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Kultur muss eine Gemeinschaftsaufgabe sein

Rede von Sigrid Hupach,

Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass wir – leider zu wenig prominenter Stunde und viel zu kurz – über das so wichtige und drängende Thema der Kultur im ländlichen Raum reden – noch dazu unter den besonderen Herausforderungen des demografischen Wandels. Immerhin, mehr als jeder zweite Mensch in Deutschland lebt in ländlichen Regionen. Es geht hier also um Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, für die wir gleichwertige Lebensverhältnisse sichern müssen.

Eine zukunftsweisende Kulturpolitik zur Stärkung des ländlichen Raumes ist dringend notwendig – der Titel des Antrags ist also richtig gewählt und auch Ihre Situationsbeschreibung trifft in vielem zu. Jedoch: schwach ist der Antrag bei den Schlussfolgerungen. Hier zeigt sich auch die konzeptionelle Leerstelle.

Die von Ihnen im „Belobigungsteil“ genannten Projekte und Vorhaben sind – jedes für sich genommen – gut und wichtig. Aber: genau an diesem Aktionismus, an dieser Projekteritis ohne Abstimmung krankt nach Ansicht der LINKEN die Kulturpolitik im ländlichen Raum. Hier braucht es langfristige Planungsmöglichkeiten, Überlegungen zur Nachhaltigkeit und eine Abstimmung der verschiedenen Ebenen.

Wir fordern einen von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam betriebenen und ressortübergreifenden Aufschlag. Gerade für den ländlichen Raum sind alle Politikbereiche gefragt – und warum Sie just bei der nun wirklich ressortübergreifenden kulturellen Bildung explizit auf die Grenzen zwischen den Ressorts verweisen, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben.

Kultur ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Kultur ist eine Querschnittsaufgabe. Dieser Ansatz fehlt in Ihrem Antrag völlig. Dies könnte auch im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung in Angriff genommen werden. Kultur dient hier bisher nur als Mittel zur Gewinnung internationaler Arbeitskräfte. Ihr stattdessen eine aktive Rolle bei der Gestaltung der gesellschaftlichen Wandlungsprozesse zuzuordnen, ihr Potential beim Stellen neuer Fragen, beim Eröffnen neuer Perspektiven auszuloten, das wäre doch mal eine schöne Forderung für Ihren Antrag – erst recht in einem Einwanderungsland! 

Damit bin ich auch bei einem weiteren Kritikpunkt: Ihr pathologischer Blick auf die Regionen, in denen die Menschen „weniger, älter, bunter“ werden, und in denen die Kommunen den Erhalt der kulturellen Infrastruktur finanziell nicht mehr schultern können. Sie stellen die Frage, wie wir die Strukturen so anpassen können, um mit dem wenigen Geld auszukommen. Wie können wir für mehr Geld in den Kommunen sorgen? – das wäre doch die eigentlich spannende Fragestellung.

Die kulturelle Vielfalt in Deutschland wird gerade von der Vielfalt in den Regionen gespeist – geschützt ist die kulturelle Substanz insbesondere in Ostdeutschland auch durch Artikel 35 des Einigungsvertrags. Hier braucht es eine umfassende und gesellschaftlich breit getragene Diskussion darüber, was wir uns als Gesellschaft vor Ort leisten müssen – nicht: noch leisten können. Eine rein fiskalische Betrachtung wird uns teuer zu stehen kommen!

Sich hier an eine Kulturentwicklungskonzeption des Bundes zu wagen; ein Berichtwesen zu etablieren; die Kulturförderung des Bundes neu aufzustellen; die gewandelten Rahmenbedingungen, zu denen auch der demografische Wandel gehört, und die realen Praktiken kultureller Arbeit in die Überlegungen einzubeziehen; die Aufhebung des Kooperationsverbots zu thematisieren oder auch nur über das Staatsziel Kultur nachzudenken, das alles wäre eine gute Zielrichtung.

Bürgerschaftliches Engagement, ein Schwerpunkt Ihres Antrags, ist wichtig. Es stiftet auch Identität – aber es darf nie die staatliche Verantwortung ersetzen!

Am Donnerstag vergangener Woche war ich in Senftenberg zu einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema „Provinz versus Provinzialität“. Zu erleben war dort nicht nur das Theater NEUE BÜHNE mit seinen generationenspezifischen und generationenübergreifenden Angeboten, sondern auch viele kleine Initiativen (übrigens auch aus der Verwaltung heraus), die in den unterschiedlichsten Bereichen das kulturelle Leben in den abgelegensten Regionen gestalten.

Manchmal ist es ja auch die Not, die erfinderisch macht – das will ich gar nicht verhehlen. Oder der Raum frei von bürokratischen Hürden, der Neues entstehen lässt. Wenn wir mit Neugier schauen, was es an Ideen und Projekten gibt, dann haben wir die im Antrag gewünschten Modellprojekte schon und auch Anregungen genug, wie wir wirklich konzeptionell an die Herausforderungen des demografischen Wandels im ländlichen Raum herangehen könnten. 

Das Theater am Rand im Oderbruch, am gefühlten Ende der Welt, macht erlebbar, was Kultur als Moment einer nachhaltigen Regionalentwicklung leisten kann. Die Uckermärkischen Bühnen in Schwedt bespielen einen 800-Personen-Saal und haben ganz spannende Wege in der interkulturellen Ausrichtung und so auch in der Einbeziehung des polnischen Publikums eingeschlagen. Oder die obersorbische Gemeinde Nebelschütz in der Nähe von Bautzen kauft selbst Land an, um damit wieder Gestaltungsmacht über das Gemeindeleben zu gewinnen.

Was ich mit den wenigen Beispielen aus dem Osten des Landes – denn hier hat der demografische Wandel schon längst zugeschlagen – illustrieren will, ist: es gibt sehr innovative Ansätze, wie Kunst und Kultur den gesellschaftlichen Wandlungsprozess mitgestalten, andere Frage stellen, neue Perspektiven eröffnen – und nicht nur Opfer der demografischen Entwicklung sind.

Ich fürchte, dass wir auch im Kulturausschuss nicht die Gelegenheit haben werden, uns mit diesen modellhaften Ansätzen zu beschäftigen. Sie von der Koalition wollen das Thema mit diesem Antrag für sich reklamieren. Mit den aufgemachten Forderungen werden Sie sich aber nicht wirklich darum kümmern können – weil Sie sich nicht an die Rahmenbedingungen wagen. Das ist sehr schade.