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Leben vor Pharmaprofit

Rede von Hüseyin Aydin,

Meine Damen und Herren,
im letzten Jahr starben rund 5 Millionen Menschen an Aids, Tuberkulose oder Malaria. Die große Mehrzahl davon in der Dritten Welt. Es ist deshalb lobenswert, dass die Bundesregierung die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung dieser Krankheiten massiv aufgestockt hat. Was ist zu tun, damit dieses Geld zu einer nachhaltigen Verbesserung der Gesundheitslage in den Entwicklungsländern beiträgt?
Das Kernproblem ist der Zugang zu erschwinglichen Medikamenten. Mehr als 33 Millionen Menschen haben den tödlichen HI-Virus im Körper. Doch nicht einmal ein Drittel von ihnen hat Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten.
1) Der Hauptgrund: Sie haben nicht genug Geld.
Es ist unerträglich, dass viele Firmen aus Profitgier diesen Zustand fortschreiben wollen. Die Pharmafirmen Abbott, Gilead und Bristol Myers-Squibb haben in Indien Patentanträge auf wichtige Aids-Medikamente gestellt, um den Export preisgünstiger Nachahmerpräparate zu verhindern. Millionen von Indern und Inderinnen und Afrikanern und Afrikanerinnen wären zum Tode verurteilt!
Unfassbar ist, dass EU-Handelskommissar Mandelson diese menschenverachtende Politik auch noch aktiv vorantreibt. Im vergangenen Herbst drohte er im Patentstreit offen dem thailändischen Ministerpräsidenten mit Konsequenzen, um die Interessen des Pharmagiganten Abbott durchzudrücken. Das ist völlig inakzeptabel. Das „Aktionsbündnis gegen Aids“ fordert deshalb vollkommen zu Recht: LEBEN VOR PHARMAPROFIT!
Wir von der LINKEN erwarten, dass die Bundesregierung die in ihrer Antwort auf die vorliegende große Anfrage angedeutete Kritik an dem Vorgehen der Pharmakonzerne wesentlich deutlicher als bisher zum Ausdruck bringt.
2) Das zweite Problem:
Die auf lukrative Märkte ausgerichtete Pharmaforschung kümmert sich vollkommen unzureichend um die Krankheiten der Armen. Laut Oxfam sind zwischen 1999 und 2004 nur drei neue Medikamente zur Bekämpfung der „armen“ Infektionskrankheiten auf den Markt gekommen. Deshalb wollen wir, dass die Industrienationen konzertiert und steuernd tätig werden, damit endlich auch Medikamente gegen Ebola oder die Flusskrankheit entwickelt werden!
3) Drittes Problem: Kein funktionsfähiges Gesundheitssystem.
In vielen Ländern fehlt es an Anlaufstellen für die Kranken. In weiten Bereichen gibt es keine Krankenhäuser, Polikliniken oder Praxen. Deshalb kommt die Hilfe schlicht nicht bei den Betroffenen und Bedürftigen an. Wenn der Bundestag, wie im vergangenen Monat beschlossen, die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in den Vordergrund rücken will, muss die Etablierung tragfähiger Gesundheitssysteme in dieses Vorhaben eingebunden werden.
4) Viertes Problem: die Abwanderung medizinischer Fachkräfte.
Seit 1980 sind rund 60 Prozent der in Ghana ausgebildeten Ärzte und Ärztinnen und Pflegekräfte ins Ausland gegangen. Hauptgrund ist die schlechte Bezahlung im Heimatland. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ fordert deshalb die finanzielle Unterstützung der Lohnkosten für das medizinische Personal in den Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit. Das wäre über eine entsprechende Budgethilfe problemlos zu machen.
Gleichzeitig müssen die Industrienationen endlich damit aufhören, die qualifizierten Fachkräfte aus ihren Heimatländern abzuwerben. Diese Fachkräfte werden händeringend im eigenen Land benötigt! Lassen Sie mich noch eines anmerken.
Natürlich ist die Verbesserung der Gesundheitslage auch eine Frage des Massenbewusstseins. Jeden Tag infizieren sich 2000 Menschen aufs Neue an Aids, zumeist auf sexuellem Wege. Es ist gut, dass die Bundesregierung in ihrer vorliegenden Antwort die Prüderie der katholischen Kirche als ein „hohes Risiko“ kritisiert. Hoffen wir, dass das der Vatikan endlich zur gleichen Einsicht kommt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.