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Kulturwirtschaft und Pop-Musik

Rede von Lothar Bisky,

Rede von Prof. Dr. Lothar Bisky

zur 1. Lesung

der Anträge von SPD (16/5110), CDU/CSU (16/5111), FDP (DS 16/5101) und von Bündnis90/Die Grünen (16/5104)

zur Kulturwirtschaft und zu Populärer Musik

am 26.04.2007

im Plenum des Deutschen Bundestages

Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung der Kulturwirtschaft ist unter Fachleuten unumstritten. Die Kleinteiligkeit kultureller Produktion, die in Deutschland gewachsene Struktur zwischen staatlicher Förderung, Non-Profit-Sektor und Privatwirtschaft sind weder konfliktfrei, noch greifen Kultur- und Wirtschaftsförderung problemlos ineinander. Leider trifft dies zuerst die kleinen Studios, die kleinen Agenturen und Verlage. Aus Tradition fördern wir eher nach Gesellschaftsform denn nach kultureller Innovation. Damit haben wir den intellektuellen Ekel vor der Adorno’schen Kulturindustrie einfach an der falschen Stelle bewahrt.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei den kleinen Produzenten ist oft Selbstausbeutung angesagt. Zugleich finden dort die ästhetischen Entdeckungen und Erfindungen statt. Die Kernkompetenz der großen Produzenten ist die Vermarktung. Die Antragslage zur Kulturwirtschaft und zur Förderung der populären Musik zeigt und das freut uns, dass der politische Handlungsbedarf erkannt und formuliert wurde. Eine Einschränkung gilt dem Antrag der Koalitionsparteien zur Stärkung populärer Musik. Mit dem Anliegen bin ich ganz bei ihnen, doch solange wir die Eigengesetzlichkeit dieser Musik von Hardrock über Hip-Hop bis Jazz an Kriterien klassischer Musikproduktionen anpassen, werden Sie mit Förderinstrumentarien Schiffbruch erleiden.
(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Das will ja keiner!)
Dann ist es umso besser. In diesen Kulturformen geht es um Rückkopplungseffekte, um Spielweisen und um Klangexperimente, aber nicht primär um Komposition. Lokale Infrastrukturförderung bis zur Präsentation in den Medien muss im Vordergrund stehen. Niemand muss populäre Musik zu den Jugendlichen tragen. Zuerst sollte man sie als deren Selbstausdruck fördern. Ausbildung, Räume und Selbstmanagement wird der Bund nicht fördern, aber daran führt kein Weg vorbei, wie die englischen Bildungskonzepte des musicmanifesto zeigen.
(Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Das ist kommunale Aufgabe!)
Am Anfang des internationalen Erfolgs stand auch dort die regionale Förderung. Der Kooperationsbedarf zwischen Bund und Ländern ist ungleich größer, als es der Popmusikantrag überhaupt zu denken vermag. Mit der Förderung der Kulturwirtschaft geht es um die Gestaltung kultureller Vielfalt. Das ist der Ausgangspunkt der Linken.
(Beifall bei der LINKEN)
Das verlangt, die Kleinteiligkeit der Kulturwirtschaft als Leitmotiv der politischen Förderung anzuerkennen. Wir werden die Definitionsfragen der Kulturwirtschaft nicht politisch klären können. Doch mit der politischen Förderung muss es gelingen, die Debatte für die Akteure zu öffnen. Es muss gelingen, Plattformen des Informationsaustausches, der Präsentation und Beratung sowie der Evaluation des Förderinstrumentariums in Aussicht zu stellen. Hier sehe ich eine Verantwortung des Bundes.
Großbritannien benötigte keine Zentralen für die Förderkoordination zwischen Kultur, Bildung und Wirtschaft, weil über das eigenständige Konzept der Creative Industries öffentlich diskutiert wurde. Diese Arbeit liegt nach meinem Dafürhalten in Deutschland noch vor uns. Wir werden eine eigene Idee von Kulturwirtschaft entwickeln müssen, damit Tradition und Innovation, kulturelle Vielfalt und kommerzieller Erfolg Hand in Hand gehen können. Mit dem Ratifikationsgesetz zur UNESCO-Konvention für kulturelle Vielfalt haben wir verankert, dass Kultur mehr als eine Ware ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Im Antrag der Koalition wird auf die Verantwortung des Bundes hingewiesen, gute Rahmenbedingungen bei dem Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht, der Sozialgesetzgebung und der Medienordnung zu schaffen. Hier sehen wir vieles kritisch. Für den Ausgleich zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzern das gilt zum Beispiel für das Urheberrecht ist der Stein der Weisen noch nicht gefunden. Daraus resultieren die Schwächen des Antrags der Koalitionsfraktionen zur Kulturwirtschaft.
Ich möchte aber den Wert der begonnenen Debatte und manches, was im Antrag der Grünen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation und zur Förderung vorgetragen worden ist, unterstützen und empfehle die weitere Diskussion.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))