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Liberalisierung des Schornsteinfegerhandwerkes ist brandgefährlich!

Rede von Sabine Zimmermann,

Sabine Zimmermann (DIE LINKE):
Die Große Koalition will heute ein Gesetz für mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerhandwerk beschließen. Die Bundesregierung behauptet stets, mehr Wettbewerb bringe bessere Qualität und sinkende Preise. Wie das Beispiel der Bahnprivatisierung zeigt, trifft das nicht zu. In dem hier vorliegenden Gesetz ist die Bundesregierung ehrlicher. Sie räumt im Vorfeld ein, dass es mit der Liberalisierung im Schornsteinfegerhandwerk zu Verschlechterungen kommt. In ihrer Begründung zum Gesetzentwurf heißt es: Es sind „Abstriche an Betriebs- und Brandsicherheit, Umweltschutz, Klimaschutz oder an den Zielen der Energieeinsparung zu befürchten“. Und: „Geringfügige Einzelpreisanpassungen können aufgrund der neu eingeführten Wettbewerbssituation nicht gänzlich ausgeschlossen werden.“ Es sind also Preiserhöhungen für Verbraucher zu erwarten. Verbraucherbände haben dies in der Anhörung bestätigt. Weniger Brand- und Umweltschutz, aber höhere Kosten für den Verbraucher - ein solches Gesetz lehnt Die Linke ab.
Der Bundesregierung ist diese Kritik bekannt. Sie verweist jedoch auf einen angeblichen europäischen Sachzwang. Dieser würde sich aus einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission ergeben. Die Linke lässt diese Argumentation nicht gelten und hat ihre Position in einem eigenen Entschließungsantrag begründet.
Zunächst geht der vorliegende Gesetzentwurf über das hinaus, was die EU-Kommission in ihrer Stellungnahme benannt hat. Das hat auch der Europarechtler Waldenberger in der Anhörung bestätigt, der die Bundesregierung ja grundlegend unterstützt. Aber selbst er spricht davon, dass die Regierung den europarechtlich vorhandenen Spielraum nicht ausgeschöpft hat. Ferner schafft die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz die sogenannte Lehrlingskostenausgleichkasse ab. Über dieses Verfahren musste sich bisher jeder Arbeitgeber an der Finanzierung der Ausbildung beteiligen. Damit wurde eine qualitativ hochwertige Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk garantiert. Die EU-Kommission hat in keinem Fall gefordert, dieses System abzuschaffen. Dennoch macht die Bundesregierung genau das. Dabei hat der DGB in der Anhörung einen praktikablen Weg vorgeschlagen, wie die Lehrlingskostenausgleichskasse in die Zuständigkeit der Handwerkskammern überführt werden kann. Mit dem neuen Gesetz gehen ebenfalls Beteiligungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verloren.
Wie auch andere Akteure mussten diese bei wesentlichen Veränderungen im Schornsteinfegerwesen bisher angehört werden.
Wir sehen also, die Regierung ist übereifrig. Sie hat mit der Liberalisierung des Schornsteinfegerhandwerks gleich wichtige soziale Errungenschaften in diesem Bereich entsorgt. Das ist vor allem für die SPD ein Armutszeugnis. Sie schreibt sich neuerdings wieder die soziale Frage auf die Fahne. Hier hätte sie zeigen können, ob es ihr damit wirklich ernst ist oder ob es sich dabei nur um Lippenbekenntnisse handelt. Sie hat sich für Letzteres entschieden. Der Abbau von Ausbildung und Mitbestimmung hat nichts mit dem EU-Verfahren zu tun. Er ist das Werk dieser Bundesregierung.
Ich komme zum Ende. Die Linke bezweifelt einen angeblichen unabänderlichen Sachzwang seitens der Europäischen Union. Sicher, die EU-Kommission behauptet, das deutsche Schornsteinfegerwesen verstößt gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in Europa.
Diese Meinung der Kommission wie auch die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Lohndumping fallen jedoch nicht vom Himmel. Union und SPD könnten sich auf europäischer Ebene für einen anderen, sozialen Kurs der EU einsetzen. Und die Bundesregierung hätte sich dafür einsetzen können, das Schornsteinfegerhandwerk ähnlich wie das Notargewerbe vom Geltungsbereich der Dienstleistungs-Richtlinie auszunehmen. All dies hat sie unterlassen, und sie kann deshalb heute nicht glaubwürdig auftreten.

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens (Tagesordnungspunkt 42) in der 173. Sitzung des Bundestages am 27. Juni 2008.