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LINKE legt Vorschlag zur wirksamen Bekämpfung ärztlicher Korruption vor

Rede von Kathrin Vogler,

Rede von Kathrin Vogler (DIE LINKE) Beratung des Antrags "Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen sichern - Korruptes Verhalten effektiv bekämpfen" , BT-Drs. 17/12451 sowie des Antrags "Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellen", BT-Drs. 17/12213, am 28.02.2013 im Deutschen Bundestag. Die Rede ging zu Protokoll

Im letzten Jahr hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Korruption von niedergelassenen Ärzten nach derzeitigem Recht nicht bestraft werden kann. Das halte ich für ein fatales Zeichen: Viele Pharmareferenten verstehen dieses Urteil als Freibrief, den Ärzten Geld und Sachwerte zukommen zu lassen, um sie damit zur Verschreibung besonders neuer und teurer Produkte zu motivieren.


Die vorhandenen Regelungen im Berufs- und Sozialrecht gegen Bestechlichkeit von Ärzten gleichen zahnlosen Tigern. Deswegen meint DIE LINKE: Es führt kein Weg an neuen und wirksamen Regelungen vorbei.
Warum ist das so wichtig?


Zum einen, weil Korruption im Gesundheitswesen erheblichen finanziellen Schaden anrichtet. Laut einer Studie aus dem letzten Jahr gehen in Europa 3-10% der Gesundheitsbudgets für Korruption, Betrug und Falschabrechnung drauf. In Deutschland wären das pro Jahr allein bei den Gesetzlichen Kassen fünf bis 18 Milliarden Euro - Geld, das wir lieber für Prävention oder für bessere Bezahlung von Pflegekräften einsetzen würden.


Aber es geht um mehr. Ein Drittel aller neu zugelassenen Medikamente sind Scheininnovationen. Sie sind teurer, aber auch weniger erprobt und daher möglicherweise für die Patientinnen und Patienten unsicherer als bewährte Mittel. Wenn Ärztinnen und Ärzte von der Industrie dafür bezahlt werden, vor allem solche Mittel zu verschreiben, kann es sein, dass Patientinnen und Patienten die optimale Therapie vorenthalten wird. Die möglichen gesundheitlichen Folgen von Korruption im Gesundheitswesen halten wir für Grund genug, energisch und wirkungsvoll dagegen vorzugehen.


Außerdem ist es schlicht ungerecht, wenn ein angestellter Klinikarzt für dasselbe Vergehen vor den Kadi zitiert werden kann, bei dem seine niedergelassene Kollegin vollkommen straffrei davon kommt.
Darum fordert DIE LINKE korruptives Verhalten in Praxen und Kliniken konsequent unter Strafe zu stellen. Weniger schwere Fälle sollen mit einer Geldbuße geahndet werden. Da der juristische Straftatbestand „Bestechung“ oft schwer nachzuweisen ist, fordern wir, dass auch die Annahme und die Gewährung von Vorteilen belangt werden. Dann muss die Staatsanwaltschaft nicht im Einzelfall nachweisen, dass die Verschreibung eines Medikaments einer bestimmten Firma ursächlich auf den Umschlag mit Geld zurückzuführen ist, den ein Vertreter dieses Unternehmens in der Arztpraxis freundlicher Weise liegengelassen hat.


Insbesondere wollen wir aber nicht nur die Zuwendungsempfänger, also die Ärztinnen und Ärzte belangen, sondern vor allem diejenigen, die aktiv bestechen und Vorteile gewähren. Neben den Beauftragten der Pharma- und Medizinprodukte-Industrie sollen auch die Unternehmen selber und deren Management in Haftung genommen werden können.


Es geht uns übrigens an dieser Stelle, das möchte ich in Richtung der Ärzteschaft sagen, nicht um Stimmungsmache und Vorverurteilungen. Jeder Arzt und jede Ärztin, die ihren Beruf gewissenhaft im Sinne der Patientinnen und Patienten ausübt, muss doch ein Interesse daran haben, dass Korruption unterbunden wird. Leider glauben noch viel zu viele Medizinerinnen und Mediziner daran, dass die Annahme von Geschenken und Vergünstigungen ihre therapeutische Unabhängigkeit nicht beeinflusst – darin ähneln sie vielleicht Politikerinnen und Politikern.


Weil die Bundesregierung trotz gelegentlicher Ankündigungen bisher untätig geblieben ist, drängen wir mit unserem Antrag zum Handeln, denn wir wollen noch in dieser Legislaturperiode Fortschritte sehen!


Der SPD ist dazu leider nichts anderes eingefallen als die sehr allgemeine Forderung „Korruption im Gesundheitswesen generell unter Strafe“ zu stellen. Wie das konkret aussehen soll bleibt bei Ihnen im Nebel.


Der Kollege Lauterbach hat nun in der Presse kritisiert, DIE LINKE wolle die SPD immer überbieten: Ich gebe zu: Es fällt uns schwer, die Substanzlosigkeit Ihres Antrags nicht zu überbieten. Das ist ja als wollte man bei Ebay ein Einstiegsgebot von einem Euro mit 99 Cent kontern.


Im Nachhinein erklärte Lauterbach dann noch, dass bei der SPD privat praktizierende Ärzte nicht gemeint seien, weil dies juristisch angeblich nicht möglich sei. Diese Behauptung ist natürlich Humbug und auch Ihr Antrag gibt das nicht her.
DIE LINKE will erreichen, dass alle Ärztinnen und Ärzte genau das verschreiben, was den Patientinnen und Patienten wirklich hilft, dass sie Therapieentscheidungen unabhängig, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und im Sinne des Patientenwohls treffen, statt von gut geschulten Pharmavertretern manipuliert und im Sinne der Industrie geschmiert zu werden.


Ich finde, dass unser Antrag da gute Ansatzpunkte bietet und freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. Ich danke ihnen.