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Langwierige Eilbedürftigkeit

Rede von Wolfgang Neskovic,

Als wie wichtig etwas beurteilt wird, verrät sich oft dadurch, wie schnell es erledigt wird. Die Bundesregierung brauchte jedenfalls ab dem Beginn der Legislaturperiode bis zum Februar 2007, um dem verfassungswidrigen Zollfahndungsdienstgesetz einen verfassungsgemäßen Änderungsentwurf gegenüber zu stellen. Erst jetzt sollen die überfälligen Regelungen zum Schutz des Kernbereich der privaten Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden. Liest man den parlamentarischen Bearbeitungshinweis zum aktuellen Entwurf, weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, "Besonders Eilbedürftig", sei die Vorlage. Nie gab es eine besondere Eilbedürftigkeit, die so besonders lange angedauert hätte.

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident(in), meine sehr verehrten Damen und Herren,

Für diesen Gesetzentwurf kann es keinen Beifall geben. Und das obwohl er Einiges regelt, das durchaus zu begrüßen ist. Ich will Ihnen diesen scheinbaren Widerspruch gerne erläutern:
Stellen Sie sich vor, Sie hätten zum Ende der 15. Wahlperiode irgendwo in Berlin eine Dachmansarde angemietet. Schöner Blick. Ruhige Lage. Nette Nachbarn. Als aber der erste Regen über die Stadt kam, erfasst Sie echte Ungemach. Denn Sie bemerken, es regnet durch das Dach und nicht zu knapp.

Sofort mahnen Sie ihren Vermieter, das Dach zu schließen - und das bitte eilig. Der aber bleibt tatenlos.

Er unternimmt nichts im Jahre 2005.
Auch im Jahre 2006 geschieht nichts.
Sie ärgern sich und hören es tropfen.

Erst im Frühjahr 2007 bequemt man sich und schickt die Handwerker. Würden Sie in diesem Falle Beifall spenden? Sicher nicht. Aller Wahrscheinlichkeit sind Sie längst fortgezogen. Aus einer Wohnung kann man ausziehen. Aus der eigenen Heimat jedoch nur schwer.
Seit April 2005 lebten die Menschen dieses Landes unter einem undichten Staatsdach. Denn Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, haben es seit dem Beginn dieser Wahlperiode nicht vermocht, das Zollfahndungsdienstgesetz verfassungsdicht zu bekommen.
Die Menschen dieses Landes lebten daher in einer Rechtslage, die die Zollfahndung zu unzulässigen Eingriffen in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ermächtigte. Eine Rechtslage, die ich Ihnen genau von dieser Stelle am 15. Dezember 2005 in aller Breite schon einmal darlegte.
Eine Rechtlage, deren Verfassungswidrigkeit Ihnen vor allem aufgrund der Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichtes vom 27. Juli 2005 zweifelsfrei und hinlänglich bekannt war.

Eine verfassungswidrige Rechtlage, die Sie am 15. Dezember 2005 weiter aufrecht hielten, als sie das alte Gesetz ungerührt bis zum 30. Juni 2007 in die Verlängerung schickten. Es ist die vornehmste Aufgabe des Staates, insbesondere die der Legislative, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu achten und zu schützen.
Diese Aufgabe war überschaubar und leicht. Man kannte den Standort des Loches im Rechtstaat. Man hatte eine präzise Bauanleitung zur Behebung des Mangels vom Bundesverfassungsgericht erhalten.
Es herrschte auch kein Mangel an Baumaterial, denn konstruktive Hinweise und gut begründete Mahnungen gab es reichlich.
Doch erst am 16. Februar 2007 kamen die Handwerker aus dem Justizministerium vorbei, um zu erklären, das lecke Staatsdach jetzt endlich flicken zu wollen.

Die Entwurfsbegründung liest sich wie ein spätes Eingeständnis verfassungsrechtlicher Versäumnisse.
Es brauchte also ein Jahr und drei Monate und genau achtzig Sitzungen des Deutschen Bundestages bis zur heutigen Beratung dieses Entwurfes. Man weiß nicht, ob man Tränen lachen oder weinen soll, wenn man den Bearbeitungsvermerk zum Entwurf der Bundesregierung liest: "Besonders eilbedürftig" lautet der Hinweis für die parlamentarische Befassung.

Nie gab es eine besondere Eilbedürftigkeit, die so besonders lange angedauert hätte. Was würde wohl geschehen, wenn sich Rettungssanitäter, Feuerwehrmänner oder Polizisten Ihr Verständnis von besonderer Eilbedürftigkeit zu eigen machten? Ich danke Ihnen.