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Links wirkt für die Soziale Stadt - aber groteske Altschulden blockieren den Erfolg

Rede von Roland Claus,

Rede des Haushaltpolitischen Sprechers und Ostkoordinators der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, in der Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 24.06.2014

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Hendricks, Sie haben sich im Kabinett der schwierigen Aufgabe gestellt, die Umweltaktivistin und die Baulöwin in einer Person zu sein. Jetzt erfahre ich, dass Sie auch noch die Planstelle zum Welt-Retten innehaben wollen. Wir werden Sie sehr kritisch begleiten, und Sie sollten, glaube ich, dafür dankbar sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Als wir im April den Etat, über den wir nun abschließend beraten, besprochen haben, wurden zu den Themen „sozialer Wohnungsbau“ und „Städtebauförderung“ insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Linken und der Grünen Veränderungen angemahnt und Vorschläge gemacht. Wir haben nun erreicht, dass immerhin 150 Millionen Euro für „Soziale Stadt“ und 10 Millionen Euro für den altersgerechten Umbau im Etat stehen. Das ist ein schöner, gemeinsamer Erfolg. Das ist etwas. Links wirkt. Links mehr könnte noch viel mehr wirken.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will Ihnen auch zusichern, Frau Bundesministerin: Immer dort, wo Sie, wie Sie es eben beschrieben haben, das Ökologische mit dem Sozialen in Einklang bringen, können Sie mit unserer Unterstützung rechnen. Aber wir müssen uns auch die Realitäten anschauen; denn die Vorgängerregierung hat die Städtebauförderung gründlich und nachhaltig kaputt gemacht. Sie selbst haben den Begriff der „Wiederbelebung“ eingeführt. Wenn man etwas wiederbeleben will, gibt man zu, dass es tot bzw. fast tot war. Die Mittel für den altersgerechten Umbau sind sicherlich wichtig. Wenn ich die Summe aber umrechne, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass sich damit beispielsweise gerade einmal 15 angebaute Fahrstühle in einer Plattenbausiedlung realisieren lassen.

Wir müssen uns natürlich auch das Problem des Etats 2014 vor Augen führen. Wir haben für Investitionen nur einen Korridor von vier Monaten, von August bis November, zur Abfinanzierung des Haushalts zur Verfügung. Da kann ich den Bundesminister mit seiner Verliebtheit in die schwarze Null und seinem Ansinnen, auf die Haushaltsreste zu spekulieren, ein bisschen verstehen. Aber wir sind verdammt noch mal auch dafür zuständig, dass die Mittel, die wir für vernünftige Vorhaben einplanen und einsetzen, abfinanziert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Da hilft es nichts, dass der Bundesfinanzminister auf den Einwand von Dietmar Bartsch entgegnet: Herr Bartsch, haben Sie eigentlich nicht mitbekommen, dass wir Wahlen hatten? ‑ Das haben wir sehr wohl mitbekommen. Aber dass Sie danach monatelang im Koalitionsbildungskoma verharrt haben, lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Leider gibt es erneut keine Bewegung bei den Altschulden von Wohnungsunternehmen. Man muss inzwischen erklären, was das überhaupt ist. Altschulden gehen auf Außenhandelsdefizite der DDR zurück, die ohne sachlichen Bezug auf werthaltige Unternehmen der Wohnungswirtschaft und der Landwirtschaft im Jahre 1990 umgelegt wurden und seitdem den Banken riesige Profite ohne eigene Leistungen beschert haben. Nun habe ich das in der Volkskammer vor x Jahren kritisiert, aber dass das im 25. Jahr des Mauerfalls, dem wir entgegengehen, immer noch ein Thema ist, hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich wollte schon sagen: Das ist ein Treppenwitz der Geschichte. Aber nein, ich muss sagen: Das ist eine Treppentragödie der Geschichte, für die auch Sie Verantwortung tragen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das kann man sich in verschiedenen Städten anschauen. Ich nehme als Beispiel eine Wohnungsgenossenschaft in Röblingen am See. Das ist der Wohnort einer Landrätin, die vor einer Woche mit über 80 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Sie hat gegen den Amtsinhaber der CDU gewonnen. Sie gehört der Partei Die Linke an und muss sich jetzt mit dem Problem herumschlagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Röblinger Genossenschaft hat 17 solcher Plattenbauten. Sie schafft es gerade einmal, eine pro Jahr zu sanieren, weil die Altschuldenproblematik sie bedrückt und ihr den Freiraum nimmt, den sie eigentlich brauchte.

Insofern bleiben wir bei unserer Kritik. Es ist ein Haushalt der Ignoranz gegenüber dem Osten und auch ein Haushalt der sozialen Spaltung. Deshalb brauchen wir auch mit Blick auf künftige Aufgaben einfach viel mehr Mut, ein regionales Gemeinwesen zu denken. Wir werden Ihnen auch weiterhin kritisch vorrechnen, dass Sie mit dem Verkauf der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft bundeseigene Wohnungen an eine Heuschrecke verkauft haben. Alle Befürchtungen, die wir von dieser und anderen Stellen geäußert haben, sind in der Realität übertroffen worden. Das ist eine Negativbilanz, die auf Ihr Konto geht.

(Beifall bei der LINKEN)

Beim Hochwasserschutz ‑ mein letzter Punkt ‑ haben wir leider immer noch kein abgestimmtes nationales Konzept. Die Konzepte enden im Moment an den Landesgrenzen. Da macht aber bekanntlich das Hochwasser nicht halt. Als finanzielle Quelle haben Sie, Frau Bundesministerin, bislang lediglich die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Die ist aber im Agrarministerium angesiedelt. Das klingt so ein bisschen nach dem spanischen Sprichwort: Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten.

Wir brauchen also in der Tat andere Vorschläge, die wir eingebracht haben. Im Übrigen ist Besserung nur in Sicht, wenn Sie auf die Linke hören. Frau Ministerin, wer heute sein Heil im Gestern sucht, ist an der Seite der CDU gut aufgehoben, wer Morgen will, der braucht links.

(Beifall bei der LINKEN)