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Künstlersozialversicherung

Rede von Katja Kipping,

Erhalt der Künstlersozialkasse und einer breiten Zugangsberechtigung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat die Kollegin Katja Kipping, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Katja Kipping (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Künstlersozialkasse leistet in der Tat eine gesellschaftlich sehr wichtige Aufgabe, indem über sie der soziale Schutz der selbstständigen Künstler und Publizisten organisiert wird. Denn abgesehen von einigen Prominenten ist gerade die Kreativbranche von einer durchaus prekären und unsicheren Auftragslage geprägt. Viele Selbstständige in diesem Bereich kommen nach eigener Einschätzung irgendwie über die Runden, solange sie gesund bleiben. Sie können es sich nicht leisten, krank zu werden und einen Auftrag zu verpassen.
Wir können also froh sein, dass sich die Künstler und Publizisten nicht von der unsicheren Auftragslage entmutigen lassen; denn um wie viel ärmer wäre unsere Gesellschaft ohne das Wirken der Kunst- und Kulturschaffenden. Künstler und Publizisten tragen damit auf ihre Art und Weise zu dem gesellschaftlichen und kulturellen Reichtum unserer Gesellschaft bei. Umso mehr sind wir in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie auch renten- und krankenversichert sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit ihrer Gründung hat die Bedeutung der Künstlersozialkasse deutlich zugenommen; einige Zahlen wurden schon genannt. Waren anfangs noch rund 12 000 Personen versichert, so ist jetzt die Zahl auf über 150 000 angestiegen. Ihre Bedeutung wird weiter wachsen und damit auch die Zahl der Versicherten.
Dafür gibt es gute Gründe. Die Arbeitswelt ist im Wandel. Während im 21. Jahrhundert der Bedarf an Arbeitskräften in der Landwirtschaft und Industrie abnimmt, nimmt der Bedarf an kulturellen, kommunikativen und publizistischen Tätigkeiten zu. Schon aufgrund von technologischen Entwicklungen nimmt die Zahl der Medien und damit auch der Menschen zu, die in diesem Bereich tätig sein können.
Früher galt es als selbstverständlich, dass zum Beispiel Landschaftsmaler unter den Begriff Künstler fielen; man hat nicht daran gedacht, auch Layouter diesem Bereich zuzuordnen. Inzwischen wird auch diese Tätigkeit über die KSK abgesichert.
Diese wachsende Bedeutung stellt Anforderungen an die Finanzierung der Künstlersozialkasse, denen wir uns stellen müssen. Es darf aber auf keinen Fall passieren leider ist der Gesetzentwurf ein kleines bisschen von diesem Geist geprägt, dass wir die Finanzprobleme der Künstlersozialkasse lösen, indem wir den Kreis der Zugangsberechtigten eingrenzen und womöglich noch einen Teil der Versicherten herausdrängen.

(Gitta Connemann (CDU/CSU): Eben nicht!)

Wir werden die Details noch im Ausschuss behandeln.
Mit einem Punkt habe ich ein Problem: Wenn den Versicherten ein zusätzlicher Prüfaufwand auferlegt wird, ist das vor allem im Hinblick auf die Geschichte problematisch. Ursprünglich wurden die Beiträge in zwei Schritten festgelegt: zuerst vorläufig aufgrund von Schätzungen; am Jahresende folgte dann die definitive Festlegung nach dem tatsächlichen Einkommen. Dieses Zweischrittverfahren wurde abgeschafft und durch ein Schätzverfahren ersetzt, mit dem das gesamte Prognoserisiko auf die Künstler und Publizisten abgewälzt wurde. Es wurde nicht etwa deshalb in die Wege geleitet, weil die Künstler darum gebeten hätten; vielmehr erschien der Künstlersozialkasse der Aufwand für ein Zweischrittverfahren zu groß.
Ich finde, wenn schon das Prognoserisiko auf die Versicherten abgewälzt wird, dann sollte man sie jetzt nicht noch unter einen solchen Generalverdacht stellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Gemeinsam mit Verdi befürchte ich, dass die verschärften Prüfungen für eine Art Bestandsreinigung missbraucht werden, die zulasten der Künstler und Publizisten geht. Die Künstler, deren tatsächliche Einkommen womöglich unter der Grenze von 3 900 Euro pro Jahr liegen, werden in Zukunft wahrscheinlich erhebliche Probleme bekommen.
Wir dürfen die finanziellen Probleme der Künstlersozialkasse nicht dadurch lösen, dass wir Versicherte ausgrenzen oder herausdrängen. Angesichts des Wandels der Arbeitswelt steht es vielmehr auf der Tagesordnung, sich mit der Frage zu befassen, inwieweit der Kreis der Zugangsberechtigten ausgeweitet werden sollte. Ist es wirklich richtig, dass im 21. Jahrhundert Berufe wie Webarchitekt und Werbegestalter keinen Zugang zur Künstlersozialkasse haben?
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)