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LINKE fordert: Verbraucherschutz vor Profitinteressen

Rede von Kirsten Tackmann,

Rede zur 2. Lesung der Gesetzentwürfe der Bundesregierung "Viertes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes" sowie "Erstes Gesetz zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes", DS 16/6814 und 16/6557, dem dazugehörigen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE sowie weiteren Anträgen der Fraktionen von CDU/CSU/SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Herr Minister, Sie haben auf der Grünen Woche gesagt, die Entscheidung über die Gentechnik dürfe sich nur nach der Frage richten, ob sie zu verantworten sei. Das Zitat lautet:
Es darf niemals unter dem Diktat beantwortet werden, weil wir wirtschaftlich dazu gezwungen sind.
Diese Aussage haben Sie vorhin dankenswerterweise wiederholt. Ich verstehe bloß nicht, warum Sie den Entwurf eines Gentechnikgesetzes vorlegen, durch den die Anwendung dieser Risikotechnologie noch gefährlicher wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Zugegeben, die Gentechnikdebatte ist nicht einfach. Verschiedene Argumente müssen gegeneinander abgewogen werden. Gerade deshalb hat die Politik eine besondere Verantwortung. Es sind sehr komplexe Fragen zu beantworten: ethische Fragen, wissenschaftliche Fragen, Fragen nach Nutzen und Risiko und die Frage nach Gewinnern und Verlierern.
Dabei macht die Linke einen ganz deutlichen Unterschied: Rote und Weiße Gentechnik werden in einem Labor oder in einer Industrieanlage angewandt; auch das ist riskant, aber dieses Risiko ist beherrschbar. Im Gegensatz dazu werden im Rahmen der Grünen Gentechnik Pflanzen auf einem Acker angebaut; das ist ein offenes System und deutlich riskanter. Das liegt aber nicht nur an dieser Risikotechnologie. Das Risiko wird durch die handfesten Profitinteressen der Saatgutkonzerne verstärkt.
(Beifall bei der LINKEN)
Internationale Erfahrungen belegen massive Verdrängungseffekte aufgrund aggressiver Marktstrategien der Saatgutmultis. Wie man die Agrogentechnik auch bewertet, eines steht fest: Ein bisschen Agrogentechnik gibt es genauso wenig wie ein bisschen schwanger. Deshalb muss am Ende dieser Debatte immer die Frage gestellt werden: Auf welcher Seite stehen wir eigentlich?
Für die Linke ist klar: Erstens. Wir stehen auf der Seite der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei. Zweitens. Wir stehen auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie sollen mitentscheiden können, ob Genpflanzen auf dem Acker wachsen sollen oder nicht. Deswegen hätten wir die Kennzeichnung „Agrogentechnikfrei gefüttert“ für viel sinnvoller gehalten. Der Kennzeichnungsvorschlag, der jetzt vorliegt, ist aber zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Das Gentechnikgesetz muss aus der Sicht der Linken eines leisten: den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei vor Verunreinigung. Genau das leistet der Gesetzentwurf der Regierung nicht. Durch ihn wird sogar der Koalitionsvertrag gebrochen, in dem die Sicherung der Koexistenz von Anwendern und Nichtanwendern versprochen wird. Deshalb stellt sich die Frage: Wessen Interessen verteidigt die Koalition? Um die Interessen der großen Mehrheit, die keine Agrogentechnik will, geht es ihr offensichtlich nicht.
Warum ist der Linken der Schutz der agrogentechnikfreien Landwirtschaft so wichtig? Erstens. Die Agrogentechnik kann die Gesundheit von Tieren und Menschen gefährden. Zweitens. Die Landwirte geraten in eine immer größere Abhängigkeit, insbesondere über den Patentschutz. Drittens. Es gibt keine vertrauenswürdigen EU-Verfahren zur Zulassung von Genpflanzen. Sie schließen Gefahren nicht aus, sind intransparent und undemokratisch. Viertens. Ökologische Schäden sind nicht rückholbar. Fünftens. Die Verunreinigungsrisiken sind so vielfältig, dass selbst durch strengste Regeln keine Sicherheit garantiert werden kann.
Ein Beispiel: Im Jahre 2006 gab es einen Skandal im Hinblick auf den Reis LL 601, der sich aus einem kleinen US-Forschungsanbau weltweit verbreitete, sogar bis in deutsche Supermärkte. Daran wurde deutlich, dass der Anbau von Genpflanzen auf Dauer nicht beherrschbar ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer anderes behauptet, ignoriert diese Realität oder lügt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses kaum mehr ernsthaft bestrittene Verunreinigungsrisiko nicht reduziert.
Beispiel eins. Mit den Abstandsregelungen sollen Verunreinigungen des Nachbarfeldes durch Pollen verhindert werden. Aber der vorgeschlagene Abstand ist viel zu gering. Die Bienen halten sich auch nicht an von uns beschlossene Sicherheitsabstände. Sicherheitszonen für ökologisch sensible Gebiete werden nicht geregelt. Folgende Verunreinigungsrisiken werden gänzlich ignoriert: Erstens. Es bleibt immer Resterntegut auf dem Acker. Zweitens. Die Landwirtschaftstechnik kann nicht so gesäubert werden, dass es keine Vermischung gibt. Drittens. Verarbeitungs- und Lagerkapazitäten müssen, um eine Vermischung zu vermeiden, vollständig getrennt werden; das geben selbst Befürworter zu. Viertens. Illegaler Handel mit Saat- und Erntegut kann nicht ausgeschlossen werden. Trotz dieser Sicherheitslücken behauptet die Koalition, vor allen Dingen die CDU/CSU, die Koexistenz könne mit diesem Gentechnikgesetz gesichert werden. Ich sage: Genau das ist nicht der Fall.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Beispiel zwei. Nachbarn sollen sich auf einen noch geringeren Sicherheitsabstand einigen dürfen. Das sind aus unserer Sicht Absprachen zulasten Dritter und wird auch nicht dadurch geheilt, dass man so etwas in das Standortregister aufnimmt.
Aus der Sicht meiner Fraktion haben die Änderungen des Gentechnikgesetzes eine verheerende Wirkung. Sie gefährden das gerade wieder gewachsene Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Landwirtschaft. Unsere Agrarwirtschaft hat aber national wie international nur dann eine Chance, wenn sie verbraucherorientiert produziert. Der Verbraucherwille ist aber eindeutig: Lebensmittel sollen bezahlbar sein, Lebensmittel sollen gesund sein, sie sollen tierschutzgerecht und umweltschonend produziert werden. Für die Mehrheit der Verbraucher gehört das Freisein von Agrogentechnik dazu.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein gesundes Image unserer Agrarwirtschaft und eine schleichende Verunreinigung durch genetisch veränderte Pflanzen passen nicht zusammen. Deshalb kann ich dem Deutschen Bauernverband nur zustimmen, wenn er den Landwirtinnen und Landwirten rät, diese Risikotechnologie besser nicht anzuwenden.
(Ulrich Kelber (SPD): Und zwar mit dem neuen Gesetz!)
Die Linke hat in ihrem Entschließungsantrag zu diesem Gesetzentwurf die dringendsten Änderungen, die nötig sind, formuliert: Erstens. Jeder Freisetzungsversuch, auch Forschungsanbau, muss für den jeweiligen Standort geprüft werden, und zwar unter demokratischer Mitsprache der Betroffenen. Das heißt, dass das vereinfachte Verfahren nicht zur Regel gemacht werden darf. Zweitens. Die gentechnikfreie Imkerei muss dringend geschützt werden.
Drittens. Wir lehnen private Absprachen zur Verringerung der Mindestabstände ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht Verrat an den Interessen der gentechnikfreien Landwirtschaft und Imkerei wie auch an den Interessen der Verbraucher. Wer konsequent an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und der einheimischen Landwirtschaft stehen will die gentechnikfrei arbeiten möchte , muss diesen Gesetzentwurf ablehnen. Die Linke tut das, und sie geht noch einen Schritt weiter: Sie wird weiter gentechnikfreie Zonen und Regionen unterstützen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)