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Lärm macht krank – vor allem, wenn der Nachtschlaf gestört wird

Rede von Sabine Leidig,

Beratung von Anträgen zu Schienenlärm

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Vor 25 Jahren hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen die damalige CDU-FDP-Bundesregierung umfassend über die schädliche Wirkung von Lärm unterrichtet.

Inzwischen ist die Kernbotschaft vielfach bestätigt worden: Lärm macht krank vor allem, wenn er den Nachtschlaf stört.Schallpegel von mehr als 60 Dezibel am Tag und 50 Dezibel in der Nacht müssen als gesundheitliche Bedrohung angesehen werden. Das heißt für unsere Bevölkerung: Fast ein Drittel ist Tag und Nacht von Straßenlärm bedroht. Beim Schienenlärm sind es tagsüber rund 9 Prozent und nachts über 20 Prozent.

Wenn Sie im Rheintal unterwegs sind, dann können Sie es körperlich spüren, wie der höllische Krach alles kaputt machen kann. Die Güterzüge, die mitten durch die Ortschaften fahren, werden immer mehr. Sie fahren vor allem in der Nacht. Sie werden immer schneller und immer schwerer beladen. Oft sind die Waggons alt und die Gleise ungepflegt. 110 Dezibel, der Kollege Herzog hat es gerade geschildert, sind keine Seltenheit. Das entspricht dem Lärm von Kettensägen und Presslufthammern. Dass der Gesetzgeber, also die Mehrheit in diesem Parlament, dieser Art von fahrlässiger Körperverletzung nicht Einhalt gebietet, ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist doch verrückt, dass die Straßenbahnen und Personenzüge inzwischen ziemlich leise fahren, weil die öffentlichen Auftraggeber darauf Wert legen. Aber dort, wo private Unternehmen, vor allem große Konzerne, ihre Produkte zwischen den Standorten in ganz Europa transportieren, um mehr Gewinn zu machen, bleibt es laut,

(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Weil die Verbraucher das wollen!)
                                                                                                                                                          ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
                                                                                                                                                               Es fehlt nicht an konkreten Möglichkeiten, wie man die Anwohnerinnen und Anwohner entlasten kann, wie man eine moderne Güterbahn mit Ausbauperspektive schaffen und dabei noch die Volkswirtschaft von unnötigen, auf Lärm zurückzuführende Krankheitskosten entlasten kann.
Wir haben bereits vor einem Jahr einen 14 Punkte umfassenden Antrag eingebracht. SPD und Bündnis 90/Die Grünen reichen schon seit längerem Anträge mit sehr guten Vorschlägen ein,

(Gustav Herzog (SPD): Seit über einem Jahr!)

und es gibt sehr kompetente Forderungen seitens der Bürgerinitiativen. Nur von der Regierungskoalition kommt fast gar nichts.
Sie stellen jetzt die lärmabhängigen Trassenpreise in den Mittelpunkt und wollen die Sache damit im Grunde dem Markt überlassen. Aber der Markt wird es nicht richten, jedenfalls nicht vor dem Sankt-Nimmerleins-Tag.

(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Der Markt gibt dann die Gebühren an den Verbraucher weiter! So ist das!)

Es geht hier um die Gesundheit und Lebensqualität von rund 16 Millionen Menschen in Deutschland. Für die muss der soziale Staat, muss eine gute Regierung und muss dieses Parlament Verantwortung übernehmen, und zwar jetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sorgen Sie dafür, dass die Graugussbremsen als schlimmste Lärmquelle verboten werden, so wie es die Schweiz vormacht.

(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Geht in der EU doch nicht! - Gegenruf der Abg. Wilms: Auch das kann man in der EU regeln, Herr Kollege!)

Investieren Sie in besseren Bahnverkehr. Nicht nur an neuen, sondern auch an den bestehenden Strecken braucht es Lärmschutz. Schaffen Sie schließlich den unsinnigen Schienenbonus ab; lasten Sie alle gesellschaftlichen Kosten den Verursachern an, beim Straßen- und Flugverkehr genauso wie bei den Güterzügen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): An wen belastet der das weiter?)