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Langzeiterwerbslose nicht abschreiben

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

danke schön, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass uns dieser Antrag heute die Möglichkeit gibt, die Ausrichtung der Arbeitsförderung zu diskutieren. Denn die Bundesregierung weigert sich in erschreckendem Maße, die realen Fakten am Arbeitsmarkt zur Kenntnis zu nehmen.

Monat für Monat klopft sich die Bundesregierung vor Stolz auf die Brust, wenn sie die Arbeits- marktzahlen präsentiert. Aber es ist, ehrlich gesagt, nur die halbe Wahrheit, wenn sie im Februar die Arbeitslosigkeit von 3 Millionen Erwerbslosen verkündet. Rechnen wir noch die 1-Euro-Jobber, Erwerbslose in Weiterbildung, Erwerbslose über 58 Jahren oder auch arbeitsunfähig erkrankte Erwerbslose hinzu, sind wir bereits bei über 3,8 Mio.

Rechnen wir dann auch noch die sog. Stille Reserve hinzu, also vor allem jene, die sich resigniert gar nicht mehr bei der Arbeitsagentur melden, sind wir bei deutlich mehr als 4 Millionen Erwerbslosen.

Und was Frau Nahles Monat für Monat ebenfalls nicht erzählt, dass der bejubelte Beschäftigungsaufbau an Langzeiterwerbslosen, Älteren und Menschen mit Behinderung völlig vorbei geht. Und sie sagt natürlich auch nicht, dass viele der neuen Jobs mit Niedriglöhnen, in Teilzeit oder nur befristet angeboten werden. Kaum in den Arbeitsmarkt integriert, sind grade diese Menschen gleich wieder arbeitslos oder bleiben trotz Arbeit im Hartz IV-Bezug.

Und genau deshalb finden wir es gut, dass die Grünen heute einen Antrag für eine bessere Arbeitsförderung vorlegen. Leider bleibt dieser Antrag deutlich hinter unserem Fünf-Punkte-Programm zurück, das wir bereits im letzten Jahr vorgelegt haben.

Aber immerhin, auch die Grünen fordern, dass versprochene Fördern bei Hartz IV endlich einzulösen.

Die Bundesregierung scheint stattdessen zu glauben, dass sie mit ihrem Mindestlohn, „Modell Schweizer Käse“, ihre Hausaufgaben bereits erledigt hätte. Ich sage Ihnen, der Mindestlohn kann nur der Anfang sein. Und auch das nur, wenn er richtig gemacht ist. Also weg mit den Ausnahmen, gerade für Erwerbslose.

Die Regierung muss auch aufhören, von Fordern und Fördern zu schwadronieren, solange sie das Fordern immer besser und das Fördern immer weniger versteht, Es macht doch einfach keinen Sinn, Druck auf Erwerbslose auszuüben, wenn man weiß, dass gar nicht genug Arbeitsplätze da sind. Noch immer kommen bundesweit mehr als drei Erwerbslose auf eine offene Stelle.

Entscheidend ist in den meisten Fällen die Qualifikation.

Je weniger qualifiziert, desto schlechter die Chancen. Mit Sanktionen verändern Sie an diesem Fakt rein gar nichts! Deshalb fordert DIE LINKE: Weg mit den Sanktionen!

Gerade für den Personenkreis mit den geringsten Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt fordert DIE LINKE eine Initiative für gute öffentlich geförderte Beschäftigung im Umfang von 200.000 Stellen. Dass Schmalspurprogramm, das Frau Nahles plant, geht völlig an den Realitäten vorbei.

Wir brauchen weiter dringend einen Ausbau der Weiterbildung und Qualifizierung. Ohne guten Berufsabschluss ist auf dem Arbeitsmarkt nichts zu erreichen. Es ist fatal, dass mit den Hartz-Gesetzen die berufliche Weiterbildung eingebrochen ist.

Immer wieder melden sich bei mir Erwerbslose, die gern eine Weiterbildung machen wollen, aber diese nicht genehmigt bekommen. Wir sagen deshalb: Hier muss ein Rechtsanspruch für die Betroffenen her.

Und wer wirklich eine andere Arbeitsmarktpolitik will, muss auch Geld in die Hand nehmen. Das betrifft nicht nur die Mittel für die Weiterbildung, sondern auch ausreichend und gut qualifiziertes Personal in Jobcentern und Arbeitsagenturen. Stattdessen sind die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik seit 2010 um 40 Prozent gekürzt worden, obwohl die Arbeitslosigkeit nur um 5,7 Prozent zurückgegangen ist.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,

es ist offensichtlich:

Diese Regierung hat andere Schwerpunkte als die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dann sagen Sie es ehrlich, dass Sie die langzeiterwerbslosen Menschen abschreiben und klagen Sie nicht über einen angeblichen Fachkräftemangel, wenn Sie die vorhandenen Potenziale nicht nutzen wollen.