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Kurzintervention 120. Sitzung am 09.09.2015 - Flüchtlingsdebatte

Rede von Heike Hänsel,

Danke schön, Frau Präsidentin.

- Herr Kauder, ich wollte doch noch einmal bei Ihnen nachfragen, weil Sie im Rahmen der Flüchtlingsdebatte gerade als vierte Erkenntnis die Tatsache genannt haben, dass viele außenpolitische Konflikte, mit denen wir nichts zu tun haben, ganz plötzlich für uns hier ein Problem werden. Auch die Kanzlerin hat ja gesagt, dass die Flüchtlinge jetzt eine innenpolitische Herausforderung sind.

Das wundert mich jetzt aber etwas, da gerade Sie aus einem Wahlkreis kommen, in dem eine der größten Rüstungsschmieden Deutschlands angesiedelt ist, nämlich Heckler & Koch.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Immer die alte Leier!)

Sie werden ja als Patron von Heckler & Koch genannt, und die CDU in Ihrem Wahlkreis hat Tausende von Euro Spendengelder dieser Firma erhalten. Auch die gesamte Bodenseeregion strotzt nur so vor Rüstungsfirmen; der Wohlstand dort baut vor allem auf Rüstungsproduktion und Exporten auf. Wie kommen Sie dann eigentlich zu einer solchen Aussage?

Ich möchte nachfragen, ob es eigentlich bei der CDU einen Erkenntnisfortschritt gibt, dass wir so nicht weitermachen können. Es gibt fast keinen Konflikt auf der Welt, bei dem nicht deutsche Waffen im Spiel sind.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Und russische!)

Auch Heckler & Koch, die Kleinwaffen produzieren, tragen weltweit dazu bei, dass Hunderttausende Menschen getötet werden. Die tödlichsten Waffen der Welt sind die Kleinwaffen. Ich hätte von Ihnen gerne einmal eine Antwort darauf, ob Sie so weitermachen wollen wie bisher.

Nun noch zu Ihren Glaubensbrüdern. Sie haben erwähnt, dass die Nachbarregionen keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ich nenne hier vor Allem Ihre Waffenbrüder in Saudi-Arabien. Saudi-Arabien ist ein Land, das so gut wie überhaupt keine Flüchtlinge aufnimmt, im Gegensatz zu den anderen arabischen Ländern. Ich hätte von Ihnen gerne einen Kommentar dazu.

(Beifall bei der LINKEN - Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Verhaltener Beifall!)

 Volker Kauder (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Kollegin Ihr Beitrag muss uns eigentlich in der jetzigen Stunde und Debatte sehr traurig machen. Sie haben überhaupt nicht verstanden worum es geht, bei Ihnen ist die große Herausforderung nicht angekommen.