Skip to main content

Künstliche Befruchtung bleibt weiter Privileg Besserverdienender

Rede von Frank Spieth,

Antrag DIE LINKE. „Kürzungen bei künstlicher Befruchtung zurücknehmen“

zu Protokoll

Anrede,

eine künstliche Befruchtung darf nicht vom Geldbeutel der betroffenen Paare abhängen. Seit 2004 müssen die Betroffenen jedoch die Hälfte der Kosten selbst tragen. Diese finanzielle Hürde, die CDU/CSU, SPD und Grüne geschaffen haben, wollen wir wieder abschaffen.

Die Betroffenen müssen zahlen, können es aber oft nicht. Durch die Gesetzesänderung 2004 sind die Geburten nach künstlicher Befruchtung um etwa die Hälfte eingebrochen und verharren seitdem auf diesem Niveau. Im Klartext bedeutet das: Dahinter stecken Tausende Betroffene, die gerne ein Kind bekämen, aber das Geld für die künstliche Befruchtung nicht auftreiben können. Knapp 50.000 Behandlungen pro Jahr werden seitdem weniger durchgeführt. Pro Versuch müssen die Betroffenen etwa 1750 Euro draufzahlen. Da der vierte Versuch seit 2004 gar nicht mehr übernommen wird, sind dies nach vier Versuchen etwa 8750 Euro Eigenbeteiligung. Das können viele Paare mit Kinderwunsch nicht aufbringen!

Seit wir dies fordern und aus den Bundesländern ähnliche Vorschläge kommen, gibt es wieder eine breite öffentliche Debatte zum Thema. Noch vor eineinhalb Jahren, als wir die künstliche Befruchtung auch für nichtverheiratete Paare gefordert haben, hat dieses Thema kaum jemanden interessiert. Ich finde es gut, dass dies jetzt anders ist. Offenkundig wird in allen Fraktionen die Begrenzung der künstlichen Befruchtung auf drei Versuche und die 50-prozentige Kostenbeteiligung der Betroffenen als problematisch angesehen.

Selbst die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf. Leider mit vollkommen unterschiedlichen Lösungsansätzen. Die Bundesgesundheitsministerin sagt, die Finanzierung der künstlichen Befruchtung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher aus Steuermitteln zu bezahlen und nicht durch Krankenversicherungsbeiträge. Sie will, dass das Bundesfamilienministerium dies regelt. Ja, diesem Lösungspfad kann man ja folgen. Dann muss aber endlich gehandelt werden. Die Familienministerin fordert mehr Unterstützung für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch. Ja, dann frage ich, warum machen Sie das nicht endlich? Sie sind die Regierung! Sie haben im Bundestag fast drei Viertel der Sitze! Sie haben die Mehrheit im Bundesrat. Die Bundesländer haben ja im Bundesrat gefordert, wieder zum alten Gesetzeszustand des Jahres 2003, also vor der Kürzung zurückzukehren. Die einzigen, die hier bremsen, sind die Bundesregierung und die große Koalition aus Union und SPD!

Ich habe den Eindruck, es wird getarnt, getäuscht, getrickst. Und das auf dem Rücken der Betroffenen. Das ist nicht Christ-demokratisch und auch nicht Sozial-demokratisch. Das ist absurd und zynisch!

Die Bundesfamilienministerin hat angekündigt, in die nächsten Haushaltsgespräche die Frage der Finanzierung der künstlichen Befruchtung einzubringen. Weshalb so zögerlich? Bei anderen Projekten der Bundesregierung wird ganz schnell und ohne formale Haushaltsberatung deutlich mehr Geld eingestellt. Ich will an der Stelle gar nicht über die 500 Milliarden für den Bankenrettungsschirm reden. Einen Vergleich möchte ich allerdings ziehen und zwar Ihre Handlungsfähigkeit im Rahmen des Konjunkturpaketes II und der darin verabredeten Abwrackprämie. Den Umtausch von alten Autos in neue fördert die Bundesregierung mittlerweile insgesamt mit einem Finanzvolumen von 5 Milliarden Euro. Die Kürzungen bei der künstlichen Befruchtung zurückzunehmen, würde etwa 100 Millionen Euro pro Jahr kosten. Wir könnten also mit dem gleichen Mittelansatz wie bei der Abwrackprämie 50 Jahre lang die Vollfinanzierung der künstlichen Befruchtung sicherstellen. Fürwahr ein humanitäres und soziales Zukunftsprojekt für unsere Gesellschaft.

Es geht also, wie so oft um die Gretchenfrage: „Was sind uns Kinder, was Familien wert?“ Wir schlagen vor, dass die Krankenkassen zukünftig wieder vier Versuche voll übernehmen, dafür aber als Ausgleich einen entsprechend erhöhten Steuerzuschuss erhalten sollen. Faktisch soll also zukünftig die Hälfte der Gesamtkosten von der Gesetzlichen Krankenversicherung, die andere Hälfte aus Steuern bezahlt werden. Die Koalitionsfraktionen lehnen dies bislang ab.

Genau bei dieser Gretchenfrage zeigen sich die tatsächlichen Prioritäten der Bundesregierung und der Koalition. Es geht nicht darum, dass kein Geld da ist, sondern dass man es nicht für die künstliche Befruchtung bereitstellen will.

Ich befürchte, dass die Mehrheit in diesem Hause unseren Antrag ablehnen wird. Und dies nur deshalb, weil er von der LINKEN kommt. Auf die Inhalte kommt es der Koalition sehr wahrscheinlich nicht an. Wenn Sie aber schon unseren Antrag ablehnen, dann hören Sie wenigstens auf den Bundesrat, der in seiner Sitzung am 03. April 2009 erneut aufgefordert hat, die Kürzungen zurückzunehmen. Der Bundesrat fordert die komplette Übernahme der Kosten, aber ausschließlich durch die Krankenkassen. Dies entspricht nicht ganz unseren Vorstellungen, wäre aber für die Betroffenen eine große Hilfe.

Eine solche Änderung ließe sich in dem derzeit laufenden Verfahren zum Arzneimittelgesetz ganz einfach unterbringen. Das ist die letzte Chance vor der Bundestagswahl, den Betroffenen zu helfen.