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Linke Forderung nach Ist-Besteuerung für Unternehmen wird endlich eingeführt

Rede von Richard Pitterle,

Rede zu Protokoll zu TOP 15: Drittes Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine lange bestehende Forderung der Linken umgesetzt. Dass die Unternehmen, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500 000 Euro betrug, die Möglichkeit der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer unbefristet beibehalten sollen, können wir nur unterstützen. Das bedeutet, dass die betreffenden Unternehmen erst dann die Umsatzsteuer an den Fiskus abführen müssen, wenn ihre Rechnung bezahlt worden ist und nicht schon mit Rechnungsstellung. Gerade in Krisenzeiten, in denen die Zahlungen auch schon ausbleiben oder verspätet erfolgen, hat die Regelung die Stärkung der Liquidität für die betreffenden Unternehmen zur Folge und das begrüßen wir ausdrücklich. Wir hätten nichts dagegen, wenn sie auch andere steuerpolitischen Vorschläge der Linken umsetzen würden. Wir werden nicht auf das Copyright bestehen.

Nachdem Sie mit dem vorliegenden Gesetz schon an der Umsatzsteuer dran sind, muss ich aber auch fragen, was denn aus Ihren großen Ankündigungen geworden ist. Wenn ich Sie an Ihren Koalitionsvertrag erinnern darf. Dort heißt es, dass es bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen „Handlungsbedarf“ gäbe, und dass sie auf den „Prüfstand“ müssten. Dort heißt es ebenfalls, dass eine Kommission eingesetzt werden soll, die sich „mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuer befasst“.

Wo stehen wir aber heute? Statt einer Reform der ermäßigten Mehrwertsteuer hat die FDP in der Koalition die Privilegierung von Hoteliers durchgesetzt. Statt systematischer Reform bekamen wir Klientelpolitik. Selbst die Reformkommission scheinen Sie nicht auf die Reihe zu bekommen. Für den 23. Februar diesen Jahres hatten Sie angekündigt, dass sich die Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer konstituieren werde. Kurz darauf wurde dieser Termin abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Jetzt haben wir September – volle 7 Monate und es gibt noch immer keinen neuen Termin. Dabei hatten Sie ja sogar schon die Kommissionsmitglieder genannt: Finanzminister Schäuble, Wirtschaftsminister Rösler, der Chef des Bundeskanzleramtes Pofalla sowie weitere CDU und FDP-Mitglieder. Sie haben wohl Angst, dass, wenn Sie die Kommission einberufen, bei dem kontroversen Thema der ermäßigten Mehrwertsteuersätze ihre Koalition vollends auseinanderbricht.

Aber ihre internen Querelen sind keine Rechtfertigung für Ihre Untätigkeit. Bei dem Katalog der Produkte, die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, müssen Sie handeln. Schon alleine wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai diesen Jahres. Da hat er entschieden, dass es nicht rechtens ist, Pferde mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu begünstigen. Die Begünstigung sei nur für Tiere erlaubt, die üblicherweise als Nahrungs- und Futtermittel verwendet werden.

Finanzminister Schäuble scheint die Umsatzsteuerreform abgeschrieben zu haben. In seiner Rede vom Mai vor dem Deutschen Steuerberaterkongress meinte er, dass er eine umfassende Mehrwertsteuerreform für ein unproduktives Unterfangen hält, bei dem viele Diskussionen ausgelöst würden, ohne dass am Ende etwas Substanzielles herauskäme. Diese Meinung mag die Situation in der Regierungskoalition richtig wiedergeben. Aber nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann es nicht sein, dass die Bundesregierung weiterhin untätig bleibt. Nur eines wollen wir nicht, dass eine solche Reform zu Lasten der niedrig verdienenden Verbraucherinnen und Verbraucher geht, dann wäre es besser sie bleiben weiterhin untätig.

Vielen Dank