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Linke fordert erneut verbindliche gesetzliche Standards für die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende

Rede von Katrin Kunert,

195. Sitzung des Deutschen Bundestages, Donnerstag, 27. September 2012

TOP 27
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung
Drucksachen 17/7847, 17/10199

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Kosten für Miete und Heizung von Hartz-IV-Beziehenden, auch unter der Abkürzung KdU bekannt, werden übernommen, soweit sie angemessen sind. So formuliert es der Gesetzgeber derzeit sinngemäß in § 22 Absatz 1 SGB II. Man würde natürlich denken, dass es bei einem für die Menschen so wichtigen und grundrechtsrelevanten Thema wie dem Wohnen eine Vielzahl von Regelungen gibt, die genau beschreiben, welche Wohnungsgröße und welcher Mietpreis angemessen sind und wie man die Angemessenheitswerte für die unterschiedlichen Regionen Deutschlands mit ihren unterschiedlichen Wohnungsmärkten ermittelt. Tatsächlich ist der eingangs erwähnte erste Satz des § 22 Abs. 1 SGB II die einzige Festlegung, die der Bundesgesetzgeber in dieser Frage trifft.

In der Praxis bedeutet dies, dass die für die KdU zuständigen Kommunen durch Richtlinien oder neuerdings in einigen Bundesländern durch Satzungen selbst bestimmen müssen, bis zu welcher Höhe die KdU in ihrem Gebiet als angemessen gelten. Sie können hierfür zwar auf eine umfassende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zurückgreifen, dessen Urteile sind aber letztendlich einzelfallbezogen. Die dort entwickelten Kriterien sind nicht immer ohne weiteres übertragbar. Eine bestimmte Methode zur Berechnung der angemessenen KdU kann in einer Kommune aufgrund der dort bestehenden Wohnungsmarktstruktur zulässig sein, während die gleiche Methode in einer Kommune mit einer anderen Wohnungs-marktstruktur von den Gerichten als rechtswidrig angesehen wird. Die Bestimmung von rechtssicheren KdU wird für die Kommunen zusätzlich durch z.T. unterschiedliche Recht-sprechung in unterschiedlichen Bundesländern erschwert.

Die Risiken dieser Unsicherheiten tragen zum einen die Hartz-IV-Beziehenden, die sich häufig durch die Instanzen klagen müssen, um die Übernahme ihrer Wohnkosten zu erreichen und zum anderen die Kommunen, die regelmäßig juristische Auseinandersetzungen um das Thema KdU fürchten müssen. Die zu unserem Antrag im Sozialausschuss durchgeführte Anhörung hat in diesem Zusammenhang übrigens ergeben, dass Widersprüche von Hartz-IV-Beziehenden, die sich ausschließlich gegen die KdU richten, etwa zu 50 % erfolgreich sind. Es ist daher nur folgerichtig, wenn die Sozialgerichte in ihren Urteilen nicht mehr nur die jeweils zu beurteilende kommunale Richtlinie, sondern die gesetzliche Regelung direkt kritisieren. Einige Gerichte stellen dabei sogar die Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Praxis in Frage. So hat beispielsweise das Sozialgericht Mainz in seiner Entscheidung vom 8. Juni 2012 erklärt, die bestehende Konkretisierung des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II durch das Bundessozialgericht – gemeint ist hiermit die Rechtsprechung zur Angemessenheit – sei nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen näher bestimmt worden ist. Aus der Zuordnung der KdU zum menschenwürdigen Existenzminimum folgt für das Sozialgericht Mainz, dass der Gesetzgeber ein Gesetz vorlegen muss, welches einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält. Mit unserem Antrag liegt zumindest ein Vorschlag auf dem Tisch, wie den durch das Sozialgericht Mainz formulierten Vorgaben entsprochen werden könnte.

Eine Verbesserung der Situation durch die derzeitige Bundesregierung ist allerdings nicht in Sicht. Anstatt endlich aktiv zu werden und selbst Standards für die Bestimmung der Angemessenheit zu definieren, hat die Bundesregierung durch ihre letzte Gesetzesänderung den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, ihre Kommunen dazu zu ermächtigen, die Angemessenheit durch kommunale Satzungen zu regeln. Möglich sollen hiernach sogar Pauschalen sein. Gerade zu dem letzten Punkt möchte ich noch einmal ausdrücklich auf die mündliche Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Joachim Rock in der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses verweisen. In dieser werden die sozial- und verfassungsrechtlichen Probleme herausgearbeitet, die eine Pauschalierung mit sich bringen würde.

Die fatalen Auswirkungen der derzeitigen KdU – Regelungen, wie z.B. Verdrängung von Hartz-IV-Beziehenden aus begehrten Wohnlagen in Großstädten und die damit verbundene Erschwernis der Wiedereingliederung, entstehen jedoch nicht nur durch die mangelnde Bestimmtheit des Begriffes der Angemessenheit. Hinzu kommen die Regeln zum sogenannten Kostensenkungsverfahren. Diese sehen vor, dass Hartz-IV-Beziehende, deren Wohnungskosten über dem Angemessenheitswert liegen, in der Regel innerhalb von sechs Monaten in eine billigere Wohnung umziehen müssen, um ihre Kosten weiterhin vollständig erstattet zu bekommen. Die Gründe für eine derartige Überschreitung der Angemessenheitswerte können dabei vielfältig sein. So kann es sein, dass jemand nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes I erstmals Hartz IV bezieht. In Betracht kommt aber auch, dass sich jemand schon länger im Hartz IV Bezug befindet, dessen Wohnung schlicht durch die allgemeinen Mietsteigerungen zu teuer wird.

DIE LINKE schlägt in ihrem Antrag zur Einführung von bundeseinheitlichen Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen die derzeitigen Missstände bei den KdU überwunden werden könnten. Im Wesentlichen lassen sich hierbei drei Hauptforderungen herausstreichen:

1. Es muss bundeseinheitliche Mindeststandards für die Bestimmung der Angemessen-heit der KdU geben.
2. Die Pauschalierungsmöglichkeit im SGB II ist ersatzlos zu streichen.
3. Die Fristen für das Kostensenkungsverfahren müssen auf mindestens ein Jahr aus-gedehnt werden und es muss in bestimmten Fällen, z.B. bei schwer kranken oder behinderten Menschen, von der Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens ab-gesehen werden.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unseren Antrag zu unterstützen.

Vielen Dank