Zum Hauptinhalt springen

Linksfraktion fordert mehr Beratungsqualität in Jobcentern

Rede von Katja Kipping,

Linksfraktion fordert in einem Antrag eine deutliche Steigerung der Beratungsqualität in Jobcentern, ein Zusammenführen der Regelkreise von SGB II und III sowie unabhängige Beratungsstellen

Katja Kipping (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr ist die Zahl der Sanktionen in den Jobcentern um 60 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass der ohnehin niedrige Hartz-IV-Regelsatz um mindestens 30 Prozent gekürzt wird bis hin zur kompletten Streichung. Nach Aussage einer Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit liegt das daran, dass - jetzt zitiere ich - die Ämter zunehmend professioneller arbeiten. Das nenne ich ein sehr eigenartiges Verständnis von Professionalität, das an der Spitze der Bundesagentur herrscht. Dieses Verständnis von Professionalität würde bedeuten, die Arbeit der Jobcenter bestünde darin, Erwerbslose besonders hart abzustrafen. Dieses Verständnis von Professionalität kann ich nicht teilen. Denn ich meine: Die Aufgabe der Jobcenter besteht nicht im Bestrafen, sondern darin, Arbeitsuchenden zu helfen. Da gibt es noch viel zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Beispiel mangelt es in vielen Jobcentern an einer qualifizierten Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Vor einigen Wochen kam in meine Sprechstunde eine behinderte Frau mit Rückenproblemen, in der Sprache der Behörde: mit einer anerkannten Teilerwerbsunfähigkeit. Trotz ihrer Behinderung wurde diese Frau in eine Wäscherei vermittelt, wo sie schwer heben und tragen musste. So sieht doch keine sinnvolle Arbeitsvermittlung aus. Glauben Sie nicht, dass das ein Einzelfall ist. Deswegen fordern wir, die Linke, eine gezielte Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern gerade für die Probleme von Menschen mit Behinderungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einer professionellen Beratung der Jobcenter würde auch gehören, dass die Menschen umfassend über ihre Rechte aufgeklärt werden. Doch viel zu oft wird in den Jobcentern die Inanspruchnahme der Rechte nicht befördert, sondern sogar noch behindert. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus einer Fallsammlung einer Fraueninitiative vortragen. Einer schwangeren Alleinerziehenden wird nach ihrer Ausbildung gekündigt. Sie ist also auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Sie möchte in eine kleine Zweizimmerwohnung in die Nähe einer Kindertagesstätte umziehen, damit sie sich nach der Geburt wieder auf Jobsuche begeben kann.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin, der Kollege Straubinger hätte gerne eine Zwischenfrage gestellt.

Katja Kipping (DIE LINKE):
Mit Vergnügen.

Max Straubinger (CDU/CSU):
Frau Kollegin Kipping, Sie haben gerade gefordert, dass im Interesse der Beratung der Erwerbslosen besser qualifiziert werden muss. Soll diese Beratung dann so praktiziert werden, wie es jüngst in einer ZDF-Sendung zum Ausdruck kam: dass Beratungsstellen, die Ihrer Partei nahestehen, den Betroffenen zum Missbrauch der Sozialleistungen

(Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Hört! Hört! - Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Wie bitte? Das darf ja wohl nicht wahr sein!)

bzw. zum Abschluss von Scheinverträgen geraten haben, um auf diesem Wege sicherzustellen, dass sie soziale Unterstützung erhalten?

(Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Unerhört, so etwas!)

Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Straubinger, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir Gelegenheit geben, außerhalb meiner Redezeit auf dieses Thema einzugehen. Denn hinter all dem steht ein elementares Problem, dem wir uns stellen müssen.

(Ute Kumpf (SPD): Aber eine Lösung haben auch Sie nicht!)

Die Leute bekommen in den Argen überhaupt keine qualifizierte Beratung, sodass sie darauf angewiesen sind, sich bei anderen Stellen zu informieren. In ihrer Not suchen sie nach Unterstützung. Die Fälle, die Sie genannt haben, zeigen doch, wie wichtig es ist, unabhängige Beratungsstellen mit qualifiziertem Personal zu unterstützen.

(Ute Kumpf (SPD): Frau Kipping, Sie müssen wohl erst einmal Ihre eigenen Leute qualifizieren!)

Ich möchte noch ein Zweites sagen - ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben - : Wenn es um ein Gesetz geht, das so schlecht ist wie dieses, und wenn gerade von Ihrer Partei eine Ideologie verfolgt wird, die darauf abzielt, dass Erwerbslose mit Füßen getreten werden, ist unser Platz an der Seite der Erwerbslosen. In diesem Fall unterstützen wir sie. Das gebe ich gerne zu.

(Beifall bei der LINKEN - Max Straubinger (CDU/CSU): Sind Sie für Rechtsbruch?)

Herr Straubinger, wenn Sie gestatten, würde ich jetzt gerne meine Rede fortsetzen.

(Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Sie haben gerade erklärt, dass Sie für Rechtsbruch sind! Das reicht!)

Ich glaube, dass sehr häufig Rechtsbruch stattfindet, gerade dann, wenn es um die Rechte derjenigen geht, die besonders wenig haben. Diesen Leuten muss man helfen, damit sie ihre Rechte durchsetzen können.

(Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Kubanisches Recht wird da vielleicht gebrochen!)

Zurück zu dem Beispiel, das ich angeführt habe. Die schwangere Frau, von der ich sprach, wollte in eine kleine Wohnung neben einer Kita ziehen, um ihre Jobsuche nach der Geburt fortsetzen zu können. Eigentlich müsste man meinen, dass ein Amt einen solchen Umzug nach besten Kräften unterstützt. Doch anstatt Unterstützung zu erfahren, hat diese Frau von einem Mitarbeiter des Jobcenters zu hören bekommen, sie hätte doch abtreiben können, dann wäre sie nach ihrer Ausbildung übernommen worden. Meine Damen und Herren, das ist Verhöhnung und Beleidigung von Menschen, die ein Recht auf Unterstützung haben.
Nun können Sie einwenden, die Bundesregierung dürfe nicht für die Fehler einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Haft genommen werden. Ich allerdings meine, dass sie für den Einspardruck, der auf jedem einzelnen Mitarbeiter lastet, mitverantwortlich ist. Deswegen darf sich die Bundesregierung nicht hinter den Beschäftigten der Jobcenter verstecken.
Wie sieht es denn in der Praxis aus? Die regionalen Jobcenter müssen mit der Spitze der Bundesagentur für Arbeit eine Leistungsvereinbarung treffen. Dadurch verpflichten sich die regionalen Jobcenter zu Einsparungen, und zwar um mindestens 8 Prozent.

(Abg. Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Genau dieser Vorgang wird von der Bundesregierung abgesegnet. Das, meine Damen und Herren, muss sich ändern.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Frau Kollegin, das wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt, um zum Ende zu kommen!)

Ich habe noch eine Minute Redezeit, die ich gerne nutzen würde, um die Zwischenfrage zu beantworten.

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Hören Sie lieber auf!)

Da sie aber nicht zugelassen wird, kann ich nicht auf Ihre Frage eingehen.
Ich fasse zusammen: Ich habe zwei Beispiele genannt, die verdeutlicht haben, dass die Qualität der Beratung in den Argen, in den staatlichen bzw. amtlichen Stellen, deutlich verbessert werden muss. Dazu unterbreiten wir Ihnen eine ganze Reihe von Vorschlägen.
Ich möchte drei unserer Vorschläge erwähnen:
Erstens. Wir müssen sicherstellen, dass es einen ausreichenden Personalstamm von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt, die nicht befristet, sondern unbefristet beschäftigt sind.
Zweitens. Die Trennung in zwei Regelkreise, nach dem Sozialgesetzbuch II und nach dem Sozialgesetzbuch III, muss beendet werden. Bei der Vermittlung von Erwerbslosen darf es kein Zweiklassensystem geben.
Drittens. Wir müssen unabhängige Beratung, die von unten gewachsen und aus der Selbstorganisation und Selbstvernetzung der Erwerbslosen entstanden ist, unterstützen. Da in den letzten Tagen das Wort von der kooperativen Arge, die sich der Minister wünscht, die Runde machte, sage ich Ihnen: Meine Fraktion streitet für Argen, in denen eine wirkliche Kooperation mit den Erwerbslosen praktiziert wird, und zwar eine Kooperation auf Augenhöhe.
Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN - Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Kipping, ich dachte, Sie sagen noch: Hartz IV muss weg!)