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Legislatives "Gepansche" schadet der Qualität und dem Ruf des deutschen Weins

Rede von Alexander Süßmair,

Die ursprünglich debattierte Novelle des Weingesetzes hatte zum Ziel, den Hektarertrag bei Wein nicht nur für Winzer sondern auch für weinverarbeitende Betriebe zu begrenzen. Die Mengenbegrenzug dient zur Sicherung der Weinqualität.

Hierin waren sich zunächst alle Fraktionen einig, bis CDU/CSU einen Änderungsantrag einbrachten, mit dem sie die ursprüngliche Änderung wieder zu nichte machen.

Alexander Süßmair kritisiert diesen Zickzackkurs der Unionsfraktion scharf und kündigt an, dass DIE LINKE, den Änderungsantrag ablehnen und sich bei der Novelle selbst enthalten wird. Außerdem bekräftigte er die Forderung nach einem neuen mit Weitblick verfassten Weinrecht innerhalb der EU.

 

Alexander Süßmair (DIE LINKE):

Vor wenigen Wochen, im Mai, haben wir eine Gesetzesänderung beraten, die sowohl Erzeugern wie Verbrauchern nutzen sollte und die eigentlich auch alle wollten. Die Hektarertragsregelungen sollten nicht nur für Winzer, sondern für alle Wein verarbeitenden Betriebe gelten.

Unsere Fraktion wurde an der Erarbeitung der Gesetzesnovelle aufgrund des immer noch geltenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU/CSU nicht beteiligt. Dieses parlamentarisch unwürdige und undemokratische Verhalten kennen wir bereits. Inhaltlich allerdings trennt uns in der Weingesetzfrage nur wenig von den Fraktionen, die auf dem Antrag stehen; wir sind uns eigentlich einig: Deutscher Wein soll nicht durch Menge, er soll durch Qualität punkten. Um dies zu ermöglichen - ich hatte bereits in der ersten Lesung darauf hingewiesen - will die Linke regionale Wertschöpfungsketten fördern und ökologisch unsinnige Transporte teurer machen. Denn es ist nicht einzusehen, warum Wein, der mehrere 10 000 Kilometer entfernt industriell von prekär Beschäftigten hergestellt wurde, nur ein Drittel des hier bei uns sozial und ökologisch nachhaltig produzierten Weins kostet. Hier müssen wir ansetzen, um unsere europäische, unsere deutsche Weinwirtschaft zu stärken. Damit wäre eigentlich alles gesagt.

Aber plötzlich kommt die CDU/CSU mit einem Änderungsantrag zur Novelle heraus, die sie selbst mit eingebracht und verfasst hatte. Der Umrechnungsfaktor von Most zu Wein soll von 95 auf 97 erhöht werden. Sind wir denn in Auerbachs Keller? Genau so, wie Mephisto in Goethes Faust dort jedem den gewünschten Wein aus dem Tisch herauszaubert, scheint es, dass Sie es allen recht machen wollen; denn was bedeutet denn Ihre Änderung faktisch? Durch die Anhebung des Umrechnungsfaktors für Most zu Wein von 95 auf 97 kann nun mehr Wein aus dem Most hergestellt werden als bisher. Damit machen Sie die ursprüngliche Änderung, nämlich die Hektarertragsregelung auch auf Betriebe anzuwenden, welche selbst keine Weintrauben produzieren, wieder zunichte.

In der Novelle sollte nun erst die Weinqualität gesichert werden, damit deutscher Wein eben durch Qualität punkten kann. Vor wem aber knicken Sie hier nun wieder ein? Reicht es aus, wenn ein paar Lobbyisten oder Unternehmen sich beklagen, damit Sie eine Änderung, die vielen nutzen würde, auch dem Verbraucher, wieder zurücknehmen? Bei Ihnen verwandelt sich der Wein in Wasser; denn sie wollen einfach den Umrechnungsfaktor von Most zu Wein anheben. Wie ich schon bei der ersten Lesung befürchtete, geht es hier um Flickschusterei. Dabei haben wir davon im Weinrecht wirklich schon genug. Was wir brauchen, ist keine Zahlenklauberei, sondern ein mit Weitblick verfasstes neues Weinrecht innerhalb der Gemeinsamen Marktordnung. Darüber hinaus schaden Sie mit Ihrem legislativen ”Gepansche” der Qualität und dem Ruf des deutschen Weins.

Ihr Zickzackkurs mag gut sein für den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, er mag einigen Winzern und Kellereien Hoffnung machen. Das, was die Gesetzesnovelle aber bewirken sollte, nämlich Verlässlichkeit und Sicherheit für Erzeuger und Verbraucher, das konterkarieren Sie mit Ihrem Hin und Her. Die Linke kann und will sich dem nicht anschließen. Die Linke tritt aber genau so, wie es im ursprünglichen Antrag vorgesehen war, für die Verbindlichkeit der Hektarertragsregelungen ein. Wir werden deshalb den Änderungsantrag ablehnen und uns bei der Abstimmung über die Novelle enthalten.