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LINKE. fordert 40 Prozent weniger Klimagase und Änderungen beim Emissionshandel

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der dramatische IPPC Bericht fordert ein energisches Handeln, und zwar bereits in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Wir sollten uns einmal bildlich vorstellen ich glaube, Herr Schellnhuber hat es so dargestellt : Es gibt ein Zeitfenster, das zehn bis 15 Jahre geöffnet ist, bevor es unwiderbringlich geschlossen ist. Das müssen wir den Kindern und den Kindeskindern sagen. Weltweit, in Europa und auch in der Bundesrepublik müssen wir unserer Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen gerecht werden.
Ich komme jetzt auf das Ziel zu sprechen, bis 2020 40 Prozent des CO2-Ausstoßes einzusparen. Sie haben immer noch nicht verbindlich erklärt, dass unser Land das einhalten will. Darauf warten wir immer noch.
(Beifall bei der LINKEN Ulrich Kelber (SPD): Bundestagsbeschluss, Frau Kollegin!)
Herr Kelber, schauen Sie sich bitte den Beschluss an. Sie haben eine solche Erklärung an die EU CO2-Minderung von 30 Prozent gekoppelt. Die EU hat allerdings nicht beschlossen, 30 Prozent einzusparen; laut Energiepaket der Kommission soll sich die EU nur dann dazu bekennen, 30 Prozent einzusparen, wenn sich alle Industriestaaten zur Erreichung dieses Ziels verpflichten. Ansonsten sind minus 20 Prozent anzustreben. Bitte, schauen Sie in die Papiere.
Wir müssen Frau Merkel noch einmal dazu auffordern, im Rahmen der EU-Präsidentschaft und auch beim G 8-Gipfel in Heiligendamm etwas durchzusetzen. In Heiligendamm werden auch wir sie unterstützen.
(Michael Kauch (FDP): Ich dachte, Sie demonstrieren in Heiligendamm!)
Das ist doch die Unterstützung.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern von Frau Merkel eine klare Positionierung zum Klimaschutz. Wir meinen, dass sie das Ruder bis zum Frühjahrsgipfel herumreißen muss, damit in Deutschland dieser Beschluss gefasst wird. Dieser Beschluss muss von einem Energieeffizienzprogramm und einer Technologieoffensive für Sonne, Wind und Wärme flankiert werden.
Für die Atomkraft bleibt einfach kein Raum. Sie behindert einen grundlegenden Umbau unseres Energiesystems. Zum Thema Arbeitsplätze stellen Sie selbst den Vergleich an : Regenerative Energien schaffen neue, zukunftsfähige, existenzsichernde Arbeitsplätze. Solche Arbeitsplätze wollen wir doch alle, oder, Frau Dött?
(Marie-Luise Dött (CDU/CSU): Das will ich gar nicht bestreiten!)
Wohin sich der Energiemix in den nächsten 50 Jahren entwickelt, wird insbesondere durch die Erneuerung des Kraftwerkparks bestimmt, die zu großen Teilen in die nächste Emissionshandelsperiode fallen wird. Darum ein paar Worte zum jüngst revidierten NAP II, zum Verteilungsplan der Zertifikate.
(Vorsitz: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt)
Zu begrüßen ist hier die auf Druck der EU nunmehr um 26 Millionen Tonnen deutlich nach unten korrigierte Emissionsobergrenze.
(Ulrich Kelber (SPD): Die Zahlen sind falsch!)
Zum Vergleich: Der noch bis Ende dieses Jahres laufende erste Zuteilungsplan, welcher unter Rot-Grün verabschiedet wurde, sieht de facto eine Erhöhung der Emissionen vor, und zwar um 6,5 Prozent.
(Ulrich Kelber (SPD), zum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Da kam der Umweltminister her!)
Nun sind es mit den 456 Millionen Tonnen für den Zeitraum 2008 bis 2012 immerhin rund 7,5 Prozent weniger gegenüber dem Vergleichszeitraum 2000 bis 2005.
Die Art der Zuteilung für Altanlagen hat sich geändert. Zukünftig orientiert sich die Zuteilung an festgelegten Standards und nicht mehr an den Emissionen der Vergangenheit. Ich denke, die Lenkungswirkung wird hier wesentlich besser sein.
Bedauerlich ist aus unserer Sicht allerdings die Trennung in Kraftwerke, die mit festen Brennstoffen, und solche, die mit Gas betrieben werden. Dass die Erstgenannten so viele CO2-Zertifikate bekommen, wie ein durchschnittliches Steinkohlenkraftwerk ausstoßen würde, geht zulasten der klimaschädlicheren Braunkohle, was erst einmal in Ordnung ist. Es entsteht so aber kaum Druck, von der Steinkohle auf das deutlich emissionsärmere Gas zu wechseln; denn Gaskraftwerke erhalten nur halb so viele Zertifikate.
Den intelligenteren Weg sind Schweden und Großbritannien gegangen. Dort erhalten alle Neuanlagen brennstoffunabhängig nur so viele Emissionsrechte, wie ein effizientes Gaskraftwerk benötigen würde. Das nenne ich einen Anreiz zum Brennstoffwechsel. Bitte überlegen Sie noch einmal!
Die große Frage ist nun, ob die vielen angekündigten neuen Steinkohlenkraftwerke tatsächlich gebaut werden. Das wäre, gelinde gesagt, eine Katastrophe; denn dann würde Deutschland alle Klimaschutzziele verfehlen. Bitte überlegen Sie noch einmal, in welche Richtung wir gehen wollen. Wollen wir das wirklich, wollen wir wirklich CO2 emittieren?
Das größte Manko des aktuellen Zuteilungsplanes ist diesen Hinweis möchte ich Ihnen nicht ersparen; er gehört einfach dazu die weiterhin kostenlose Vergabe der Zertifikate. Sie sichert den Stromkonzernen Milliarden Extraprofite zulasten der Verbraucher. Sie erzielen nach unseren Berechnungen Windfall-Profits in Höhe von 5 Milliarden Euro im Jahr; es kann auch ein bisschen mehr sein. Dieses Geld wollen wir für den Staatshaushalt haben. Wir hätten auch einen guten Vorschlag bezüglich der Verwendung: für regenerative Energien. Gemeinsam würde uns sehr viel einfallen. Da könnten wir trefflich streiten im Sinne von CO2-Reduzierung und Klimaschutz.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)