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Kurzarbeitergeld verlängern - Progressionsvorbehalt abschaffen

Rede von Jutta Krellmann,

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kurzarbeit war in diesem Bundestag in den vergangenen Wochen immer wieder Thema.
Die Bundesregierung klopft sich stolz auf die Schulter, wie sie dafür gesorgt hat, durch das Instrument der Kurzarbeit Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Die SPD ruft gleich dazwischen: „Olaf Scholz ist es gewesen!“
Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaften kommen als Akteure so gut wie gar nicht vor - ihnen möchte ich hier meine Anerkennung aussprechen.
Ich kenne nicht wenige Betriebe, da haben Betriebsräte und Betriebsrätinnen gegen den anfänglichen Willen ihrer Geschäftsleitungen Kurzarbeit auf den Weg gebracht.
Geschäftsleitungen und Personalabteilungen einiger Maschinenbaubetriebe hatten noch nicht realisiert, dass sie in einer Krise sind, aber die Beschäftigten und Betriebsräte und Betriebsrätinnen haben sehr schnell gemerkt, dass die Arbeit abbricht.
Kurzarbeit auf 2 Jahre zu verlängern war richtig!
Kurzarbeit auf 18 Monate zu verkürzen ist falsch!
Die Krise ist noch nicht vorbei. Im Anlagenbau und im Schiffbau kommt die Krise - aufgrund langer Auftragsvorläufe und Lieferzeiten - gerade erst an. Auch in Teilen der Automobilindustrie, beginnen erst jetzt - mit dem Ende der Abwrackprämie - die Beschäftigungsprobleme.
Die Linke hat bereits in ihrem 10-Punkte Sofortprogramm direkt nach der Bundestagswahl die Verlängerung der Kurzarbeit auf 3 Jahre gefordert. Wir freuen uns, dass die SPD unser Anliegen unterstützt.
Betriebsräte und Betriebsrätinnen, Gewerkschaften und Geschäftsleitungen brauchen Planungssicherheit und Instrumente zum Handeln.
Kurzarbeit - inklusive der Befreiung von der Sozialversicherungsbeiträgen - muss erhalten bleiben, genauso wie die Qualifizierungsmöglichkeiten während der Kurzarbeit.
Außerdem ist es ein Fehler, gerade jetzt die geförderte Altersteilzeit abzuschaffen. Auch sie ist ein Instrument, das dabei helfen kann, Menschen in Arbeit zu halten und die Einstellung und Übernahme von Beschäftigten und Auszubildenden zu unterstützen.
Diejenigen, die jetzt schon in Kurzarbeit sind, waren vom ersten Tag an Betroffene der Krise, ganz im Gegensatz zu Banken, für die man große Rettungsschirme gespannt hat.
Kurzarbeit ist für Beschäftigte nicht kostenlos, sondern die Bundesagentur für Arbeit ersetzt nur 60 bzw. 67 Prozent des Entgeltverlustes.
Das sind teilweise heftige Einschnitte für die Betroffenen, denn die monatlichen Belastungen an Miete, Lebensunterhalt und weitere laufende Kosten laufen ja zu 100% weiter!
Jetzt bekommen diese Beschäftigten möglicherweise noch eine Rückzahlungsforderung durch das Finanzamt.
Das darf nicht sein!
Eigentlich ist Kurzarbeitergeld steuerfrei - glaubt man. Allerdings muss man es in der Einkommenssteuererklärung als komplettes Jahreseinkommen versteuern und dann ist Kurzarbeitergeld zu versteuerndes Einkommen.
So will es der Progressionsvorbehalt.
Damit können plötzlich erhebliche Nachzahlungsforderungen entstehen, mit denen die Betroffenen nicht gerechnet haben und für die sie keine Rücklagen gebildet haben.
Aus diesem Grund fordert die Linke den Verzicht auf den sogenannten Progressionsvorbehalt bei Kurzarbeitergeld zugunsten von Beschäftigten und deren Familien und zur Stärkung bzw. zum Erhalt der Binnennachfrage.
Das Kurzarbeitergeld ist schon ausgegeben. Es gibt keine Luft für Rückzahlungen!
Wir hatten in der vergangenen Legislaturperiode bereits einen Antrag auf Abschaffung des Progressionsvorbehaltes eingebracht und tun es erneut, weil das Problem für Tausende von Beschäftigten immer noch nicht aus der Welt ist.
Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden!
Ich fasse zusammen:
Wir brauchen einem Instrumentenkasten für Betriebsräte und Betriebsrätinnen, Gewerkschaften und Personalabteilungen in Form von:
• Verlängerung der Kurzarbeit auf 36 Monate,
• Erhalt der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit
• Qualifizierungsmaßnahmen während der Kurzarbeit,
• geförderte Altersteilzeit und den
• Verzicht auf den Progressionsvorbehalt.

Vielen Dank