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Kürzungspolitik in der EU stoppen - Reiche in die Pflicht nehmen

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrte/r Präsident/in,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Bundesregierung wird nicht müde das Erfolgsmodell Europa zu preisen. So sagte Staatsminister Roth bspw. im März „Europa gilt nach wie vor als einzigartiges Erfolgsmodell.“ Frau Merkel meint sogar, das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell gründe auf der individuellen Würde des einzelnen Menschen.

Da frage ich mich, was ist das für ein „Sozialmodell“, das zulässt, dass 125 Millionen Menschen und damit jeder Vierte in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind? Wie sieht es denn mit der individuellen Würde dieser Menschen aus?

Wollen sie ernsthaft zum Modell erheben, dass die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern dramatisch zugenommen hat? Dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit oft verdoppelt oder verdreifacht hat? Dass in Spanien, Griechenland oder Italien die Hälfte der jungen Menschen keinen Job hat?

 

Junge Menschen in Europa geben jedenfalls darauf eine klare Antwort. Ausgerechnet in einer Umfrage, die das europäische Parlament selbst in Auftrag gegeben hat, haben sechs von zehn jungen Menschen, auf die Frage „Haben Sie das Gefühl, in ihrem Land durch die Wirtschaftskrise an den Rand gedrängt und vom wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgeschlossen zu sein?“, mit ja geantwortet. Das muss Ihnen doch zu denken geben.

 

Aber Beispiele gibt es auch bei uns. In den 90iger Jahren waren Trucker im internationalen Fernverkehr mit mehr als 5.000 DM Spitzenverdiener. Heute müssen mehr als 80.000 von ihnen ihren kärglichen Lohn mit Hartz IV aufstocken.

Und es geht nicht nur um eine gewaltige Absenkung ihres Verdienstes, es geht auch um eine dramatische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Deshalb haben am vergangenen Samstag die Trucker grenzüberschreitend in sieben Hauptstädten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und gegen Lohndumping demonstriert.

 

Und sie haben ein beeindruckendes Zeichen für Europa gesetzt, denn sie haben Solidarität auch mit den Kollegen gezeigt, die unter noch schlechteren Arbeitsbedingungen, mit noch mieseren Löhnen und windigen Vertragsbedingungen arbeiten müssen. 400 EUR im Monat, LKWs bei denen auf nahezu jedes Extra, das Komfort oder Sicherheit erhöhen könnte verzichtet wird, monatelange Abwesenheit von zu der Familie, Verträge ohne soziale Absicherung, das sind z. B. die Bedingungen unter denen tschechischer Fernfahrer arbeiten müssen!

 

Und dennoch, diese Menschen sagen Ja zu Europa und europäischer Solidarität. Aber sie sagen Nein zu einem Europa des Lohndumpings und des Sozialabbaus!

 

Und Europa wird nur eine Chance haben, wenn es eine breite Zustimmung in der Bevölkerung gibt und die wird es nur geben, wenn viele Bürger das Gefühl haben, dass Europa ihre Lebensqualität verbessert. Freiheit, offene Grenzen, Frieden sind sicherlich ein gewaltiger Fortschritt, aber die Menschen erwarten auch ein Leben in wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit.

 

Europa darf nicht Wenigen nutzen, deren Reichtum immer weiter wächst. In Europa gab es im letzten Jahr 766 Dollar-Milliardäre. Das sind Menschen, die mehr als tausend Millionen Dollar haben. Deren Vermögen ist in Euro umgerechnet auf etwa 1,5 Billionen gewachsen. Für Normalbürger ist das eine nicht mehr wirklich nachvollziehbare astronomische Zahl.

 

Das ist mehr als das doppelte von dem, was die europäischen Steuerzahler für die Bankenrettung als Bürgschaft hinterlegt haben! Das ist ihre Politik.

 

Für eine Krise, die sie nicht zu verantworten hat, wird die Bevölkerung in Geiselhaft genommen, Löhne werden gesenkt, Arbeitnehmerrechte und der Sozialstaat abgebaut. Statt für Wachstum und Beschäftigung zu investieren, wird gekürzt. Die Wirtschaft schrumpft und die Schulden steigen.

 

Und so gibt es zwei Europa, die derzeit zueinander im Gegensatz stehen. Das eine ist ein Europa der Wirtschaft, der Vermögenden und Lobbyisten.

Das andere ist ein soziales Europa, ein Europa der Menschen.

 

Wir wollen diese europäische Kürzungspolitik beenden. Wir fordern stattdessen ein EU-weit koordiniertes Investitionsprogramm, mit dem Arbeitsplätze geschaffen, die Wirtschaft ökologisch umgebaut und Bildung, Gesundheitsversorgung und öffentliche Infrastruktur ausgebaut werden.

Dumping-Konkurrenz bei den Löhnen und bei sozialen Standards muss unterbunden werden..

Und wir brauchen eine europaweite Millionärsabgabe, um die Krisenverursacher und -gewinner in die Verantwortung zunehmen.

 

Meine Damen und Herren,

auch sie kommen nicht an der Wahrheit vorbei.

Wer ein soziales Europa will, muss es den Reichen nehmen!