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Lebenspartnerschaft homosexueller Paare gleichstellen, Vielfalt der Lebensweisen anerkennen

Rede von Barbara Höll,

Rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen durchsetzen

Rede am 21.06.2007

Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen
- Drucksache 16/5184 -

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Fremdgehen macht glücklich!“ - so der Titel eines Buches, das Micha Schulze und Christian Scheuß zusammengestellt haben.
In diesem Buch fand ich die Lebens- und Liebesgeschichte von Fritz und Josef.
Am 1. August 2001, als auch in Köln alle Fernsehkameras schon abgebaut waren und die Presse schöne Bilder über die ersten „Homo-Trauungen“ hatte:
Da erklommen, um kurz vor halb vier, zwei … ganz in identisches Weiß gekleidete ältere Herren die Stufen zum Regierungspräsidium. Nach 46 Jahren legalisierten Fritz Schäfer und Josef Fischer ihre „wilde“ und dabei sehr unkonventionelle „Ehe“.
Stellen Sie sich das bitte vor! Nach fast 50 Jahren gemeinsam gelebten Lebens haben diese beiden Herren nun endlich - spät, aber nicht zu spät - die Möglichkeit erhalten, in ihrem 71. und 69. Lebensjahr ihre Liebe amtlich anerkennen und beglaubigen zu lassen.
An einem solchen Bild wird meines Erachtens deutlich, welch großen Schritt die Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes 2001 bedeutete. Sie führte tatsächlich zu einer neuen Akzeptanz für schwul-lesbisches Leben.
Vergegenwärtigen wir uns noch einmal ein Stück bundesdeutscher Geschichte. Fritz Schäfer und Josef Fischer lernten sich im Februar 1956 kennen und lieben. Davon durfte zu dieser Zeit aber niemand erfahren. Es galten immer noch die §§ 175 und 175 a, und zwar der § 175 in der durch die Faschisten verschärften Form. Coming-out und unzüchtige Handlungen konnten zu Gefängnisstrafen und sozialer Deklassierung führen.
Viele Menschen waren davon betroffen. Es dauerte bekanntermaßen sehr lange, bis Juni 1969, ehe im Rahmen der Strafrechtsreform sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern straffrei gestellt wurden. Allerdings war das Schutzalter damals auf 21 Jahre festgelegt, während es bei heterosexuellen Menschen bei 18 Jahren lag.
1988 verschwand der Begriff Homosexuelle aus dem Strafgesetzbuch der DDR. Erst 1994 verabschiedeten wir hier im Bundestag die endgültige Streichung - nach 123 Jahren.
Man muss natürlich auch sagen - das darf man nicht vergessen -, dass viele Menschen, die während der Zeit des Faschismus mit rosa Winkel im KZ saßen und vielfach diskriminiert und verfolgt wurden, von der Wiedergutmachung ausgeschlossen waren. 1957 schloss das Bundesentschädigungsgesetz Homosexuelle explizit von der Wiedergutmachung aus. Auch jetzt gibt es immer noch keine materielle Wiedergutmachung.
Als Fritz Schäfer und Josef Fischer 1975, nach 15 Jahren, das erste Mal tatsächlich in einer Wohnung zusammenleben wollten, hatten sie bei der Anmietung noch mit etlichen rechtlichen Problemen zu kämpfen.
Nun sind sie verheiratet. Nein, sie sind nicht verheiratet. Sie sind verpartnert. Fritz und Josef dürfen ihr Bekenntnis nun zwar öffentlich machen. Sie durften es amtlich besiegeln lassen, aber nicht ohne Wenn und Aber. Sie dürfen dies nur zweiter Klasse.

Sehr ernüchtert haben sie festgestellt:
Was für uns relevant werden könnte, wäre das Auskunftsrecht im Krankheitsfall oder die Möglichkeit, lebensverlängernde Geräte abzuschalten, wenn man weiß, dass der andere das nicht wollte.
Beide sind enttäuscht:
Von der Homoehe hätten wir uns mehr erhofft. Du bist zwar erbberechtigt, musst darauf aber Steuern zahlen, als wärst du ein Fremder.
Warum stehen verpartnerten Menschen im Erbfall nur 5 200 Euro steuerfrei zu, während Ehegatten bis zu 307 000 Euro steuerfrei zustehen? Warum wird Fritz oder Josef kein Versorgungsfreibetrag gewährt, während Ehegatten einen solchen bis zu einer Höhe von 256 000 Euro nutzen können? Auch der Freibetrag für Hausrat und andere bewegliche Dinge ist bei verpartnerten Menschen um 41 000 Euro niedriger als bei Ehegatten. Das alles können Sie bei einer sehr schönen Postkartenaktion nachlesen, getragen von verschiedenen politischen Kräften, mit dem Titel „Keine halben Sachen! Gleiche Liebe, gleiches Recht“.
(Beifall bei der LINKEN)
Vor dem Reichstag findet heute eine Demonstration statt, um diesen berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen. Ich möchte im Namen meiner Fraktion die Aktivistinnen und Aktivisten herzlich grüßen, die sich aufgemacht haben, uns noch einmal ein bisschen voranzutreiben. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2002 die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Wir, die Linke, positionieren uns mit unserem Antrag eindeutig. Es ist notwendig, die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft endlich zu vollziehen. Das betrifft das Einkommensteuerrecht, das Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht, das Beamtenrecht, das Sozialrecht und das Adoptionsrecht.
Daraus ergibt sich, dass wir den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen, der diese Forderungen detailliert unterlegt, bis auf das Adoptionsrecht. Von den Liberalen liegt uns der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vor. Das heißt, wir haben eine große Schnittmenge. Wenn Sie sich die Postkartenaktion genau anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Schwusos sowie die Lesben und Schwulen in der Union das unterstützen. Alles zusammen haben wir in diesem Punkt eigentlich eine Mehrheit im Bundestag.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich glaube, Menschen wie Fritz und Josef interessiert die Koalitionsvereinbarung etwas weniger. Sie möchten vielmehr Klarheit in den Fragen, die sie betreffen. Das ist nur recht und billig. Ich bekenne, dass ich Fritz und Josef nicht persönlich kenne, dass ihre Namen nicht ihre richtigen sind. Ich denke, sie werden heute nicht aus Köln nach Berlin gekommen sein. Aber vielleicht verfolgen sie die Debatte vor dem Fernseher. Beiden geht es gut. Sie werden sicherlich mit der heutigen Debatte Hoffnung schöpfen. Seien Sie versichert: Wir werden unser Möglichstes tun.
Nehmen wir als Beispiel die konkreten Umstände, unter denen die Lebenspartnerschaft vollzogen werden kann. Seit dem 1. August 2001 gibt es diese Möglichkeit. In Sachsen hat es hingegen bis zum Oktober 2005 gedauert, bis eine Vereinbarung getroffen wurde, die erlaubt, dass die Zeremonie im Standesamt stattfindet. Nebenbei gesagt: In einzelnen sächsischen Kommunen muss man für die eingetragene Lebenspartnerschaft noch immer mehr Gebühren zahlen, als wenn man die Eheschließung vollzieht. Das ist doch nicht normal. Es ist notwendig, dass wir uns in diesen Punkten verständigen, und zwar vorwärtsweisend.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in unserem Antrag nicht nur die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft fordern, sondern dass wir darüber hi-nausgehen. Dies kann nur der erste notwendige Schritt sein. Wir müssen weitergehen. Wir müssen zu einer Entprivilegierung der Ehe kommen und ein Konzept erarbeiten, das neue Gestaltungsmöglichkeiten erlaubt und der Vielfalt der realen Lebensweisen Rechnung trägt. Ehe und Lebenspartnerschaft sind die öffentliche Dokumentation von Verantwortungsübernahme. Aber Verantwortung übernehmen auch andere Menschen.
Was ist zum Beispiel mit der alleinstehenden, kinderlosen Dame, die ein Zimmer an eine Studentin vermietet hat, woraus sich eine Wahlverwandtschaft entwickelt? Dieses Verhältnis kann dazu führen, dass die Studentin die ältere Dame im Alter pflegt. Sollen sie sich jetzt verpartnern? Ziehen wir damit die Institution der Ehe und die Lebenspartnerschaft nicht ein wenig in die Lächerlichkeit?
Was ist mit einem Bekannten von mir, der seit 20 Jahren in einer glücklichen Partnerschaft lebt? Seine Gefährtin ist arbeitslos geworden und ist nun in Hartz IV. Sie haben geheiratet, weil sie es sich nicht anders leisten können. Denn wenn sie nicht verheiratet wären, wäre sie nicht mitversichert und müsste den Krankenversicherungsbeitrag extra zahlen. Kann es sein, dass Menschen heiraten, um in den Genuss des Ehegattensplittings zu kommen und um den Krankenkassenbeitrag zu sparen? Nein, das kann nicht sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Dieses Durcheinander im Sozial- und Steuerrecht kann man nur aufheben, indem man die Menschen als Individuen innerhalb der Ehe und innerhalb der Lebenspartnerschaft mit eigenen Ansprüchen wahrnimmt und dem auch Rechnung trägt. Einen konkreten Vorschlag machen wir in unserem Antrag zum Erbschaftsteuerrecht, über den wir bereits einmal diskutiert haben und auf den wir noch zurückkommen werden.
Ich glaube, wir haben eine große Verantwortung, aber auch die Möglichkeit, das Leben ein Stück fröhlicher zu gestalten, indem wir dafür sorgen, dass Menschen lieben und leben können, wie sie es selbst bestimmen, dass sie Verantwortung übernehmen und sie dabei unterstützt werden, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht.
Zur Verdeutlichung, um was es geht, möchte ich mit dem Gedicht „Was es ist“ von Erich Fried schließen:
Es ist Unsinn
sagt die Vernunft
Es ist was es ist
sagt die Liebe
Es ist Unglück
sagt die Berechnung
Es ist nichts als Schmerz
sagt die Angst
Es ist aussichtslos
sagt die Einsicht.
Es ist was es ist
sagt die Liebe
Es ist lächerlich
sagt der Stolz
Es ist leichtsinnig
sagt die Vorsicht
Es ist unmöglich
sagt die Erfahrung
Es ist was es ist
sagt die Liebe
Menschen sollten sich danach entscheiden können - frei von Erwägungen im Steuer- oder im Sozialrecht.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Michael Kauch [FDP])