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LINKE gegen BMI-Haushaltsplan

Rede von André Hahn,

Rede zu Einzelplan 6, Bundesministerium des Innern

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Minister de Maizière, es muss den Bürgerinnen und Bürgern offenbar verborgen geblieben sein, dass Sie aus dem NSA-Skandal die richtigen Lehren gezogen und zum Schutz der Menschen entsprechende Maßnahmen eingeleitet haben. Wir haben davon nichts gesehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will aber zunächst etwas zum Sport sagen. Die geringfügige Anhebung im Etat des BMI in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro bleibt hinter den tatsächlichen Erfordernissen und auch hinter dem zurück, was der Minister ursprünglich vollmundig versprochen hat. Der dramatische Sanierungsstau bei den Sportstätten wird weiter beharrlich ignoriert. Der DOSB beziffert diesen Sanierungsstau auf 42 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, welche die Länder unmöglich allein stemmen können. Daher fordert die Linke die Neuauflage eines bundesweiten Förderprogramms für Sportstättensanierung. Wir haben das im Ausschuss zur Abstimmung gestellt; der Antrag wurde von der Koalition leider abgelehnt.

Während der ersten Lesung habe ich auch die geplante Kürzung der Mittel für die Programme „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für die Paralympics“ kritisiert. Das ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Damals habe ich deutlich gemacht, dass man versucht, finanzielle Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern auszutragen.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Auch wir erwarten von den Bundesländern, dass sie ihre Zusagen zur Mitfinanzierung der Nationalen Anti-Dopingagentur einhalten. Weiter erwarten wir, dass die NADA finanziell langfristig so ausgestattet wird, dass sie die ihr übertragenen Aufgaben auch tatsächlich erfüllen kann. Die Hauptverantwortung dafür liegt beim Bund. Die jetzt im Haushalt 2014 eingestellten Mittel reichen perspektivisch nicht mehr aus.

Aber deshalb darf man doch nicht die Mittel für „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für die Paralympics“ kürzen. Linke und Grüne haben im Sportausschuss beantragt, die geplante Halbierung der Zuschüsse für 2014 und die Streichung der Zuschüsse für 2015 komplett zurückzunehmen.

(Beifall der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Wir haben darauf gedrängt, dass der Schachsport weiter unterstützt wird. CDU/CSU und SPD haben dies im Sportausschuss abgelehnt. Man stimmt eben in diesem Haus selbst den vernünftigsten Anträgen der Opposition nicht zu. Erst in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde dies korrigiert. Die Mittel für „Jugend trainiert für Olympia“ wurden wieder eingestellt, und der Schachsport wird in Zukunft gefördert. CDU/CSU und SPD stellen dies nun als tolle Leistung dar, obwohl die eigenen Minister die Kürzungen im Haushalt zuvor vorgesehen hatten. Beim THW lief es ähnlich ab.

Deshalb möchte ich zu diesem Verfahren etwas Grundsätzliches sagen. Wie wäre es denn, wenn in den Haushaltsentwürfen der Regierung endlich von vornherein die tatsächlich benötigten Mittel eingestellt werden würden?

(Beifall der Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin es einfach leid, dass – wie in den von mir genannten Fällen – immer wieder Streichungen angedroht und notwendige Anhebungen wider besseres Wissen verweigert werden, in den Beratungen der Fachausschüsse die Anträge der Opposition – oft ohne Begründung – abgelehnt werden, die Koalition dann aber im Haushaltausschuss die gleichen Anträge stellt, mit ihrer Mehrheit beschließt und das dann als großen Erfolg verkauft. Mit solider Haushaltsberatung hat das nichts zu tun. Dieser Kinderkram muss endlich aufhören.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Abschließend noch etwas zum Thema Geheimdienste. Hier sehen wir als Linke in der Tat erhebliche Einsparpotenziale. Wir werden die NSA-Affäre ja noch im Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Schon nach den ersten Anhörungen hochrangiger Sachverständiger ist deutlich geworden, dass zum Beispiel die Auslandsaktivitäten des BND grundgesetzwidrig erfolgen und keine rechtliche Grundlage haben. Konsequenzen? Bislang Fehlanzeige. Jedenfalls gibt es keine Reduzierung der staatlichen Zuwendungen.

Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass der Neubau der BND-Zentrale in Berlin insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro kosten wird, also doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Weitere 300 Millionen Euro sollen eingesetzt werden, um den Auslandsgeheimdienst technisch aufzurüsten und noch mehr Überwachung zu ermöglichen. Ich sage auch: Wer wie das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr so offenkundig versagt hat, kann doch nicht ernsthaft damit rechnen, dass die Linke hier einer Mittelerhöhung zustimmen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Wir brauchen natürlich deutlich mehr Transparenz bei der Geheimdienstkontrolle. Denn solche Skandale wie die massenhafte Datenweitergabe des BND an die NSA müssen öffentlich aufgeklärt werden und nicht nur in geheimen Sitzungen.

Wir werden im Herbst erneut Haushaltsdebatten führen. Ich sage schon jetzt: Aufstockungen der Mittel für Soziales, für Bildung, für Kultur und auch für den Sport werden wir natürlich unterstützen. Das ist ganz klar. Nicht unterstützen werden wir die Bereitstellung von Mitteln im größeren Umfang, die dazu dienen, die Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Wir wollen den Schutz der Bürger, Herr de Maizière.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Der Minister hat dafür bisher leider nichts getan. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)