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Lorenz Gösta Beutin: Europäischer Emissionshandel

Rede von Lorenz Gösta Beutin,

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – zumindest an den Bildschirmen! Und selbstverständlich auch Sie: Schönen guten Abend. Die Polizei hat gestern bundesweit in den Büros von Greenpeace Razzien stattfinden lassen.

(Beifall bei der AfD)

Das Ganze geschah deshalb, weil Greenpeace aus Protest gegen das Verfehlen der Klimaziele und für einen schnellen Kohleausstieg den Kreisverkehr an der Berliner Siegessäule mit gelber Ökofarbe bemalt hat. Ich sage: Gerade vor dem Weltklimagipfel in Polen ist die Kriminalisierung von Aktivistinnen und Aktivisten ein falsches Signal.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD)

In Polen wird das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Die Daten von Klimaschützerinnen und Klimaschützern werden gesammelt. Das ist der wirkliche Skandal.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD)

– Ich höre selbstverständlich das Gebrüll aus der rechten Ecke, und vielleicht schwillt es ja noch mal an, wenn ich jetzt die Frage stelle: Warum gibt es keine Razzien bei Mercedes, bei BMW, bei RWE oder bei der LEAG in der Lausitz?

Machen wir uns doch mal ehrlich: Es ist diese Autoindustrie, die unser aller Gesundheit durch ihren Schadstoffausstoß gefährdet. Es ist die Braunkohleindustrie, die für den Ausstoß von Quecksilber und für den vorzeitigen Tod von jährlich Tausenden Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist.

(Zuruf von der AfD: Unfug!)

Und wenn wir jetzt mal ganz ehrlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD: Es ist diese Bundesregierung, die beim Thema Klimaschutz versagt und die in der Klimapolitik nicht so handelt, wie es tatsächlich notwendig wäre und wie es der Weltklimarat jetzt noch mal definiert hat. Indem Sie das tun, machen Sie sich schuldig an unser aller Zukunft. Das ist das Problem, vor dem wir gerade stehen

(Bijan Djir-Sarai [FDP]: Geht es noch ein bisschen dramatischer?)

Was präsentieren Sie uns heute? Sie präsentieren uns wieder den europäischen Emissionshandel als Lösung der Klimakrise.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Ist er doch!)

In den letzten Jahren haben wir gesehen: Dieser Emissionshandel ist ein stumpfes Schwert. Wir haben es erlebt: Wir haben zu viele Emissionsrechte im Markt; es erfolgt eine kostenlose Verteilung an die Industrie. Es gibt Betrug mit Zertifikaten, und die Preise am Markt sind weiterhin viel zu niedrig.

Der Emissionshandel wird von der Industrie geliebt. Warum? Weil er ein Ersatz für echten Klimaschutz ist. Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf heute selbstverständlich nicht zustimmen.

Hören Sie auf die Mehrheit der Bevölkerung! Die Mehrheit der Bevölkerung sagt längst: Wir müssen jetzt echten Klimaschutz wagen. Wir brauchen jetzt den Kohleausstieg. Wir müssen jetzt die zwanzig dreckigsten Kohlekraftwerke dichtmachen. – Das werde ich Ihnen hier immer und immer wieder erzählen, weil das jetzt auf der Tagesordnung steht.

(Zuruf von der AfD: Wenn die Kohlekraftwerke dichtmachen, geht hier das Licht aus!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)