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Lobbyismus muss öffentlich werden!

Rede von Wolfgang Neskovic,

Der Bundesrechnungshof rügte unlängst, dass allein zwischen 2004 und 2006 jährlich rund 100 Lobbyisten in den Bundesministerien Sacharbeit betrieben. Entlohnt von der deutschen Wirtschaft schrieben Sie dort an Gesetzentwürfen und Regierungsbeschlüssen. Sechs von Sieben Teilen eines Eisberges verbergen sich aber bekanntlich unter dem Wasser. DIE LINKE legte deshalb einen Antrag vor, der die völlige Öffentlichmachung jeder Lobbyarbeit auf Bundesebene bezweckt, um so erstmals die notwendige, breite und informierte Diskussion zum Thema zu ermöglichen. Wolfgang Neskovic erläuterte den Antrag in der 169. Sitzung der 16. Wahlperiode des Bundestages.

Sehr geehrter Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

in den siebziger Jahren des vorletzten Jahrhunderts brannte das Weiße Haus. Der damalige amerikanische Präsident zog in ein Hotel um. Dort lebte er sicherlich weiter komfortabel, aber eben auch weniger abgeschirmt von Besuchern.

In der Lobby des Hotels erwarteten ihn nun täglich zahllose Interessenvertreter, um ihn energisch zu ihnen günstigen Entscheidungen zu drängen. Der Begriff des Lobbyismus war geboren und beschäftigt seitdem die kritische Öffentlichkeit.

Heute muss kein Interessenvertreter aus Wirtschaft oder Gesellschaft auf einen Brand im Regierungsviertel hoffen. Ein riesiger Dienstleistungsbereich arbeitet mit gewaltigen materiellen und personellen Ressourcen, um die Politik zu gewünschten Entscheidungen hinzuberaten.

Mittlerweile beschränken sich Lobbyisten nicht länger auf Beratung. Sie setzen ihre Ratschläge - innerhalb der Exekutive - gleich selbst um. Zu Recht rügte der Bundesrechnungshof, dass allein zwischen 2004 und 2006 jährlich rund 100 Lobbyisten in den bundesdeutschen Ministerien arbeiteten. Bezahlt von der Creme de la Creme der Deutschen Wirtschaft - betrieben diese Leute Sacharbeit in ganz eigenem Interesse.

Was dieser Einfluss auf die Demokratie für die Demokratie bedeutet, hat Ende 2005 ein namenhafter Lobbyist auf den Punkt gebracht. Herr Dieter Schulze van Loon, Präsident eines Dachverbandes von Lobby- und PR-Unternehmen, hat in einem bemerkenswerten Aufsatz Folgendes ausgeführt.

"[es] bleibt festzuhalten, dass Lobbying den Einsatz großer Mengen an Ressourcen - vor allem Geld und Zeit - voraussetzt, wenn es erfolgreich sein will. Dies allein bedingt schon, dass nur entsprechend wohlhabende Unternehmen oder Organisationen Lobbying betreiben können, was zu einer Selektion der Interessen führt.
Wer sich Lobbying nicht leisten kann, hat meist auch keine Lobby. Dieser Selektionsprozess ist aus demokratietheoretischer Sicht in der Tat bedenklich."

Da hat Herr van Loon völlig Recht. Aus allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gehen Parlament und dann die Regierung hervor. Dann aber werden nur noch zwei der fünf genannten Grundsätze gewahrt. Dann vergehen vier Jahre, in denen der gesellschaftliche Einfluss auf die Politik weder gleich, noch allgemein, noch sonderlich frei ist. Allerdings ist dieser Einfluss von Lobbyisten auf die Politik oft unmittelbar und nicht selten geheim.

Wir haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, mit dem wir diesen Missständen begegnen wollen. Es müsste Ihnen bei der Durchsicht des Antrages Überraschendes aufgefallen sein. Die Forderung nach einer Eindämmung von Lobbyismus steht dort gar nicht im Vordergrund. Der Antrag kennt keine Kategorien von zuviel oder zu wenig Lobbyismus. Der Antrag unterscheidet auch nicht zwischen bösem und gutem Lobbyismus. Unser Antrag überlässt diese Bewertungen dem dazu Berufenen: dem Souverän, den Wählerinnen und Wählern.

Unser Antrag sorgt allerdings dafür, dass die Menschen überhaupt erstmals in die Lage versetzt werden, Lobbyismus sachlich zu bewerten. Warum es genau darauf auch ankommt, erläutet Ihnen Herr van Loon in seinem Aufsatz. Ich zitiere:

"Bedenklich ist auch die meist fehlende Transparenz [von Lobbying]. Entscheidungsprozesse und insbesondere ihr Ergebnis sind für den Bürger nicht mehr nachzuvollziehen und führen zu einem sinkenden Vertrauen in Politik und Politiker. Dieses Misstrauen wird noch verstärkt durch die publik gewordenen Fälle von Vorteilsnahmen durch Politiker."

Unser Antrag bezweckt die völlige Öffentlichmachung jeder Lobbyarbeit auf Bundesebene.
Wenn Sie diesen Antrag annehmen...

Dann haben Lobbyisten die sanktionsbewehrte Pflicht, sich in ein öffentliches Internet-Register einzutragen.

Dann sind in diesem Register die finanziellen Aufwendungen der Lobbyarbeit und ihre Nutznießer offenzulegen

Dann sind Lobbyisten, die an Regierungsstellen ausgeliehen werden, im Register namentlich einzutragen.

Dann schließlich erhielten die Bürgerinnen und Bürger zu jeder einzelnen parlamentarischen Initiative Auskunft über die Beteiligung von Lobbyisten an dieser Initiative.

Wenn Sie unseren Antrag annehmen, dann ermöglichen Sie erstmals eine informierte, gesellschaftliche Debatte zu Nutzen und Schaden von Lobbyarbeit. Dann bedürfte es dazu nicht erst einer Intervention des Bundesrechnungshofes.

Dann würde ein öffentlicher Diskurs dafür sorgen, dass Lobbyismus dort verschwindet, wo er der Allgemeinheit schadet. Ein informierter Diskurs könnte zugleich dafür sorgen, dass Lobbyismus erhalten bleibt, wo ihn die Allgemeinheit begrüßt.

Ein ernstes Demokratiedefizit kann so durch die Demokratie selbst behoben werden.

Ich danke Ihnen.