Zum Hauptinhalt springen

Länderaufsicht im Eisenbahnwesen bewahren

Rede von Dorothée Menzner,

Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Bundestags-Drucksachen 16/2703 und 16/3037; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Bundestags-Drucksache 16/4169

79. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages, TOP 15.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegin Dorothée Menzner, Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Dorothée Menzner (DIE LINKE): Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Ferlemann, Sie haben diese Debatte so gelobt. Deshalb finde ich es wichtig, zu sagen, wie die letzte Woche abgelaufen ist. Nicht nur die Gesundheitspolitiker haben das Problem, dass sie im letzten Moment Änderungsanträge hereingereicht bekommen, auch wir haben vorgestern Abend erst wenige Stunden vor der Ausschusssitzung die letzte Fassung bekommen.
Wie eben schon erwähnt wurde, hat am 17. Januar eine Anhörung im Ausschuss stattgefunden, bei der immerhin sechs von sieben Experten große Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf geäußert haben,
(Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört!)
ein Experte sogar verfassungsrechtliche Bedenken. Da hätte man schon annehmen können, dass die Neufassung Ihres Gesetzentwurfs einige Änderungen beinhaltet.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ein kleiner Satz in Ihrem Gesetzentwurf ist geändert worden; im Übrigen gehen Sie arrogant über die Meinung der Experten hinweg. Ich meine, dass die Koalition damit leben muss, dass die Opposition darüber noch beraten möchte.
(Beifall bei der LINKEN und der FDP - Dirk Fischer
[Hamburg] [CDU/CSU]: Damit haben wir kein Problem!)
Außerdem will ich hier im Plenum deutlich machen: Wir sind nicht schuld daran, dass das so lange gedauert hat. Das sind andere. Aber das kann nicht zulasten der Qualität gehen. Wir haben die letzten Monate mehrfach Gesetzentwürfe erlebt, deren Qualität nicht die beste war. Noch einmal dazu, worum es hier eigentlich geht: Das Allgemeine Eisenbahngesetz muss geändert werden, um Vorgaben der EU umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass wir klar regeln, wer bei europaweitem Verkehr für die Zulassung, also für die Sicherheit, zuständig ist. Dabei stellt sich die Frage, welche Rolle die Landesbehörden spielen werden. Werden regional tätige Eisenbahnunternehmen zukünftig zwei Ansprechpartner haben? Wird zukünftig immer erst ein Jurist gefragt werden müssen, wo welcher Antrag zu stellen ist? Das wäre eine ziemliche Belastung für kleine und mittelständische Eisenbahnunternehmen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Ingo Schmitt
[Berlin] [CDU/CSU]: Die haben auch einen Juristen!)
Diese Unternehmen haben in den letzten Jahren massiv zu Innovationen und Neuerungen beigetragen. Das sind nicht alles nur kleine, historische Bahnen, sondern darunter sind auch Unternehmen mit mehreren Hundert Beschäftigten. Ein kurzes Wort zu den Änderungsanträgen. Den Entschließungsantrag der Grünen unterstützen wir.
Zu dem Änderungsantrag der Liberalen muss ich sagen: Was Sie gestern vorgelegt haben, fanden wir inhaltlich ganz klasse.
(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das hat sie gut erkannt!)
Aber - darüber haben wir diskutiert - juristisch waren da solche Fallstricke drin, dass wir dem nicht zustimmen konnten. Wenn wir im Verkehrsausschuss ausführlich Pfusch am Bau kritisieren - Hauptbahnhof in Berlin, sage ich nur -, dürfen wir bei Gesetzentwürfen auch nicht schludern.
(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Richtig! - Sören Bartol [SPD]: Hört! Hört!)
Aber ich habe zur Kenntnis genommen: Sie haben daran gearbeitet, haben Ihren Änderungsantrag noch einmal korrigiert. Daher werden wir ihm jetzt zustimmen können.
(Zurufe von der SPD: Oh! - Zurufe von der CDU/CSU: Bravo!)
Ich danke.
(Beifall bei der LINKEN)