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Kürzungen bei Künstlicher Befruchtung zurücknehmen

Rede von Frank Spieth,

Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum eigenen Antrag. Er fordert die Bundesregierung auf, die 2003 beschlossenen Kürzungen bei der Künstlichen Befruchtung zurückzunehmen.

Die Rede ging zu Protokoll

Anrede,

2004 strichen SPD, CDU/CSU und Grüne in einer wahren Kürzungsorgie den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung zusammen. Neben Zuzahlungserhöhungen für Medikamente, Heil- und Hilfsmittel, Krankenhausaufenthalte wurde die Praxisgebühr eingeführt, Brillen müssen seitdem selbst bezahlt werden, das Sterbegeld wurde abgeschafft und vieles anderes mehr. Diese Koalition des Sozialabbaus beschloss gleichzeitig, die Krankenkassenbeiträge der Arbeitgeber zu senken - auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Rentnerinnen und Rentner, die deshalb heute mehr zahlen.

Menschen, die Kinder bekommen wollen, aber auf natürlichem Wege nicht zeugen können haben heute immer noch mit den folgeschweren Kürzungen zu tun. Bis 2003 wurden die ersten vier Versuche einer künstlichen Befruchtung von der Krankenkasse bezahlt. Ab 2004 werden nur noch die ersten drei Versuche gezahlt - und die nur zu 50 Prozent übernommen. Das hat die Auswirkung, dass die Betroffenen pro Versuch etwa 1750 Euro drauflegen müssen. Wenn drei Versuche notwendig sind, kostet das 5250 Euro. Jeder weitere Versuch muss selbst gezahlt werden. Bei vier Versuchen kostet die Zeugung des Wunschkindes die Betroffenen dann etwa 8750 Euro.

Einige können das zahlen, viele aber nicht. Deshalb ist alleine 2004 die Zahl der künstlichen Befruchtungen fast halbiert worden. Dies sind 45000 Einzelschicksale, in denen keine künstliche Befruchtung durchgeführt wurde.

In meinen Augen ist dies nicht nur skandalös, sondern auch familienfeindlich. Die Entscheidung zu einer künstlichen Befruchtung darf nicht an einem zu kleinen Geldbeutel scheitern. Denn niemand entscheidet sich mir-nichts-dir-nichts für eine solche Behandlung. Denn bei einer Befruchtung im Reagenzglas muss zuerst die Frau mit nebenwirkungsreichen Hormonen behandelt werden, damit Eizellen heranreifen. Dann müssen der Frau die Eizellen entnommen werden, bevor die eigentliche Befruchtung im Reagenzglas stattfinden kann.

Danach hat das Paar eine weitreichende Entscheidung zu treffen: Wie viele Embryonen sollen in die Gebärmutter implantiert werden. Es kommt oft vor, dass ein Embryo sich nicht in der Gebärmutter einnistet. Deshalb ist es gesetzlich erlaubt, pro Befruchtungsversuch bis zu drei Embryonen im Reagenzglas zu erzeugen und zu implantieren. Je mehr implantiert werden, umso besser stehen die Chancen auf eine Schwangerschaft, umso höher ist aber auch das Risiko, auf eine Mehrlingsschwangerschaft.

Wenn das Paar über wenig Geld verfügt und lange auf den Versuch hat sparen müssen, dann wird mit höherer Wahrscheinlichkeit die Einsetzung von drei Embryonen gewählt. Die sich daraus entwickelnde Schwangerschaft ist dann mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Drillingsschwangerschaft. Das bedeutet ein erhöhtes Risiko für die Frauen und die sich entwickelnden Kinder. Oft raten die Ärzte dann zu einer Reduktion, also der Abtötung eines oder zweier Embryonen bzw. Föten. Mir liegt es fern, solche Entscheidungen moralisch zu bewerten. Es ist aber absurd, wenn solche existentiellen Entscheidungen abhängig von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln getroffen werden müssen.

Unsinnig war auch die neue Festlegung der Altersgrenzen. Frauen unter 25 Jahren haben seither gar keinen Anspruch auf Kostenbeteiligung der Kassen und müssen bei Unfruchtbarkeit erst dieses Alter abwarten. Frauen ab 40 haben auch keinen Anspruch mehr, auch dann nicht, wenn ein Gutachten Erfolgschancen verspricht. Die Altersgrenze 50 Jahre für Männer ist genauso unsinnig. Diese starren und willkürlichen Grenzen gab es zuvor nicht und sie sollten nach unserer Auffassung auch wieder abgeschafft werden.

Das alles wollen wir mit unserem Antrag ändern. Wir wollen, dass die Betroffenen selbstbestimmt den aktuellen Stand der medizinischen Möglichkeiten nutzen können. Eine Rückkehr zu der alten Regelung hat auch bereits der Bundesrat gefordert. Im Juli 2008 hat der Bundesrat auf Antrag des Saarlandes, von Thüringen und Sachsen beschlossen, dass die Bundesregierung die Kürzungen zurücknehmen und zum alten Rechtszustand zurückkehren soll.

Die Gesundheitsministerin Frau Schmidt hat diese Entschließung kurz und knapp beiseite gewischt. Von der Presse zu der Bundesrats-Entscheidung befragt, sagte sie nur, die Vollfinanzierung sei eine familienpolitische Aufgabe und keine Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Wir nehmen sowohl den Bundesrat als auch die Ministerin beim Wort: Wir fordern, dass die künstliche Befruchtung wieder voll finanziert werden soll. Die Mehrkosten sollen aus Steuermitteln kommen. Dazu soll der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung entsprechend erhöht werden. Das ist ein Vorschlag, mit dem Bundesrat und Ministerin, aber vor allem die Betroffenen leben können. Daher bitte ich auch um die Unterstützung der anderen Fraktionen.