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Kurzintervention nach der Rede des Abgeordneten Detlef Seif (CDU/CSU)

Rede von Diether Dehm,

Zur politischen Dimension einer Staatsaffäre

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den politischen Zusammenhang erwähnt haben, dass Sie gesagt haben, all diese Dinge gehören eingebettet in den politischen Zusammenhang. Ich erinnere nur daran, dass, bevor sich jeweils die Gegnerschaft mit der NATO zuspitzte, in unserer Boulevardpresse fast jeder, auf den sich das bezog, als „Hitler“ bezeichnet wurde. Ob Milosevic, Gaddafi, Putin oder Saddam Hussein - sie waren immer „Hitler“. Drunter ging es ja offensichtlich nicht. Im Vergleich damit ist „Ziegen ficken“ ja nicht gerade der Superlativ an Schmähungen, Beleidigungen oder auch Rufmord, den man jemandem angedeihen lassen kann.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ansichtssache!)

Ich finde das, was vorgetragen wurde, auch nicht dramatisch. Das ist ja so absurd. Eigentlich geht es dabei nur um die Freiheit für etwas völlig Absurdes. Kein Mensch auf dieser Welt, egal ob er Erdoğan liebt oder hasst, wird davon ausgehen, dass er Ziegen fickt. Deswegen ist das völlig absurd. Das ist auch im Zusammenhang der Sendung als absurd gezeigt worden. Das ist eher eine dadaistische Form. Ich denke, das sollte im Zweifelsfall unter die Freiheit fallen.

Was mich geärgert hat, war - das war auch ein bisschen die Tendenz von Frau Künast -, „Ziegen ficken“ auf „Minderheiten unterdrücken“ zu reimen, weil Letzteres mit Intellektuellen und Kurden auch tatsächlich geschieht. Wenn jetzt Erdoğan auch noch die anklagen will, die Böhmermann unterstützt haben, also Hallervorden und viele andere, dann zeigt das auch, welche Dimension diese Staatsaffäre bekommt.

Ich wollte Sie aber fragen, Herr Kollege, ob Sie glauben - in der Öffentlichkeit wird allgemein über diesen möglichen politischen Zusammenhang diskutiert -, dass die Ermächtigung für ein Strafverfahren durch Frau Merkel tatsächlich auch so stattgefunden hätte, hätte es diesen schmutzigen Deal mit der Türkei, was die Flüchtlinge anbetrifft, nicht gegeben. Der Eindruck bei vielen ist, dass bei einigen Fünfe gerade gelassen sein werden, aber dieser Fall des Deals wegen in dieser brutalen Weise behandelt wurde.

(Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unerträglich, der Typ!)