Wein ausgeht wie in der Bibel beschrieben, sondern genau das Gegenteil. Zuviel Wein im Angebot führt zu sinkenden Preisen und zu negativen Auswirkungen auf das Einkommen der Winzer.

Die Gegensteuerung über die Hektarertragsregelung bei den Winzern, also die Beschränkung der Menge an Wein die pro Hektar erzeugt werden darf, ist dabei richtig. Sie fördert die Qualität des Weines und wirkt reduzierend auf das Weinangebot. Die jetzt vorgeschlagene Gesetzesänderung ist folgerichtig, da nicht nur die Winzer an die Ertragsregelung gebunden werden, sondern auch die Verarbeitungsbetriebe. Also die, die die Trauben von den Winzern aufkaufen ohne selber Weinreben zu bewirtschaften.

Hier war eine zunehmend den Markt verzerrend wirkende Regelungslücke entstanden, die geschlossen werden muss, wenn alle in der Logik der Weinmarktordnung bleiben wollen.

Dass die LINKE an der Einbringung des Gesetzesvorschlags nicht beteiligt wird, liegt allein an dem undemokratischen Gehabe der Koalition, insbesondere der CDU/CSU Fraktion. Dafür kann die LINKE nichts. Sie unterstützt trotzdem den Gesetzesentwurf.
Aber zurück zum Thema: Uns ist allen klar, dass die Gemeinsame Marktordnung planwirtschaftliche Elemente beinhaltet.

Und dem folgt das Weingesetz. Und diese sechste Änderung des Weingesetzes ergibt sich auch Sicht der LINKEN zwingend aus der fünften Änderung. Geht es doch schließlich um verlässliche Qualität für die Verbraucher und verlässliche Preise für Verbraucher und Erzeuger. Deutscher Wein darf nicht durch Menge, er muss durch Qualität punkten!

Durch Werbung für diese Qualität kann die Weinwirtschaft versuchen, die gesunkene Nachfrage, bei gleichzeitig gestiegener Produktion, wieder zu erhöhen.

Wir schlagen einen anderen Weg vor:

Wir wollen regionale Wertschöpfungsketten fördern und ökologisch unsinnige Transporte verteuern. Denn es ist nicht einzusehen, warum Wein, der mehrere 10.000 km entfernt industriell von prekär Beschäftigten hergestellt wurde, nur ein Drittel des hier bei uns sozial und ökologisch nachhaltig produzierten Weins kostet. Hier müssen wir ansetzen, um die europäische und deutsche Weinwirtschaft zu stärken.

Die Frage ist auch, inwieweit die bisherigen Änderungen des Weinrechts zielführend waren. War es richtig, die Differenzierung zwischen den Rebsorten bei der Hektarertragsregelung zu streichen? Oder hat diese Streichung die Entwicklung, die nun mit der sechsten Änderung eingedämmt werden soll, erst begünstigt?

Allgemeiner gesprochen: Erschwert nicht die Intransparenz des Weinrechts, seine Zerstückelung durch zahlreiche Verordnungen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene seine faktische Umsetzung? Und ist das, was hier beschlossen werden soll, nicht Flickschusterei auf dem Rücken von Erzeugern und Verbrauchern?
Erzeuger und Verbraucher benötigen Sicherheit. Mein Wunsch wäre ein mit Weitblick verfasstes neues Weinrecht. Aber das käme wohl schon einem Weinwunder gleich.

Vielen Dank.