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Kurzintervention in der Debatte zur Verabschiedung der Gesundheitsreform

Rede von Ilja Seifert,

Sie haben 81 Änderungsanträge, die niemand

ernsthaft behandeln konnte, im Ausschuss durchgepeitscht.

Und dann präsentieren Sie uns das hier als etwas

toll Diskutiertes. Das ist es, was ich kritisiere: Noch

nicht einmal die Verfahrensregeln wurden ernsthaft eingehalten.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Seifert
das Wort.
Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ja, Herr Kollege
Zöller, es stimmt: Wir haben ein sehr gutes persönliches
Verhältnis. Das liegt daran, dass Sie es waren, der damals
den Mut hatte, einem Antrag der PDS zuzustimmen,
der die Verbesserung der Lage von behinderten
Menschen im Fokus hatte. Sie waren derjenige, der dem
Antrag im Ausschuss zugestimmt hat, was - weil alle
anderen sich enthalten haben - zur Folge hatte, dass dem
Antrag im Ausschuss stattgegeben wurde. Sie stehen
dazu genau wie ich, was ich nach wie vor würdige. Wir
haben also insofern ein gutes Verhältnis. Ich finde, die
Öffentlichkeit soll ruhig wissen, dass sowohl Sie als
auch ich dazu stehen: Man kann über die Fraktionsgrenzen
hinweg zusammenarbeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
- Ja, da könnt ihr ruhig klatschen. Das ist wichtig.
Aber Sie haben uns, die Opposition, dafür kritisiert,
dass wir entweder sagen, es seien zu wenig Änderungsanträge,
oder dass wir sagen, es seien zu viele Änderungsanträge.
Geben Sie der Öffentlichkeit doch bekannt,
dass 81 Änderungsanträge am Tag vor der
Abstimmung um 21 Uhr in die Büros geschickt wurden!
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Wer sollte sie dann noch lesen, geschweige denn mit seinen
Kolleginnen und Kollegen beraten oder ernsthaft
analysieren? Sie haben 81 Änderungsanträge, die niemand
ernsthaft behandeln konnte, im Ausschuss durchgepeitscht.
Und dann präsentieren Sie uns das hier als etwas
toll Diskutiertes. Das ist es, was ich kritisiere: Noch
nicht einmal die Verfahrensregeln wurden ernsthaft eingehalten.
(Beifall bei der LINKEN und der FDP sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Sie nehmen uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier
gar nicht ernst. Wir müssen machen, was die Regierung
will, statt der Regierung zu sagen, was sie machen
soll, wie es unsere Aufgabe wäre. Das kritisiere ich
und ich finde, dem sollten Sie auch zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der FDP und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)