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Künstliche Befruchtung nur für Verheiratete?

Rede von Frank Spieth,

Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum eigenen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Verheirateten und unverheirateten Paaren bei der Kostenerstattung zur künstlichen Befruchtung

Die Rede ging zu Protokoll.

Anrede,

derzeit haben nur verheiratete Paare Anspruch auf Übernahme von Kosten der künstlichen Befruchtung durch die Gesetzliche Krankenversicherung. Nichteheliche Gemeinschaften sind von der Kostenbezuschussung ausgenommen. Dagegen wurde geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 28.02.2007 (Az.: 1 BvL 5/03) festgestellt, dass dieser Leistungsausschluss mit der Verfassung vereinbar ist. Gleichzeitig wurde aber darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit hat, per Gesetz verfassungskonform nichtehelichen Lebensgemeinschaften diese Leistung zu gewähren.

Dieses Anliegen verfolgen wir, die Fraktion DIE LINKE mit unserem Gesetzentwurf. Wir wollen, dass unverheiratete Paare die gleichen Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung zur künstlichen Befruchtung erhalten, wie verheiratete.

Die Frage, die sich heute stellt, ist also im Kern folgende: Können unverheiratete Paare genauso gut Kinder erziehen wie verheiratete Paare? Wir meinen: Ja, man kann nicht unterstellen, dass Paare, nur weil sie einen Ring am Finger tragen, besser geeignet wären für die Kindererziehung, als solche ohne Ring.

So denkt mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung. Vor einigen Jahrzehnten war in der Gesellschaft noch ein anderes Familienbild dominierend: Uneheliche Kinder waren früher einmal eine Schande und bevor das erste Kind auf die Welt kam wurde aus moralischen Gründen schnell noch geheiratet.

Diese Zeiten sind - zum Glück - lange vorbei. Wenn man sich aber die Positionen der anderen Fraktionen, insbesondere der CDU/CSU-Fraktion anschaut, dann könnte man meinen, aus Versehen eine Zeitmaschine in Richtung Vergangenheit benutzt zu haben. Dort heißt es nach wie vor entgegen jeder Lebenswirklichkeit: Gerade die Ehe bietet die Rahmenbedingungen, die das Kinderkriegen ermöglichen.

Die SPD meinte im Ausschuss immerhin, dass man die Angelegenheit in den nächsten Monaten prüfen müsse. Wir sind also gespannt, ob die Koalition in Zukunft zu einer modernen Familienpolitik fähig ist - ich fürchte nein.

Die Grünen haben eine absurde Position gezeigt. Sie meinen, dass man auch gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften berücksichtigen müsse und stimmen deshalb nicht zu. Es mag ja stimmen, dass man den Personenkreis noch weiter ziehen sollte. Aber auch ein langer Weg zur Verankerung eines modernen Familienbildes in den Gesetzen braucht einen ersten Schritt. Uns war es wichtig, diesen ersten Schritt endlich zu gehen und es wäre für die Betroffenen - auch für die gleichgeschlechtlichen - wichtig, wenn die anderen Fraktionen diesen ersten Schritt unterstützen würden.

Wir erleben also heute wahrscheinlich wieder, dass ein Gesetzentwurf der LINKEN weggestimmt wird, nicht weil man aus grundsätzlichen Gründen dagegen ist, sondern weil sich dies mit der CDU/CSU nicht durchsetzen lässt.

Lassen Sie mich auf zwei Absurditäten hinweisen:

Erstens: Kinderlose zahlen in der Pflegeversicherung 0,25 Prozentpunkte mehr Beitrag. Man fragt allerdings bei der Beitragszahlung in die Pflegeversicherung nicht danach, ob man aus freien Stücken keine Kinder wollte, oder ob man keine Kinder bekommen konnte.

Zweitens: Bei Leistungskürzungen, Hartz IV war da der Vorreiter, wird eine uneheliche Bedarfsgemeinschaft genauso behandelt, wie eine eheliche. Im Klartext: Bezieht jemand Hartz-IV-Leistungen und lebt mit einer anderen Person gemeinsam, dann wird geschnüffelt bis unter die Bettdecke. Es könnte hier ja doch eine Lebensgemeinschaft statt einer Wohngemeinschaft vorliegen. Wenn es also um’s Kürzen von Leistungen geht, dann ist der Trauschein egal. Geht es aber um das Gewähren von Leistungen, wie bei der künstlichen Befruchtung, dann besteht auf einmal ein Unterschied zwischen ehelichen und unehelichen Lebensgemeinschaften. Wir sagen: Das ist ungerecht und muss geändert werden.

Familien auf den Trauschein zu reduzieren ist erzkonservativ und in keiner Weise vereinbar mit dem üblichen Getöse für eine familienfreundliche Politik in Deutschland. Leider ist dieses Getöse

oft nicht mehr als heiße Luft.