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Linke Auswege aus der Krise - ökonomische und soziale Perspektiven

Rede von Wolfgang Neskovic,

Impulsreferat von Wolfgang Neškovic auf der internationalen Konferenz in Berlin zum Thema: Soziale Sicherung in der Wirtschaftkrise; Linke Auswege aus der Krise - ökonomische und soziale Perspektiven

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Konferenzteilnehmerinnen und Teilnehmer,

Unlängst erhielt ich einen Bürgerbrief überschrieben mit "Volkes Stimme."
Ich zitiere:
"Meine Frisörin Frau Bo., mit der ich bei der monatlichen Haarpflege über Gott und die Welt plaudere, sagte neulich, als wir das Stichwort "Finanzkrise" erwischten: "Mich regt das nicht auf. Ich habe schon jahrelang eine Finanzkrise."
Muss man sich wirklich die Frage stellen, ob die Regierenden und die Reichen das nicht wissen? Oder besser: Warum waren die Hunderte von Milliarden Euro, die man jetzt den Banken, den notleidenden Autoproduzenten und anderen Konzernen zuschiebt, vorher nicht da, um diese Finanzkrise der einfachen Leute zu überwinden?"

Die einfachen Leute - das sind die vielen Menschen, die von ihrer Arbeit Lohn nicht leben können. Ich denke an die Leiharbeiter, die 1-Euro-Jobber an die studierenden Kinder armer Leute und an die Millionen, die schon keine Arbeit haben. Doch die Regierung spannt nur Regenschirme über den Regenmachern der Kredit- und Realwirtschaft auf.

Wir haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, der einen sozial gerechten Schutzschirm für die Menschen spannen soll. Er würde neue Arbeitsplätze schaffen, Entlassungen verhindern und die Demokratisierung der Wirtschaft voranbringen. Wenn es dem Deutschen Bundestag wirklich darum ginge, die Krise als Chance zu begreifen, dann wird er diesen Antrag annehmen.

Er wird ihn nicht annehmen. Die gewendete neoliberale Mehrheit unseres Landes hat noch nicht einmal verstanden, worin die Krise besteht.
Woher will sie dann verstehen, welche Chancen die Krise bieten könnte?
Allerorts ist zu lesen und zu hören, die gegenwärtige Wirtschaftskrise sei Folge einer Finanzkrise, die aus dem Zusammenbruch einer einzigen Bank stamme. Als Rechtswissenschaftler fällt es mir schwer, solchen wirtschaftswissenschaftlichen Weisheiten zu widersprechen.

Aber ich widerspreche trotzdem. Mit einem Gleichnis. Ich lade Sie zu einem Gedankenexperiment ein. Sie kennen sicherlich das Brettspiel Monopoly.
Die Ursachen und Strukturen der Finanzkrise lassen sich anhand dieses Spiels gut veranschaulichen. Stellen Sie sich vor, unsere Wirtschafts- und Finanzordnung entspräche den Regeln dieses Spiels. Der Ablauf eines solchen Monopolyspiels wäre in etwa der:

Die Spieler müssten zunächst würfeln, wer Unternehmer sein darf und wer Arbeitnehmer sein muss. Sie klären damit die Gnade ihrer Geburt. Dann würde die Spielbank das Kapital ausgeben. Ein paar Unternehmer erhalten den Löwenanteil. Die vielen Arbeitnehmer erhalten einen Vorschuss auf die erste Bahnfahrkarte und die Miete. Jetzt geht das Spiel los. Die Arbeitnehmer müssen sich schnell Arbeit suchen und erhalten dann bei jeder Runde monatlichen Lohn. Zunächst läuft das Spiel wie beim echten Monopoly. Die Unternehmer sind zunächst bestrebt, mehr Felder zu kaufen, zu bebauen und auszubauen. Bei jeder Runde gibt es dann Profit für die Leistungen, die von den Arbeitnehmern erbracht wurden. Doch um den Profit zu steigern, versuchen die Unternehmer, die Ausgaben für die Löhne ihrer Arbeitnehmer gering zu halten. Sie kürzen oder streichen das Weihnachtsgeld. Sie zahlen nicht nach Tarif. Sie zahlen Hungerlöhne, von denen man nicht leben kann. Sie ersetzen Menschen durch Maschinen. Sie drohen, bei Widerstand aus dem Spiel auszusteigen. Sie verweisen auf die unternehmerische Freiheit. Die materielle Ungleichheit der Spielfiguren interessiert sie nicht. Sie appellieren auch immer wieder an die Spielbank, die Steuern zu senken. Nun hat die Spielbank zunehmend weniger Geld für die sozialen Leistungen, die verarmte Spieler am Rathausplatz beantragen können. Nun aber sinkt die allgemeine Kaufkraft auf dem Spielbrett. Die vielen Arbeitnehmerspieler können die Miete im Hotel nicht mehr bezahlen. Sie haben kein Geld für die Fahrkarte, wenn sie am Südbahnhof ankommen.

Nach einiger Zeit ist es auf dem Spielbrett gespenstig leer geworden. Nur noch wenige Spieler können es sich leisten, auf zahlungspflichtige Spielfelder zu treten. Nun nützt den verbleibenden Spielern das viele angehäufte Spielgeld überhaupt Nichts mehr. Weil es nun überhaupt keinen Sinn mehr macht, neue Flächen zu kaufen oder die Produktion auszubauen. Weil es viel zu wenig Kaufkraft am Markt gibt. Die meisten Menschen würden jetzt entnervt das Spiel abbrechen. Sie würden sagen, dass das Spiel sehr schlecht konzipiert ist, weil es immer mit demselben langweiligen Ergebnis endet.

Aber vielleicht gäbe es doch noch Spieler, die weiterspielen wollen. Es macht zwar überhaupt keinen Sinn mehr, in ein Wachstum zu investieren, weil es dafür an Kaufkraft fehlt. Aber die verbliebenen Unternehmer könnten jetzt immerhin mit der Spielbank Wetten abschließen. Zum Beispiel könnten sie darauf wetten, dass ein anderer Unternehmer schneller pleite ist, als sie selbst. Oder sie könnten wetten, dass die Wette eines anderen Spielers auf die Wette eines weiteren Spielers günstig ausgeht. Die Wetten würden immer irrwitziger werden und die Wettsummen immer gigantischer. Bis über die wilde Verknüpfung der Wetten untereinander eine plötzliche Kettenreaktion einsetzt.
Dann gibt es eine Finanzkrise. Die Bank ist pleite.

Natürlich wird jetzt der Ruf nach neuem Spielgeld laut. Es gehe um den Erhalt der Realwirtschaft. Dass deren Wachstumsschwierigkeiten schon viel früher begannen, ist jetzt vergessen. Jetzt geht es um den Erhalt der Arbeitsplätze. Und keiner soll es wagen, von Enteignung zu sprechen. Diejenigen, die schon der Markt enteignet hatte, führen sich gleichwohl so auf, als wollte sie nun der Staat berauben, in dem er sie enteignet. Frisches Geld und eine Badbank müssen her. Nur die Gier kennt offenbar keine Krise. Das Spiel muss weitergehen. Zumindest so lange, bis sich seine schwerwiegenden Konzeptionsdefizite das Nächste mal bitter rächen. Denn das Spiel scheiterte gar nicht an einer Finanzkrise. Es scheiterte schon viel früher an einer Gerechtigkeitskrise. Der Konzeption des Spiels fehlt es an solchen Elementen, die eine breite Verteilung des Wohlstandes absichern. Vergeblich suchen wir dazu in der Spielanleitung Instruktionen, wie diese:

"Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.
Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner."

"Die Arbeit ist die Quelle des Volkswohlstandes und steht unter dem besonderen Schutz des Staates."

"Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten."

Wären diese Sätze in der Spielanleitung enthalten, dann müssten die Spieler nicht länger glauben müssen, dass Geld arbeiten kann. Dann gäbe es breite Kaufkraft. Dann gäbe es Wachstum.

Warum ändern wir nicht die Spielregeln? Warum lassen wir uns immer wieder auf dieses Spiel ein? Wir spielen es - in der Wirklichkeit - mit verzögerter Geschwindigkeit. Das hindert uns lediglich, seine Mechanismen zu erkennen. Aber wir spielen es, obwohl seine Ergebnisse verheerend sind. Seine Ergebnisse sind auf der einen Seite: Gier, Maßlosigkeit und Überheblichkeit. Seine Ergebnisse sind auf der anderen Seite: Angst, Armut und verletzte menschliche Würde. Wir dürfen dieses Spiel nicht weiter spielen. Es ist inhuman. Eine andere Welt ist möglich.

Als Rechtspolitiker meine ich: Unser Ausweg aus der Krise darf nicht bei der Regulierung der Finanzmärkte halt machen. Sondern es muss uns um die Regulierung von sozialer Gerechtigkeit gehen. Wir müssen der Idiotie des realen Monopoly unsere Utopie einer gerechten Gesellschaft entgegensetzen.

Einige von euch werden sagen, dass haben wir schon immer getan. Andere werden meinen, wir haben dabei in der Vergangenheit nicht den Erfolg gehabt, den wir uns gewünscht haben. Diese Einwände sind wichtig. Denn es ist unsere Erkenntnis von der Vergangenheit, die für die Zukunft unsere Möglichkeiten bestimmt. Deswegen soll auch mein Beitrag zunächst weit in die Vergangenheit zurückführen. Ich verspreche mir davon wichtige Aussagen für die Zukunft, die wir uns denken wollen, ja denken müssen.

(*)

Sie kennen sicherlich Ernst Bloch oder haben schon von ihm gehört. Ernst Bloch war Professor für Philosophie an der Leipziger Universität. Er wurde am 8. Juli 1885 in Ludwigshafen am Rhein geboren und starb am 4. August 1977 in Tübingen. Eines seiner Lieblingswörter war das Wort Hoffnung. Ein anderes das Wort Utopie. Für ihn war „Utopie“ ein wissenschaftlicher Begriff. Zwei Dinge machen diesen Begriff aus.

Erstens: die unerhörten Anstrengungen, die es uns Menschen kostet, im Kopf eine Welt zu denken, die wir in der Realität noch nicht erfahren können. Zweitens: die Pflicht des Menschen, diese Anstrengungen dennoch auf sich zu nehmen. Erst diese Anstrengungen machen uns menschlich. Bloch hätte vermutlich gesagt, wer keine Visionen hat, der soll zum Arzt gehen. Es fehlt ihm etwas. Er braucht dringend Hilfe.

(*)

Wir diskutieren heute nicht nur über die Krisenanfälligkeit der gegenwärtigen Gesellschaft. Wir sprechen über Auswege aus der Krise. Wir diskutieren also auch über die demokratische Veränderbarkeit unserer Gesellschaft. Sie soll gerechter werden. Sozialer. Sie soll die Menschen vor Not und Elend schützen. Wir reden als Linke über das Morgen und damit über das, was noch keine Wirklichkeit ist. Wir sprechen also über Utopien. In Verfassungen, auch im Grundgesetz, finden wir Utopien. Denn in Verfassungen entdecken wir die Grundvorstellung einer Gesellschaft, die es noch nicht gibt, wenn die Verfassung geschrieben wird. Die Verfassung ist also nicht der Schlussstein, sondern der Grundstein eines gesellschaftlichen Gebäudes.

Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes in den Jahren 1948/49 den Grundstein für die westdeutsche Gesellschaft entwarfen, taten sie das inmitten einer elenden Trümmerlandschaft. In einer Zeit als das wirtschaftliche und soziale Elend allgegenwärtig war, formulierten sie eine vorsichtige Utopie des sozialen Staates. Sie wollten kein reales Monopoly errichten, sondern einen sozialen Staat. In gleichem Rang mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Föderalismus fügten sie den Sozialstaat als tragendes Element in das neue Staatsgebäude ein:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." heißt es in Artikel 20, Absatz 1 Grundgesetz.

Auch die einzelnen Bundesländer verpflichteten sie in Artikel 28 Grundgesetz auf den Grundsatz des "sozialen Rechtstaats". Und in Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz unterwarfen sie auch das Sozialstaatsprinzip der sogenannten Ewigkeitsklausel. Diese Bestimmung ist weltweit einmalig. In ihr spiegelt sich das tiefe Misstrauen der Mütter und Väter des Grundgesetzes gegenüber den nachfahrenden Generationen wider. Die Vorschrift verbietet die Änderung bestimmter Kerngedanken des Grundgesetzes und schreibt diese so auf "ewig" fest - zumindest solange das Grundgesetz gilt.

Zu diesen Kerngedanken gehört auch das Sozialstaatsprinzip. Doch die Wortführer des realen Monopoly, die Neoliberalen, haben den Menschen weismachen können, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Sie sind damit Verfassungsfeinde, bestenfalls Verfassungsignoranten.

Diese Ignoranz wird allerdings befördert durch die gegenwärtige Struktur des Grundgesetzes. Denn die Verfassungseltern verfuhren mit den tragenden Prinzipien der Rechtstaatlichkeit, der Demokratie und des Föderalismus viel präziser, als mit dem des Sozialstaatsgebotes. Sie schufen eine Fülle von Vorschriften, die die Demokratie beschreiben und absichern. Sie schrieben konkrete Freiheitsrechte in die Verfassung, die dem Einzelnen Schutz vor der Willkür des Staates verschaffen. Sie konstruierten eine fein abgestimmte Machtverteilung und Machtkontrolle zwischen den obersten Institutionen des Staates und zwischen dem Bund und den Ländern. Doch die Verfassungseltern präzisierten nicht die Pflicht des Staates zur sozialen Aktivität. Sie schufen auch keine einklagbaren sozialen Grundrechte für die Bürgerinnen und Bürger. Vielleicht fehlte es Ihnen an Mut. Vielleicht vermieden sie nur Übermut. Mehr wagten sie jedenfalls für die soziale Zukunft nicht zu hoffen.

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Während man über diese Utopie noch beriet, kehrte der Philosoph Ernst Bloch nach Deutschland heim. Er war seit 1933 vor den Nazis durch ganz Europa und dann in die USA geflohen und nun ging es ihm wie Thomas Mann, wie Helene Weigel, wie Berthold Brecht. Wer seinerzeit nach Deutschland heimkehren wollte, musste ein Deutschland dafür wählen. Bloch wählte sein Deutschland. Ein Jahr vor den abschließenden Beratungen des Grundgesetzes folgte Bloch einem Ruf an die Leipziger Universität als Professor für Philosophie. Im Gepäck hatte er sein Hauptwerk dabei. Er hatte es während des Exils in den USA verfasst. Das Hauptwerk trägt einen Titel, der so gar nicht in das Jahr 1948 zu passen scheint: "Das Prinzip Hoffnung." Das zweite Lieblingswort des Philosophen.

Hoffnung bedeutet für Bloch nicht das Bauen von Luftschlössern oder die Pflege von Wunschbildern. Bei ihm ist die Hoffnung kein Träumen, sondern die erste Tat für den Aufbruch in die Zukunft. Menschen, die hoffen, machen sich frei von den Schranken des Denkens ihrer Gegenwart. Sie gewinnen damit die Fähigkeit, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Wer dagegen nicht hofft, wird niemals wissen können, wofür er kämpfen soll.

Bloch hoffte auf eine sozialistische Gesellschaft, in der die Gleichen frei sind und die Freien gleich. Und er kämpfte für diese Gesellschaft sein Leben lang. In Leipzig lehrte er seine Stundenten, dass es einmal eine große humane Utopie gegeben hatte, die dann leider in zwei Hälften zerbrochen war. Im frühen 19. Jahrhundert wurde dieser Bruch zu einem Bruch des Humanismus. Er zerfiel in die liberale und die sozialistische Bewegung. Der Liberalismus richtete sein Hoffen auf die Befreiung des Menschen von staatlicher Erniedrigung und Entrechtung. Der Sozialismus kämpfte für die Befreiung des Menschen von Elend und Mühsaal. Dieses Schisma unter Brüdern wollte Bloch als Marxist überwinden. Darauf richtete sich sein Hoffen. Die Befreiung des Menschen könne nur glücken, wenn der Mensch unter Gleichen in Freiheit lebe. Bloch sagte seinen Studenten in Leipzig Sätze, wie den folgenden:

"Die sozialistische Oktoberrevolution ist gewiss nicht dazu bestimmt gewesen, dass die fortwirkenden, in der ganzen Westwelt erinnerten demokratischen Rechte der französischen Revolution zurückgenommen werden (...)."

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In der "Westwelt“ Deutschlands hatte man die demokratischen Rechte der französischen Revolution weitgehend gesichert. Die soziale Oktoberrevolution dagegen empfand man als fortwirkende, ernste Bedrohung. Das Schisma, das Bloch beschrieben hatte, war zu einem nationalen Schisma der Deutschen geworden. Zwischen dem Reich der Freien und dem Reich der Gleichen verlief der Stacheldraht. Doch auch in der Bundesrepublik hatte man sich mit der Sozialstaatlichkeit eine eigene, bescheidene, soziale Utopie gegeben. Diese Utopie war klein auf dem Papier der Verfassung. In der Wirklichkeit wuchs sie sich jedoch ganz beachtlich aus. Das lag nicht nur daran, dass die Bundesrepublik sich aus der Asche zu einer der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt entwickelte. Es lag auch daran, dass man im Osten des Landes ein Paradies der sozialen Gleichheit versprach.

Am 17. August 1956 formulierten die Richter des Bundesverfassungsgerichts eine großzügige Interpretation des schmalen sozialen Verfassungstextes. Ich zitiere:

"Die freiheitliche Demokratie ist von der Auffassung durchdrungen, daß es gelingen könne, Freiheit und Gleichheit der Bürger trotz der nicht zu übersehenden Spannungen zwischen diesen beiden Werten allmählich zu immer größerer Wirksamkeit zu entfalten und bis zum überhaupt erreichbaren Optimum zu steigern."

Es ist ein Satz, der im Bundestagswahlprogramm der LINKEN stehen könnte, ja müsste. Es ist aber auch ein Satz, dessen Hintergrund noch bemerkenswerter ist, als sein Inhalt. Denn der Satz stammt nicht aus einer der vielen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Umfang der bundesdeutschen Sozialstaatlichkeit. Die Passage entstammt vielmehr der Begründung eines Urteiles, mit dem das Gericht die Kommunistische Partei Deutschlands verbot. Der Zusammenhang liegt auf der Hand: Das Gericht versprach der Gesellschaft, dass es unnötig ist, für das Ziel sozialer Gleichstellung den demokratischen Staat zu stürzen. In einem reichen Land sei das Optimum zwischen Freiheit und Gleichheit schließlich viel mehr als ein Almosen und der Reichtum sei immer auch Allgemeingut. Dies war der Leitgedanke, der lange Zeit in der Bundesrepublik Früchte trug. Die Renten stiegen auf ein erträgliches Maß. Die Krankenversorgung verbesserte sich stetig. Die Unterstützungsleistungen für Arbeitslose und Berufsunfähige entwickelten sich günstig. Der Staat geizte nicht bei der Förderung der Bildung der sozial Schwächeren. Die Schichten der Gesellschaft wurden durchlässiger und der Gegensatz zwischen Arm und Reich klaffte weit weniger stark auseinander als heute.

Zu den Lebenslügen der westdeutschen Gesellschaft gehört die irrige Vorstellung, dass man sich diese soziale Entwicklung nur selbst zu verdanken hatte. Wäre dem so, so würde die Entwicklung heute noch stattfinden.
In Wahrheit war das Ringen um mehr Gleichheit in der Freiheit auch dem Systemwettstreit geschuldet. Die Bundesrepublik suchte nicht nachhaltig nach der Formel für eine Einheit aus Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aber sie war immerhin ein Land, das dichte Netze spann, um Menschen vor Elend und Erniedrigung zu bewahren. Der Kapitalismus musste zu seinem Überleben beweisen, dass auch er für sozialen Fortschritt sorgen konnte. Und ausgerechnet Ernst Bloch sollte ihm dabei helfen.

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Man sagt, die Leipziger Studenten der fünfziger Jahre liebten Bloch. Vielleicht auch deshalb, weil das Hoffen das Privileg der Jugend ist und der seinerzeit über 60jährige ihnen mit seiner Hoffnungsphilosophie zeitlos jung erscheinen musste. Ich stelle mir vor, dass sie gemeinsam hofften, ein Deutschland aufzubauen, das mit allen Übeln seiner Vergangenheit gebrochen hatte. Ein Land ohne Nazis in den Führungsetagen von Wirtschaft und Politik. Ein Land des Friedens. Ein Land ohne Ausbeutung und mit gerecht verteiltem Wohlstand. Ein Land, in dem jeder frei leben, frei sprechen und denken kann. Ein Land, in dem man die Unfähigkeit der Mächtigen offen kritisieren darf. Ein Land, in dem die Wahrheit diskutiert und nicht verordnet wird. Ein Land, in dem das Schisma des Humanismus überwunden wird.

1957 reichte es dann der SED. Ernst Bloch wurde zwangsemeritiert. Er galt fortan als Verführer der Jugend. Vielleicht hat ihn das stolz gemacht. Sokrates hatte man dasselbe vorgeworfen. Aber dem reichte man den Giftbecher. Bloch wurde nur schikaniert. Seine Schriften wurden nicht mehr gedruckt. In der Öffentlichkeit durfte er nicht mehr auftreten. Für einen Philosophen bedeutet das natürlich Arbeitsverbot.

Nach dem Bau der Berliner Mauer ging er 1961 in die Bundesrepublik. Nun wählte er doch das andere Deutschland. Kenner seiner Schriften sagen allerdings, dass sich seine Philosophie damit nicht ein Stück änderte. Er vertrat dieselben Kernthesen mit denselben Argumenten. Es ist wohl nur so, dass es ihm leichter fiel, in der Welt der Freiheit für mehr Gleichheit zu kämpfen, als in der Welt der Gleichheit für mehr Freiheit. In der alten Universitätsstadt Tübingen hielt er seine Antrittsvorlesung unter dem Titel: "Kann Hoffnung enttäuscht werden". Bloch antwortete fröhlich: "Gewiss kann sie das - und wie." Doch bis zu seinem Tod hoffte er weiter. Er wurde zu einem lehrenden Teil der Studentenbewegung. Er kämpfte gegen die Neutronenbombe, gegen die Notstandsgesetze, gegen den Abtreibungsparagraphen, gegen Berufsverbote für Linke und immer wieder für die Gleichheit der freien Menschen. Die kulturelle Revolution der Studenten wäre ohne ihn anders verlaufen. (1977 starb er.)

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Die Bundesrepublik fand nie zu einem Optimum bei der Vermittlung von Freiheit und Gleichheit. Noch schlimmer ist, dass sie die Suche nach diesem Optimum plötzlich aufgab. Im Herbst 1989 stürzten die Menschen in der DDR den realexistierenden Sozialismus und damit das Konkurrenzmodell zur Bundesrepublik. Als sie im Frühjahr 1990 die Wiedervereinigung forderten, entschieden sie sich nicht nur für Freiheit. Sie votierten für Freiheit in sozialer Sicherheit. Die geschichtliche Ironie ist bitter: Mit diesem Votum endete der Systemwettstreit und damit die Chance, dieses Votum einzulösen. Auch die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung räumte genau das unlängst in einem Artikel ein. Ich zitiere das einmal. Trotz der begrifflichen Unschärfe im Zitat.

"Manchem wird erst jetzt bewusst, wie sehr die Konkurrenz des Kommunismus, solange sie bestand, auch den Kapitalismus gebändigt hat."
(Ende des Zitates.)

1989 endete nicht nur der erste historische Sozialismus. Sondern es endete vorerst auch der Kampf des Kapitalismus um sein Dasein.

Das Grundgesetz wurde die Verfassung des geeinten Deutschlands. Doch seine kleinen sozialen Passagen wurden nun plötzlich ganz anders gelesen oder schlicht ignoriert. Auch die Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes - die ich zitierte - geriet in Vergessenheit. Ab der Mitte der 90ziger Jahre setzte ein massiver Rückbau sozialer Leistungen ein.

Die soziale Utopie der Verfassung errichtete man einst unter den allerschlimmsten wirtschaftlichen Bedingungen. Nun sollten die behaupteten Bedürfnisse einer blühenden Wirtschaft herhalten, um Sozialabbau zu rechtfertigen. Nun wurde das Brettspiel des realen Monopoly über das Land gebreitet. Die Staatsdoktrin der neoliberalen Politik wurde die Brotkrumentheorie: Man müsse die Tische der Reichen füllen, bis sie sich biegen - dann fielen auch allemal genug Krümel in die Münder der Armen hinab. Die Brotkrumentheorie besagt: In einer weltweiten Finanzkrise muss man wieder viel Brot auf die Tische der Banken und Unternehmer stellen, sonst fehlt es an Krümeln für die Arbeitnehmer. Nur von der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Brotes handelt diese Theorie schon im Ansatz nicht. Sie hat nichts zu tun mit der Suche nach dem Optimum zwischen Freiheit und Gleichheit. Sie ist die Verachtung dieser Suche. Sie ist die Verachtung der Hoffnung auf die Erfüllung der humanen Utopie.

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Kann Hoffnung enttäuscht werden? Ja. Muss man sich mit der Hoffnung mäßigen, wenn sie enttäuscht wurde? Nein. Was sollen wir schlussfolgern aus einem Kapitalismus, der zu sozialen Leistungen nur unter großem Druck fähig ist? Dass wir wieder Druck machen müssen! Ich schlage vor, wir sollten uns hoffend betätigen. Im Blochschen Sinne. Nicht indem wir Luftschlösser bauen oder Wunschbildern nachhängen. Sondern indem wir die Pflicht auf uns nehmen, die humane Utopie zu entwickeln, die weder im Osten, noch im Westen jemals verwirklicht worden ist: Die Überwindung des humanen Schismas. Die alte Aufgabe ist immer noch unerfüllt. Wir müssen sie erfüllen.

Für ein Land, in dem die Freien gleich und die Gleichen frei sind.

Nur für den einen Teil dieser Utopie gibt es bereits ein bewährtes Verfassungsgebäude. Das Grundgesetz hat sich bewährt bei der Sicherung der Demokratie. Es hat sich bewährt bei der Sicherung der Freiheitsrechte und des Rechtsstaates. Es hat seine liberale Utopie in die Wirklichkeit umgesetzt. Das ist viel wert. Weimar ist das nicht gelungen. Doch die soziale Utopie des Grundgesetzes war zu zaghaft formuliert. Erst recht, um gegen die weltpolitische Erschütterung in den frühen 90ziger Jahren und die Finanz- und Wirtschaftskrise dieser Tage bestehen zu können. Wir müssen stabile Formulierungen finden, um der Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit eine beständige und zuverlässige Grundlage zu geben.

(*)

Verfassungstexte können eine gewaltige Macht haben. Sie sind die Formulierung einer Utopie, die verpflichtet und berechtigt. Sie sind Grundsteine der Gesellschaft und deshalb die Hoffnung, auf die sich bauen lässt. Sie zwingen die Institutionen des Staates und sie können dem Einzelnen in hohem Maße Selbstbewusstsein und Kraft geben. Wem man in der Bundesrepublik den Mund verbietet, der wird sagen "Ich kenne meine Grundrechte, ich darf sagen, was ich für richtig halte. Ich füge mich nicht."

Doch wen man in der Bundesrepublik wegen Mietrückständen auf die Straße setzt, der wird sagen: "Das ist der schlimme Lauf der Dinge. Ich muss mich fügen." Als könnte sich der Mensch auf der kalten Strasse an seiner freien Rede wärmen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Verfassung nicht nur vor Entrechtung schützt, sondern auch vor Verelendung. Wir müssen dafür sorgen, dass jeder Einzelne ein klagbares Recht erhält auf ein menschenwürdiges Dasein, das ihm die Chance zur Selbstverwirklichung und Entwicklung bietet. Wir müssen die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Kapital aus den Wettbüros abgezogen wird, wo es das allgemeine Wohl gefährdet. Wir müssen dafür sorgen, dass es dahin fließt, wo es der humanen Zukunft nützt:

- in den öffentlichen Beschäftigungssektor, in die Universitäten, in die Schulen, in die Bekämpfung der Armut, in die Förderung von vergesellschafteter Produktion.

Für diese Ziele benötigen wir die passenden Verfassungsentwürfe.

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Diese Texte existieren. In dieser Wahlperiode haben wir das reiche Ideen-Erbe wieder aufgegriffen, das die PDS seit dem Jahre 1990 kontinuierlich entwickelte. Wir haben das Ideenerbe auch aktualisiert. Wir haben es angepasst an einen Kapitalismus, der zunehmend rücksichtsloser und unkontrollierter agiert und die Gesellschaft in eine globale Krise gestürzt hat. Derzeit diskutieren wir in der Fraktion einen Gesetzentwurf, der das zaghaft formulierte Sozialstaatsprinzip stärkt und an vielen Stellen in der Verfassung präzisiert. Der Entwurf sieht eine staatliche Verantwortung zur Herstellung einer gerechten Sozialordnung und die Pflicht vor, für die dazu erforderlichen Einnahmen zu sorgen. Ein neues Gleichbehandlungsgebot untersagt Diskriminierungen wegen der sozialen Stellung eines Menschen. Bestehende Benachteiligungen sind zu beseitigen. Ein sozial gerechtes Verfahrensrecht sorgt für Chancengleichheit vor den Gerichten - das Prekariat im Rechtsweg hätte endlich ein Ende. Einrichtungen und Aufgaben der Daseinsvorsorge (- wie Energie, Wasser, Bahn -) dürfen nicht weiter privatisiert werden. Das gleiche gilt für andere staatliche Kernaufgaben. Erfolgte Privatisierungen sind rückgängig zu machen.

Dies ist nur eine erste Vorlage. Wir haben eine zweite in Arbeit, die die erste ausbaut und fortführt. Eine fachübergreifende Arbeitsgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat nun einen umfassenden Katalog sozialer Grundrechte vorgelegt. Wir arbeiten daran, eine breite gesellschaftliche Diskussion zu dieser Vorlage in Gang zu bringen. Am 1. April wird es eine erste Sachverständigenanhörung geben. Sie findet in den Räumen des Deutschen Bundestages statt. Ich lade Sie hierzu recht herzlich ein.

Ebenso wie die Freiheitsrechte sollen die neuen, sozialen Grundrechte echte, einklagbare Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat schaffen.
Der Katalog umfasst ein Grundrecht auf Arbeit, ein Grundrecht auf soziale Sicherung, ein Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum, ein Grundrecht auf gesundheitliche Daseinsvorsorge und ein Recht auf Migration. Diese Vorlagen sind im Augenblick noch gute Ideen auf geduldigem Papier. Würden sie aber in den Verfassungstext Einzug halten, hätte sich unsere Gesellschaft bald tiefgreifend geändert. Ich zitiere einmal aus dem möglichen, neuen Verfassungstext.

[Artikel 20b]
Der Sozialstaat ist zur Herstellung und Erhaltung einer gerechten Sozialordnung, insbesondere zum Ausgleich der sozialen Gegensätze und zur Gewährleistung sozialer Sicherheit verpflichtet. Ihm obliegt es, allgemeine Lebensrisiken durch Vor- und Fürsorge für Einzelne und für Gruppen der Gesellschaft abzusichern.“

[Artikel 20c]
(1) Die Privatisierung von Aufgaben und Eigentum im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und anderer staatlicher Kernaufgaben ist unzulässig.

[Art. 15, Absatz 2 - SOZIALISIERUNG]
(2) Einrichtungen und Unternehmen, die für die Allgemeinheit wichtige öffentliche Dienste erbringen oder die Nutzung von Energiequellen oder Wasser betreffen (Daseinsvorsorgeeinrichtungen), sind durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung und das nähere Verfahren regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“

[Artikel 109 Absatz 2]
„(2) Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft einer gerechten Sozialordnung, der ausreichenden Finanzierung von Maßnahmen sozialer Sicherheit und den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nachhaltig Rechnung zu tragen.“

Der Staat wäre also verpflichtet, seine politischen und finanziellen Ressourcen auch zur Durchsetzung der sozialen Grundrechte und zur Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips zu verwenden. Er wäre nun nicht allein der Hüter der formalen Freiheit. Er wäre demnach verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Freiheit real wird, indem die Menschen die materiellen Mittel für den Gebrauch der Freiheit erhalten. Er müsste sich daran machen, Millionen von Menschen aus ihrer ganz realen Unfreiheit zu befreien. Er müsste für Freiheit sorgen: vor existentieller Bedrohung, vor Unbildung, vor Armut und vor Entwürdigung. Und dann werden Menschen die Verfassung aufschlagen und in ihr die gesellschaftliche Wirklichkeit lesen. Sie werden lesen:

"Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.
Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner."

"Die Arbeit ist die Quelle des Volkswohlstandes und steht unter dem besonderen Schutz des Staates."

"Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten."

Sie werden lesen:

[Artikel 167 Schutz der Arbeitskraft]
(1) Die menschliche Arbeitskraft ist als wertvollstes wirtschaftliches Gut (...) gegen Ausbeutung, Betriebsgefahren und sonstige gesundheitliche Schädigungen geschützt.

Sie werden lesen:

[Art. 151]
(1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle (...).

Das alles werden Menschen aber nicht nur lesen. Sie werden auch sagen, dass die Utopie keine Utopie mehr ist. Sie werden sagen, dass die Utopie wahr geworden ist. Sie werden keine Spielfiguren mehr sein in einem realen Monopoly. Bei ihnen entscheidet nicht mehr der Ausgang von Spekulationen über das materielle Schicksal, sondern die Menschen selbst. Denn in ihrer Welt wird mit Kapital nicht länger gespielt. Das Kapital wird eingebracht zum Erhalt und Ausbau einer Wirtschaft, die den Menschen dient - nicht umgekehrt. Man wird in dieser Zukunft - wie Bloch es nannte - endlich den aufrechten Gang erlernt haben. Aufrecht geht der Mensch nur als Gleicher unter Freien.

(***)

Eine Utopie verwirklicht sich nicht bereits, weil wir sie uns denken können. Wir kennen die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag. Wir wissen, wie viele Hindernisse auf dem Weg in die Zukunft liegen. Wir begreifen, wie schwer man es uns machen wird, diesen Weg dennoch frei zu machen. Doch Ernst Bloch hätte vermutlich gesagt, wenn wir die Utopie nicht denken können, dann kann sie nie Wirklichkeit werden. Dann kann sie nicht von einem Kopf in den anderen springen. Dann wird sie nicht humane Forderung, die sich herumspricht. Dann wird sie nicht das gesellschaftliche Ziel von Millionen. Dann wird sie nicht zur Hoffnung für unsere Gesellschaft. Dann gibt es Nichts, was es lohnt, erkämpft zu werden.

Also: Lasst uns hoffen! Und lasst uns kämpfen! Lasst uns kämpfen, weil wir die feste Hoffnung haben, das humane Schisma im 21. Jahrhundert endlich und ein für alle mal zu beenden.