Zum Hauptinhalt springen

Kürzungen aussetzen! Gerechtigkeitslücken schließen!

Rede von Frank Tempel,

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,

die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst begrüßen wir ausdrücklich. Für die LINKE ist das eine Selbstverständlichkeit, bei der Bundesregierung ist man sich da leider nie sicher.
Offensichtlich will die Bundesregierung aber ein Desaster wie beim Weihnachtsgeld vermeiden. Der massive Druck aus Gewerkschaften und Opposition war zu stark und der Vertrauensverlust unter den Beamtinnen und Beamten kaum wieder gut zu machen. Die andauernde Verärgerung in der Beamtenschaft wegen der beamtenrechtlichen Regelungen bei der Bundeswehrreform, den Zuständen bei der Bundespolizei und infolge der allgemeinen Arbeitsverdichtung in den Bundesbehörden erlaubt keine weiteren Konfliktpunkte.
Inzwischen ist auch das Defizit an hochqualifizierten Arbeitskräften in der Bundesverwaltung unübersehbar. Etwaige Besoldungskürzungen würden bei der Fachkräftegewinnung kontraproduktiv wirken. Auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur angemessenen Alimentierung (W-Besoldung) dürfte die Bundesregierung zur zeit- und inhaltsgleichen Übernahme bewogen haben.

Allerdings ist die Fortführung der Verminderung der Bezüge um 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage, bei der in den letzten Jahren eingetretene Verminderung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus, so nicht mehr gerechtfertigt. Das Bundesbesoldungsgesetz erlaubte eine Verminderung der Kürzungen auch unter 0,2 Prozent im Falle geringer Anpassungen. Der DGB fordert deshalb eine Aussetzung der Kürzung für die beiden Erhöhungsschritte zum 01.01.2013 und 01.08.2013. Dem können wir uns nur anschließen!

Nun zu unserem Antrag zur Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der "Versorgungsehe".
Wie Sie wissen, ist nach aktueller Rechtslage das Witwengeld für die Fälle ausgeschlossen, in denen die Ehe erst nach dem Eintritt der Beamtin oder des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und/oder der Regelaltersgrenze bereits erreicht war. Das führt zur Situation, dass eine Eheschließung am Tag vor der der Pensionierung bzw. der Regelaltersgrenze dazu führt, dass Witwen oder Witwer alle Versorgungsrechte genießen können. Wird die Ehe allerdings einen Tag später geschlossen sind Versorgungsansprüche paradoxerweise hinfällig.

Diese Regelung beruht auf einem Gesellschaftsmodell, in dem Ehescheidungen und Zweit-, oder Drittehen die Ausnahme waren und die Lebenserwartungen deutliche geringer ausfielen. Die Verhältnisse haben sich rasant verändert und es ist keine Ausnahme, dass so genannten Spätehen auch zwanzig Jahre und länger Bestand haben. Was früher absolut selten war, wird immer häufiger Realität.
Neben der Verkennung gesellschaftlicher Realitäten würde eine Aufrechterhaltung der gesetzlichen Vermutung der "Versorgungsehe" bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamtinnen und Beamten nach dem Eintritt in den Ruhestand auch dem Altersdiskriminierungsverbot im Europarecht und letztlich auch dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes wiedersprechen.
Das CDU/CSU unserem Antrag im Innenausschuss nicht zugestimmen konnten, ist Ihrem konservatives Bild von Familie und Ehe geschuldet. Das üblicherweise opportunistische Abstimmverhalten der FDP verwundert mich ebenfalls nicht. Völlig unklar ist mir hingegen, warum SPD und Grüne unseren Antrag abgelehnt haben. Ich sehe keine Hinderungsgründe die Regelung für Hinterbliebene in diesem Punkt anzupassen. Weder wird die finanzielle Belastung immens steigen, noch ergeben sich rechtssystematische Probleme. Sie würden aber eine Gerechtigkeitslücke schließen! Stimmen Sie deshalb unserem Antrag im Plenum zu!